Beschlussvorschlag:

ohne

Die Vorlage des Betriebsergebnisses des Jahres 2004 im Unterabschnitt 5400 – Fleischhygiene erfolgt zur Kenntnisnahme und Aussprache.

Begründung:

I. – V.

Die Gebühren- und Kostenrechnung für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienegesetz im UA 5400 weist für das Jahr 2004 folgendes Betriebsergebnis aus:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

a)      Großbetrieb

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Im Großbetrieb wurden im Jahr 2004 ca. 12 % mehr Tiere geschlachtet und ca. 45 % mehr Fleisch (Tonnage) zerlegt als prognostiziert wurde. Die höheren Schlacht- und Zerlegezahlen sind Ursache der gegenüber der Prognose höheren Gebühreneinnahmen von ca. 335.000 €.

Diesen höheren Einnahmen stehen nicht in gleichem Umfang höhere Personalausgaben gegenüber. Einerseits wurde bei der Prognose der Personalausgaben für das Jahr 2004  davon ausgegangen, dass eine tarifbedingte Steigerung der Personalkosten einschließlich einer Nachzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von ca. 80.000 € eintreten würde. Ein endgültiger Abschluss der Tarifverhandlungen ist bis heute nicht erfolgt. Eine Abschlagszahlung in Höhe von rd. 50.000 € auf die zu erwartende Nachzahlung ist zu Beginn des Jahres 2005 erfolgt und im Betriebsergebnis des Jahres 2004 nicht berücksichtigt. Andererseits werden neben den je Schlachttier bei der Untersuchung anfallenden Personal- und Sachkosten (variable Kosten) bei der Kostenrechnung auch Fixkosten, wie z.B. Kosten für die Gebühren-Abrechnung, der allgemeinen Hygieneüberwachung im Betrieb, usw. berücksichtigt. Diese Kosten sind nicht unmittelbar von den Schlachtzahlen abhängig, so dass deren Steigerung nicht zu einer Erhöhung dieser Kosten führt. Die aus diesen Gründen eingetretene Überdeckung wird zum Gebührenausgleich in den folgenden Jahren verwendet.

Für die Überwachung der Zerlegung von Fleisch sind zwingend Gebühren nach – durch EU-Recht - festgesetzten Gebührensätzen je Tonne zerlegten Fleisches zu erheben. Den  anzuwendenden Gebührensätzen und dementsprechenden Gebühreneinnahmen steht insbesondere bei großen Mengen zerlegten Fleisches nicht ein für die Überwachung benötigter Personalaufwand gegenüber. Eine erhebliche Steigerung der Menge des im Großbetrieb zerlegten Fleisches gegenüber der Kalkulation führt daher zwangsläufig zu Überdeckungen.

Die entstandene Überdeckung wird in den Folgejahren zum Gebührenausgleich verwendet, wobei ein Teil bereits für die Nachzahlung der tarifbedingten Steigerung der Personalkosten Verwendung finden wird.

b)     Klein- und sonstige Betriebe

Erläuterungen der wesentlichen Punkte:

Gegenüber der Prognose für 2004 haben die Schlachtleistungen um rd. 17 % zugenommen, wenngleich die Entwicklung bei den aufgeführten Tierarten unterschiedlich ist. Die Gebühreneinnahmen haben sich demnach ebenfalls erhöht. Diesen höheren Einnahmen stehen aber nicht im gleichen Verhältnis höhere Ausgaben gegenüber.

Grund dafür ist u.a., dass in 2004 die Gebühren, die für BSE-Untersuchungen bei den Untersuchungsämtern zu entrichten sind, um durchschnittlich ca. 7,68 € je Untersuchung verringert wurden, so dass sich bei 1.008 BSE-Untersuchungen Minderausgaben von ca. 7.700 € ergeben. Des Weiteren ist die prognostizierte tarifliche Steigerung der Personalausgaben in 2004 nicht eingetreten, da ein endgültiger Tarifabschluss nicht erreicht werden konnte. Auch hier werden die erzielten Überdeckungen zum Gebührenausgleich in den Folgejahren verwendet.