Betreff
Situationsbericht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Vorlage
SV-6-0744
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Situationsbericht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.    Problem

II.   Lösung

III.  Alternativen

IV.  Kosten - Folgekosten - Finanzierung

V.   Zuständigkeit für die Entscheidung

Können zu einzelnen Abschnitten keine Aussagen gemacht werden, so ist

dennoch ein Abschnitt zu bilden mit dem Hinweis: K e i n e.

 

I.-V.

 

A.         Haushaltssituation der kreisangehörigen Städte und Gemeinden

 

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden befindet sich ebenso wie der Kreis Coesfeld im Sog der landes- und bundesweiten Finanzkrise. Die Bestände der allgemeinen Rücklagen sind überwiegend verzehrt. Einnahmen durch die Veräußerung von Anlagevermögen lassen sich nur noch begrenzt erzielen.

Darüber hinaus zeichnen sich Veränderungen bei den Umlagegrundlagen nicht nur durch die aktuellen Steuerschätzungen sondern auch durch weitere Verlagerungen zusätzlicher Belastungen vom Land auf die Kommunen ab. Beispielsweise beabsichtigt der Finanzminister NRW die Finanzierungsanteile des Landes im Bereich des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in den Steuerverbund des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu verlagern. Darüber hinaus belastet die Kreditierung der Mindereinnahmen aus dem Steueraufkommen 2003 das GFG 2004 als Vorwegabzug mit einem Betrag von 484 Mio. €. Nach dem derzeitigen Stand der Steuerschätzungen ergibt sich für 2004 eine Reduzierung der Verbundmasse um  4,5 %. Um diesen Prozentsatz sollen auch die Schlüsselzuweisungen sinken.

Die in 2003 einmalig ausgewiesenen investiven Schlüsselzuweisungen werden, wie angekündigt, wieder in allgemeine Investitionspauschale und Sozialhilfeträgerinvestitionspauschale zurückgeführt. Der verfügbare Verbundbetrag 2004 soll im Verhältnis von 86,3 % konsumtiv zu 13,7 % investiv aufgeteilt werden.

 

Das bedeutet im Einzelnen:

 

  • Die konsumtiven Schlüsselzuweisungen reduzieren sich gegenüber 2003 erneut um 252,5 Mio. € (- 4,5 %) entsprechend der prozentualen Veränderung beim verfügbaren Verbundbetrag.
  • Die Ansätze für die pauschale Förderung investiver Maßnahmen (in 2003 investive Schlüsselzuweisungen) reduzieren sich insgesamt um ca. 40 Mio. € (-14,3 %).

 

Die vorgezogene Steuerreform seitens des Bundes wird die Kommunen nach Aussagen des Städte- und Gemeindebundes vom 16.07.2003 zusätzlich mit ca. 3,5 Mrd. € belasten.

 

Die angekündigte Reform der Gemeindefinanzen führt ebenfalls zu keiner tatsächlichen Entlastung der Kommunen. Vielmehr werden Städte und Gemeinden gezwungen, die Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten.

 

 

Die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden entwickeln sich nach deren eigenen Angaben im Einzelnen wie folgt:

 

 

 

Gemeinde Ascheberg

 

Nach den ersten Hochrechnungen wird wahrscheinlich der Verwaltungshaushalt -wie bereits in den Vorjahren- strukturell nicht ausgeglichen werden können. Ohne Stützung aus dem Vermögenshaushalt ist kein Ausgleich möglich, wobei die Zuführung nur durch Verkaufserlöse möglich ist, da Rücklagen nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Verwaltungshaushalt wird zusätzlich durch Wenigereinnahmen bei der Gewerbesteuer belastet. Bei den Sach- und Personalkosten wird es Einsparungen geben, um überhaupt einen Ausgleich erzielen zu können. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde Ascheberg einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit den Weg in die Haushaltssicherung bestreiten muss.

Ob die Jahresrechnung 2003 ausgeglichen vorgelegt werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht gesichert. Das strukturelle Defizit zu Beginn dieses Haushaltsjahres (1,2 Mio. €) konnte bisher noch nicht vollständig kompensiert werden.

 

 

Stadt Billerbeck

 

Zur Haushaltssituation in 2003 wird berichtet, dass sich das Ergebnis voraussichtlich im Wesentlichen im Rahmen des Haushaltsplanes entwickeln wird, das heißt, Abdeckung aller Altfehlbeträge sowie den Haushaltsausgleich.

