Beschlussvorschlag:
Die bis zum 31.12.2017 befristet eingerichteten Projektstellen „Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) an der Pestalozzischule (1 Stelle) und am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg (0,5 Stelle) werden unter unveränderten Bedingungen bis zum 31.12.2018 verlängert.
Sofern sich bei der Verteilung der finanziellen Ressourcen Veränderungen ergeben, werden sich diese in entsprechendem Umfang auf die Stellenanteile auswirken.
Begründung:
I. Problem
Mit Beschluss vom
16.09.2015 hat der Kreistag auf Vorschlag des Kreisausschusses entschieden, für
den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 folgende Projektstellen
einzurichten:
1.
Weitere
Schulsozialarbeit an der Pestalozzischule des Kreises Coesfeld in Dülmen und
Coesfeld 1,0
Stelle
2.
Übergangsbegleitung
(0,5 Stelle) / Weitere Schulsozialarbeit (0,5 Stelle) am
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg des Kreises Coesfeld in Lüdinghausen und
Dülmen 1,0 Stelle
Die Einrichtung der
Projektstellen bis zum 31.12.2017 erfolgte aufgrund der durch das Land NRW
vorgenommenen Befristung des Projektes „Schulsozialarbeit im Rahmen des
Bildungs- und Teilhabepakets (BuT)“ bis zu diesem Datum.
Hinsichtlich der Übergangsbegleitung (0,5 Stelle am Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg)
ist inzwischen anlässlich des Ausscheidens des Stelleninhabers eine
Entkoppelung zur Projektstelle „Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabepakets (BuT)“ eingetreten.
Im Rahmen des Projektes „Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und
Teilhabepakets (BuT)“ sind derzeit noch 1,5 Stellen eingerichtet (1 Stelle (0,5
Stelle je Standort) an der
Pestalozzischule des Kreises Coesfeld und 0,5 Stelle am
Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg).
Mit Rundschreiben vom 05.01.2017 teilte der Landkreistag NRW mit, dass
der noch in 2016 verabschiedete Landeshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung
zur Weiterführung der anteiligen Finanzierung der weiteren Schulsozialarbeit
durch das Land NRW auch für das Jahr 2018 vorsehe. Die weitere
Schulsozialarbeit wird damit für ein zusätzliches Jahr befristet gesichert. Der
Landkreistag empfiehlt, örtlich bis auf weiteres keine Entfristung der Stellen,
sondern lediglich Verlängerungen um 12 Monate vorzusehen.
Die Bezirksregierung Münster teilte dem Jobcenter des Kreises Coesfeld
in einer Mail mit, dass die Fortsetzung der Förderung der Schulsozialarbeit
über ein neues Antragsverfahren mit dem möglichen Ergebnis eines neuen
Zuwendungsbescheides für das Haushaltsjahr 2018 erfolge.
Seitens der Schulleitungen der Pestalozzischule und des
Richard-von-Weizsäcker-Berufskollegs wird die Fortführung dieses Projektes als
sehr wünschenswert gesehen.
Derzeit wird durch das Jobcenter bei den Städten und Gemeinden der
Bedarf ermittelt.
II. Lösung
Die eingerichteten Projektstellen an der Pestalozzischule des Kreises
Coesfeld und an dem Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg werden bis zum
31.12.2018 befristet fortgeführt.
Sofern sich an der Höhe der zur Verfügung stehenden Landesmittel keine
Veränderung ergibt, bleibt es bei den bisherigen Stellenanteilen (1 Stelle
Pestalozzischule und 0,5 Stelle Richard-von-Weizsäcker-Berufskolleg).
Bei gekürzten Fördermitteln werden die Stellenanteile entsprechend
gekürzt. Dabei ist aufgrund der Besonderheit der Pestalozzischule als
Förderschule mit 2 Standorten der dortige Stellenanteil nach Möglichkeit nicht
zu verändern.
III. Alternativen
Der Kreis Coesfeld (Schulträger) beendet das Projekt und verzichtet auf die Landesförderung.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Keine über die bisherige Beschlusslage hinausgehenden Auswirkungen.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Nach § 26 Abs. 1 KrO ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben.