Beschlussvorschlag:

Der Einleitung des 2. Verfahrens zur Änderung des Landschaftsplans „Olfen-Seppenrade“ wird zugestimmt.

Begründung:

Der Landschaftsplan „Olfen-Seppenrade“ trat 1999 nach einem mehrjährigen Aufstellungsverfahren in Kraft.

In einem ersten Änderungsverfahren wurden 2004/2005 die neuen Anforderungen der europäischen Naturschutz-Richtlinien in die Schutzgebietsregeln des Landschaftsplans eingebaut.

Ebenso wurde der Plan „Merfelder Bruch-Borkenberge“ geändert. Unter anderem wurde der damalige Truppenübungsplatz Borkenberge aus dem Plan „Olfen-Seppenrade“ ausgegrenzt und dem Plan „Merfelder Bruch-Borkenberge“ angegliedert, um alle Festsetzungen für das große europäische Vogelschutzgebiet „Heubachniederung, Lavesumer. Bruch und Borkenberge“ in einem Landschaftsplan treffen zu können. Damit ist also der ehemalige Truppenübungsplatz Borkenberge nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens „Olfen-Seppenrade“.

Bei der Aufstellung der vier die flächendeckende Landschaftsplanung abschließenden Pläne „Baumberge-Nord“, „Buldern“, „Lüdinghausen“, „Davensberg-Senden“ (2015/2016) wurde die inzwischen geänderte Gesetzeslage für das Bauen im Außenbereich berücksichtigt. Die Regeln der neuen Landschaftspläne für das Bauen in Landschaftsschutzgebieten weichen von den Regeln in den „Alt-Plangebieten“ ab. Es besteht daher die Absicht, durch eine Änderung der sieben bestehenden Landschaftspläne hier wieder kreisweit einheitliche Verhältnisse zu schaffen, wie dies - unter anderen Voraussetzungen - bereits 2012 durch den Kreistag beschlossen wurde (SV-8-0654).

Als erster Schritt soll der Plan „Olfen-Seppenrade“ überarbeitet werden. Neben den Bauregeln sind hier vor allem die Ergebnisse mehrerer Naturschutz-Großprojekte der Regionale 2016 zu integrieren, s. hierzu auch Beiratsbeschluss vom 27.11.2013, SV-8-1043.

Die Förderung des Flächenkaufs ist in der Regel an eine Naturschutzgebiets-Ausweisung gebunden. An Stever und Lippe, im Zweistromland, wurden Schutzgebiete umfangreich erweitert und zu viel beachteten Naturschutz-Attraktionen entwickelt, dies in Verbindung mit spektakulären wasserbaulichen Maßnahmen.

Für das gesamte Plangebiet ist im Verfahren zu prüfen, ob Plananpassungen anzuraten sind. Hierzu wurde eine frühe Abstimmung gesucht mit den Städten Lüdinghausen und Olfen und dem Regionalforstamt Münsterland.

Zur Änderung des Landschaftsplans „Olfen-Seppenrade“ ist gemäß §§ 14 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz ein Aufstellungsbeschluss erforderlich, der vom Kreistag zu fassen ist.

Anlage:

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