Größere Mehreinnahmen von 230.000 € ergeben sich aus der Einkommensteuerbeteiligung durch die Anwendung der neuen Schlüsselzahlen. Des Weiteren wird mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer von Netto 269.000 € gerechnet (Gewerbesteuereinnahmen ./. Gewerbesteuerumlage).

Auf der Ausgabenseite sind durch unumgänglichen zusätzlichen Unterhaltsaufwand deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Im Ergebnis wird im Verwaltungshaushalt mit einer Verbesserung von rd. 400.000 € gerechnet. Dieser Betrag soll zur Sicherung der für 2004 zu erwartenden Risiken der allgemeinen Rücklage zugeführt werden (Separierung). Dies wird den nach der derzeitigen Finanzplanung errechneten Fehlbedarf 2004 von rd. 1,9 Mio. € nur „geringfügig“ abmildern, so dass tatsächlich mit einem Fehlbedarf von 1,5 Mio. € für 2004 gerechnet werden muss. Hierdurch wird die Stadt wieder verpflichtet werden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Bei der Fehlbedarfseinschätzung wurde von den aktuellen Hebesätzen der Kreisumlagen 2003 ausgegangen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass allein auf Grund der erhöhten Steuerkraft der Stadt Billerbeck aus dem Jahr 2003 hier erhebliche Mehrausgaben für die Kreisumlagen zu erwarten sind.

 

 

Stadt Coesfeld

 

Die Abwicklung des Haushalts 2003 erfolgt bislang plangemäß. Der im Haushalts­plan ausgewiesene Fehlbedarf von 6,4 Mio. € verringert sich um ca. 1 Mio. €, da in diesem Umfang im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltssicherungs­konzepts Ausgabeansätze gesperrt worden sind. Aus heutiger Sicht ist demnach zu erwarten, dass zum Jahresende ein Fehlbetrag des Verwaltungshaushalts in erhebli­cher Höhe zu verzeichnen sein wird. Da jedoch derzeit vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen recht positiv verläuft, kann davon ausgegangen werden, dass der Fehlbetrag 2003 unter dem bisher prognostizierten Fehlbedarf liegen dürfte.

 

Für das Haushaltsjahr 2004 sehen die bisherige Finanzplanung und das Haushaltssicherungskonzept einen erneuten Fehlbedarf des Verwaltungshaushalts von rd. 4,3 Mio. € vor. Mangels konkreter Daten, insbesondere zum Finanzausgleich 2004, und angesichts derzeit laufender Diskussionen auf Bundes- und Landesebene, deren Ergebnisse noch nicht abzusehen sind, ist eine Prognose zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen risikobehaftet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es – falls überhaupt – nur unter größten Anstrengungen möglich sein wird, den Fehlbedarf von 4,3 Mio. € für 2004 lt. Haushaltssicherungskonzept nicht weiter zu überschreiten. Dazu wird auf jeden Fall eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und Zuführung an den Verwaltungshaushalt erforderlich sein, aber auch, dass weitere Ausgabesteigerungen, etwa bei der zu zahlenden Kreisumlage, vermieden werden.

 

Stadt Dülmen

 

Der Verwaltungshaushalt der Stadt Dülmen für das Haushaltsjahr 2003 weist ein strukturelles Defizit von 7.535.274 € aus. Dieser Fehlbetrag konnte tlw. durch eine vollständige Auflösung des städt. Rücklagenbestandes (2.360.842 €), der Gewinnausschüttung der Stadtbetriebe Dülmen GmbH (1.320.480 €) und der Zuführung von Vermögensveräußerungen an den Verwaltungshaushalt (232.000 €) gedeckt werden, so dass als „echtes“ Defizit ein Betrag von 3.621.952 € verblieb, der die Stadt Dülmen dazu gezwungen hat, erstmals ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 

Inzwischen zeichnet sich bei der Stadt Dülmen im laufenden Haushaltsjahr eine weitere drastische Verschlechterung der Haushaltslage ab, so dass derzeit davon auszugehen ist, dass sich der Fehlbedarf bei Abschluss des Haushaltsjahres 2003 um rd. 1.600.000 € auf dann 5.221.952 € erhöhen wird. Ursächlich hierfür sind im wesentlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1.800.000 € bedingt durch inzwischen erfolgte Festsetzungen der Steuermessbescheide des Finanzamtes Coesfeld. Diesen stehen nach jetzigem Kenntnistand nur „geringfügige“ Einnahmeverbesserungen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber. Exakte Aussagen zum Gesamtabschluss 2003 können erst nach Vorlage der Budgetberichte durch die jeweiligen Fachbereiche zum 30.09.2003 gemacht werden.

