Betreff
Umbesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien des Kreistages des Kreises Coesfeld und der Vertretung des Kreises Coesfeld in der Zweckverbandsversammlung des Schienenpersonennahverkehr Münsterland ZVM; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
Vorlage
SV-9-1054
Aktenzeichen
01-10.24.31
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

 

 

Der Kreistag beschließt folgende Besetzungsänderungen:

 

Kreisausschuss

 

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Dr. Jerome Biehle wird der Ktabg. Johannes Waldmann zum stellvertretenden Mitglied gewählt.

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

Für das bisherige Mitglied Dr. Jerome Biehle wird der Ktabg. Hermann-Josef Vogt zum Mitglied gewählt.

 

Wahlprüfungsausschuss

 

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Dr. Jerome Biehle wird der Ktabg. Hermann-Josef Vogt zum stellvertretenden Mitglied gewählt.

 

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung

 

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Dr. Jerome Biehle wird der Ktabg. Hermann-Josef Vogt zum stellvertretenden Mitglied gewählt.

 

Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

 

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Dr. Jerome Biehle wird die sachkundige Bürgerin Renate Gernitz zum stellvertretenden Mitglied gewählt.

 

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

 

Für das bisherige Mitglied Dr. Jerome Biehle wird die sachkundige Bürgerin Renate Gernitz zum Mitglied gewählt.

 

Begleitgruppe zur Entwicklungsplanung-Berufskollegs

 

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Dr. Jerome Biehle wird die sachkundige Bürgerin Renate Gernitz zum stellvertretenden Mitglied gewählt.

 

Zweckverbandsversammlung für den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM SPNV)

 

Für den ausscheidenden ordentlichen Vertreter des Kreises Coesfeld in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM SPNV) Ktabg. Lambert Lonz wird der Ktabg. Hermann-Josef Vogt gewählt.

Begründung:

 

I.   Problem

Der Kreistagsabgeordnete Dr. Jerome Biehle hat mit Ablauf des 31.01.2018 auf sein Kreistagsmandat verzichtet. Seine Listennachfolgerin, Frau Bettina Suhren, hat am 09.02.2018 ihren Verzicht erklärt, so dass Herr Hermann-Josef Vogt als ihr Listennachfolger festzustellen war. Herr Dr. Biehle gehörte den genannten Ausschüssen bzw. Gremien des Kreises Coesfeld als stellv. Mitglied oder ordentliches Mitglied an. Des Weiteren beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Umbesetzung der Vertretung des Kreises Coesfeld in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Münsterland (ZVM SPNV).

 

 

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht für die Ersatzwahl eines ausgeschiedenen Ausschussmitgliedes bei der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Für den Fall, dass eine Person vorzeitig aus dem Gremium ausscheidet, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Kreistag gem. § 35 Abs. 4 S. 3 KrO NRW den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 35 Abs. 2 KrO NRW.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die umseitig genannten Ausschuss- bzw. Gremienbesetzungen beantragt.

 

III. Alternativen

keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

 

Durch die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte des Kreises Coesfeld können Kosten entstehen, wenn durch die Teilnahme an Mitgliedschaftsversammlungen o.Ä. Reisekosten gezahlt werden müssen, weil die Institutionen diese Kosten selber nicht zahlen. Ebenso kommt die Entschädigung von Verdienstausfall in Betracht.

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe b) und c) und Abs. 5 sowie § 51 Abs. 2 KrO NRW der Kreistag.