 

Der im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Dülmen für das Haushaltsjahr 2004 prognostizierte Fehlbetrag von 4.873.384 € erhöht sich unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Abschlusses 2003 bereits auf 6.473.384 € (+ 1,6 Mio. €). Nach den derzeit vorliegenden Informationen zum GFG 2004/SBG 2004 ist davon auszugehen, dass der Ansatz bei den Schlüsselzuweisungen 2004 gegenüber den Planungen im Haushaltssicherungskonzept um rd. 500.000 € reduziert werden muss. Das Defizit 2004 würde sich somit auf rd. 7 Mio. € belaufen. Hierbei berücksichtigt sind noch nicht die Auswirkungen aus dem seitens der Bundesregierung beabsichtigten Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Für die Kommunen in NRW würden sich hierdurch Steuerausfälle zwischen 850 und 950 Mio. € ergeben. Unberücksichtigt blieben auch die Belastungen aus dem z.Zt. im Vermittlungsverfahren befindlichen Zuwanderungsgesetz, welches für die Stadt eine zusätzliche Belastung von jährlich rd. 280.000 € darstellen würde sowie die zusätzlichen Kosten aus der vorgesehenen Erweiterung der Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen und die erwarteten positiven Auswirkungen aus der beabsichtigen Gemeindefinanzreform 2004. Darüber hinaus geht das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Dülmen für die Jahre 2004 - 2007 von einem gleichbleibenden Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage von 34,80 v. H. aus.

 

 

Gemeinde Havixbeck

Der ausgeglichene Haushalt 2003 der Gemeinde Havixbeck weist ein strukturelles Defizit von rd. 1 Mio. € aus. Zur Deckung dieses Betrages musste die vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage in Höhe von 500.000 € eingeplant sowie Veräußerungserlöse für Anlagevermögen eingesetzt werden. Eine entscheidende Ursache hierfür ist in der Tatsache begründet, dass im Haushalt 2003 gegenüber dem Haushaltsjahr 2002 Mehrbelastungen allein aufgrund von Mindereinnahmen bei der Schlüsselzuweisung, der Gewerbesteuer und durch den Wegfall der Bedarfszuweisung zu den Kosten der Schülerbeförderung sowie durch Mehrausgaben bei Kreisumlage und die Finanzierungsbeteiligung an den Sozialhilfeaufwendungen von insgesamt rd. 1,4 Mio. € (in 2002 betrug die Mehrbelastung gegenüber 2001 bereits rd. 860.000 €) zu verkraften waren. Die aktuelle Entwicklung des Verwaltungshaushaltes 2003 deutet darauf hin, dass mit Ablauf des Haushaltsjahres 2003 voraussichtlich ein tatsächlicher Fehlbetrag von etwa 900.000 € entstehen wird, der mit Hilfe der veranschlagten Zuführungen vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. Die weiter verschlechterte Situation am Arbeitsmarkt, die vor sich hin dümpelnde Konjunktur, die von der Bundesregierung angekündigte Vorziehung der Steuerreform, die Gesundheitsreform, die Rentenreform und andere Reformentscheidungen werden im kommenden Haushaltsjahr 2004 dafür sorgen, dass der Haushalt der Gemeinde Havixbeck, trotz weiterer Einsparungsvorhaben gegenüber 2003 in allen Bereichen des Haushalts, ein weit höheres Defizit ausweisen wird, als noch in der Finanzplanung für 2004 mit 600.000 € angenommen. Weder weitere Erlöse aus Vermögensveräußerungen noch Mittel der allgemeinen Rücklage werden dieses Defizit ausgleichen können. Selbst wenn eine Gemeindefinanzreform, über die immer noch keine Klarheit herrscht, eine positive Auswirkung auf die gemeindlichen Finanzen haben sollte, so wird dies zunächst nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, angesichts der zu bewältigenden Summen. Darüber hinaus bedeutet jeder Prozentpunkt mehr an Kreisumlage eine zusätzliche Belastung von rd. 90.000 € für die Gemeinde Havixbeck. Auch im Wissen um die finanziellen Abhängigkeiten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs appelliere ich an den Kreis, notfalls zur Vermeidung weiterer nicht tragbarer Belastungen der kommunalen Familie, zumindest vorübergehend auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Selbst der Weg in ein Haushaltssicherungskonzept sollte für den Kreis nicht tabu sein.

 

 

Stadt Lüdinghausen

 

Die Stadt Lüdinghausen konnte für das Haushaltsjahr 2003 wiederum nur einen "formal" ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das strukturelle Defizit des Verwaltungshauhaltes hat sich gegenüber dem vergangenen Haushaltsjahr noch deutlich erhöht und beläuft sich nunmehr auf 2.285.000 €. Die Deckung dieses Defizits erfolgt über eine Zuführung aus der allgemeinen Rücklage, die damit aufgebraucht ist, und über Grundverkaufserlöse.

 

Für 2004 geht die Stadt von einer noch schwierigeren Gesamtsituation aus. Notwendige Baumaßnahmen werden eine weitere Nettoneuverschuldung unumgänglich machen.

Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nach heute vorliegenden Erkenntnissen mehr als fraglich. Da die allgemeine Rücklage in 2003 aufgebraucht sein wird, ist eine Fehlbetragsabdeckung hierüber nicht mehr möglich. Wegen der auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Situation nachlassenden Grundstücksnachfrage ist eine Defizitabdeckung über Grundverkaufserlöse unwahrscheinlich.

 

Das insbesondere im 2. Quartal 2003 vergleichsweise hohe Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer lässt für 2004 geringere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Gewerbesteuerumlage erwarten.

 

Insgesamt wird sich die Haushaltssituation gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 noch weitaus schwieriger darstellen. Die sich im 2. Quartal 2003 abzeichnende positive Tendenz  beim Gewerbesteueraufkommen hat sich leider nicht fortgesetzt und ist wieder rückläufig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

Gemeinde Nordkirchen

 

Nach dem Haushaltsplan 2003 belief sich das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes auf 1.079.000 €. Die Deckung war vorgesehen durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt (Einnahmen aus der Veräußerung von Anlagevermögen).

 

Nach dem 1. Nachtragshaushaltsplan erhöht sich dieses Defizit nochmals um 211.000 € auf jetzt 1.290.000 €. Zur Deckung dieses erhöhten Betrages sind weitere Veräußerungserlöse veranschlagt. Sollten sich diese Erlöse nicht bis zum Jahresende realisieren lassen, droht bereits im Jahresabschluss 2003 ein Fehlbetrag.

 

Die allgemeine Rücklage weist derzeit einen Bestand von 105.000 € auf und unterschreitet den Mindestbestand von 270.000 € erheblich. Weitere Entnahmen sind nicht möglich.

 

Auch die derzeitige Finanzplanung bis zum Jahr 2006 sieht weiterhin Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaltes vor. Ob die dazu notwendigen Erlöse im Vermögenshaushalt, insbesondere Erlöse aus Grundstücksverkäufen, tatsächlich realisiert werden können, wird bei nachlassender Bautätigkeit und drohendem Wegfall der Eigenheimzulage immer fraglicher. Jeder Ausfall führt hier zwangsläufig zu Fehlbeträgen.

 

Soweit die Gemeinde Nordkirchen die Entwicklung beeinflussen kann, zeichnen sich Verbesserungen für 2004 nicht ab. Zu befürchten sind dagegen weitere Verschlechterungen (z.B. Finanzausgleich des Landes, Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform). Jede Erhöhung der Kreisumlage wird die negative Entwicklung dramatisch beschleunigen.

 

Auswirkungen der angekündigten Gemeindefinanzreform lassen sich noch nicht abschätzen.

 

 

Gemeinde Nottuln

 

Die Gemeinde Nottuln hat einen Doppelhaushalt 2003/04 aufgestellt vor dem Hintergrund, dass ab 2005 das kommunale Rechnungswesen auf die Doppik umgestellt wird.

 

Für das Jahr 2004 konnte der Haushalt insgesamt ausgeglichen dargestellt werden, da in den Jahren der Haushaltssicherung (2001 und 2002) erste Grundlagen für eine Konsolidierung gelegt worden sind. Allerdings ist nach wie vor eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erforderlich. Im Jahr 2004 ist dies ein Betrag von 3.175.000 €.

 

Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Einnahmeerwartungen bei den Schlüsselzuweisungen und der Einkommenssteuer wurden im Vergleich zum Jahr 2003 allerdings um rund 450.000 € erhöht. Diese Bereiche dürften die größten Risikofaktoren darstellen. Die Steuersätze werden unverändert bleiben.

 

Sollen vom Land bzw. vom Kreis keine größeren Lastenverschiebungen vorgenommen werden, könnte es gelingen, das Haushaltsjahr 2004 insgesamt ausgeglichen darzustellen.

 

 

Stadt Olfen

 

Der Finanzplan weist für das Haushaltsjahr 2004 ein strukturelles Defizit über 420.000 € aus.

 

Das Realsteueraufkommen wird sich voraussichtlich in 2004 unterhalb der Ansätze des Haushaltes 2003 bewegen.

Weitere Haushaltskonsolidierungen werden in 2004 im Personalbereich nicht nur angestrebt sondern auch vorgenommen.

Da die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform noch nicht absehbar sind und auch noch keine Berechnungen zum  GFG 2004 vorliegen, wären weitere Aussagen zur Haushaltslage reine

Spekulationen.

 

 

Gemeinde Rosendahl

 

Die Verwaltungshaushalte der Gemeinde Rosendahl sind seit Jahren - trotz Streichung, Kürzung bzw. Einfrieren einer Vielzahl von Ansätzen, des Verzichts auf die Wiederbesetzung frei werdender Stellen und weiterer Maßnahmen - strukturell unausgeglichen. Betrug dieses Defizit im Jahr 2001 lediglich 15.495,75 €, erhöhte es sich in 2002 bereits auf 642.931,49 €. Nach der Haushaltsplanung ist für 2003 eine Verdoppelung des Vorjahresdefizits auf 1.276.630 € zu erwarten. Im Jahresverlauf zeichneten sich zunächst Tendenzen zu verbesserten Einnahmen - insbesondere bei der Gewerbesteuer - ab. Inzwischen ist diese Entwicklung jedoch bereits wieder rückläufig, so dass von einer nennenswerten Verbesserung gegenüber der Planung nicht mehr ausgegangen werden kann.

 

Obwohl konkrete Daten zur Gemeindefinanzierung für die Jahre 2004 ff. noch nicht vorliegen, ist zu befürchten, dass sich die Finanzsituation auch in den Folgejahren nicht grundlegend verändern wird.

 

Die Gemeinde Rosendahl konnte in der Vergangenheit den Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme vorhandener Rücklagemittel, den weitgehenden Verzicht auf die Tätigung notwendiger Investitionen und die gleichzeitige und nahezu vollständige Verwendung von Erlösen aus Vermögensveräußerungen (2003 = rd. 319.000 €) herstellen.

 

Insbesondere der Einsatz von Erlösen aus Vermögensveräußerungen zur Aufrechterhaltung des „lfd. Betriebes“ wird dabei finanzwirtschaftlich als sehr wohl problematisch gesehen, zumal die seinerzeitigen Vermögenserwerbe zu einem Großteil kreditfinanziert werden mussten und die sich hieraus ergebenden finanzwirtschaftlichen Belastungen weiterhin bestehen.

 

Der nicht zweckgebundene Teil der allgemeinen Rücklage beträgt bei planmäßiger Abwicklung des Haushaltes 2003 noch rd. 618.000 €.

 

Ergibt sich für 2004 ein gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 etwa größengleiches Defizit im Verwaltungshaushalt - was zu befürchten ist -, so kann ein Haushaltsausgleich selbst dann nicht mehr hergestellt werden, wenn nebeneinander die Rücklagemittel in vollem Umfang eingesetzt und zusätzlich Erlöse aus Vermögensveräußerungen in einer Größenordnung wie 2003 herangezogen werden.

Die Gemeinde Rosendahl wird gezwungen sein, ein HSK aufzustellen. Ob dies bereits für 2004 der Fall sein wird, hängt nicht zuletzt auch davon ab, in welchem Umfang der Haushalt durch die zu erbringende Kreisumlage belastet wird.

 

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren zur Reduzierung struktureller Defizite und damit letztendlich zur Vermeidung von HSK bereits erhebliche Einschnitte vorgenommen wurden, müssen die Möglichkeiten einer Konsolidierung innerhalb zukünftiger HSK-Konzepte als kaum gegeben angesehen werden.

 

 

Gemeinde Senden

 

Der Haushalt 2003 wurde vom Rat am 19.12.2002 mit einem strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 947.500 € beschlossen.

Dieser Betrag hat sich bis zum 12.09.2003 wie folgt verändert. Die Mehrbelastung durch die Kreisumlage aufgrund der endgültigen Festsetzungen gegenüber der bereits erhöhten Veranschlagung i.H.v. 308.800 €, die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer i.H.v. 540.000 €, die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen i.H.v. 237.700 € und die erwarteten Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund der neuen Schlüsselzahlen i.H.v. 200.000 € führen zu einem neuen strukturellen Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1.834.000 €.