SessionNet | Anpassung der trimesterweisen Berichterstattung (SV-9-1018/1)

Betreff

Anpassung der trimesterweisen Berichterstattung (SV-9-1018/1)

Vorlage

SV-9-1111

Art

Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet ab dem Finanzbericht zum 31.08.2018 trimesterweise über die zur Zielerreichung getroffenen Maßnahmen bei folgenden Produkten:

a) 02.40.03.03 – Regionales Bildungsbüro des Regionalen Bildungsnetzwerkes im Kreis Coesfeld / Kommunale Koordinierung

b) 01.39.01.01 – Lebensmittelüberwachung

c) 02.51.10.02 – Tagesbetreuung von Kindern

d) 04.01.02.01 – Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung

e) 01.70.03.01 – Regelung der kommunalen Abwasserbeseitigung

f) 01.70.03.02 – Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau

g) 02.40.05.01 – Museum Burg Vischering

h) 02.40.05.02 – Kulturzentrum Kolvenburg

i) 02.40.05.03 – Sonstige kulturelle Dienstleistungen

j) 03.10.02.01 – Gebäudemanagement

k) 03.66.01.01 – Neu-, Um- und Ausbau [der Kreisstraßen]

Begründung:

I. Problem

Am 21.03.2018 hat der Kreistag auf Antrag der Kreistagsfraktion BÜDNIS90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, Vorschläge zu erarbeiten, bei welchen Produkten trimesterweise über die zur Zielerreichung getroffenen Maßnahmen berichtet wird (Beschlussvorschlag 9 der SV-9-1018/1).

II. Lösung

Als Maßstab für die Auswahl der vorgeschlagenen Produkte wurde zunächst ihre Relevanz für die (überarbeiteten) strategischen Ziele des Kreises Coesfeld herangezogen. Zudem wurden auch Produkte berücksichtigt, die sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig im Fokus des politischen Interesses befanden.

Die strategischen Ziele des Kreises Coesfeld in ihrer aktuellsten Entwurfsfassung lauten wie folgt (s. SV-9-1088):

Arbeit und Wirtschaft
Bildung und Ausbildung
Sicherheit
Familie
Bürger- und Gemeindefreundlichkeit
Integration
Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Umwelt
Nachhaltige Mobilität
Tourismus und Kultur
Europaaktive Kommune

Bei der Auswahl der Produkte wurde zudem berücksichtigt, dass zum strategischen Ziel I. Arbeit und Wirtschaft bereits mittels der Monatsberichte zur Umsetzung des SGB II und der regelmäßigen Berichterstattung der wfc GmbH eine umfangreiche Information gewährleistet ist. Auch zum Thema Integration berichtet das Kommunale Integrationszentrum bereits regelmäßig.

Die Bürger- und Gemeindefreundlichkeit des Kreises Coesfeld wiederum äußert sich an den verschiedensten Stellen in Form unterschiedlichster Handlungsformen. Sie bildet eine grundsätzliche Orientierung für die gesamte Verwaltung und äußert sich etwa in kurzen Bearbeitungszeiten und sparsamer Haushaltswirtschaft. Die Benennung eines konkreten einzelnen Produktes zur Berichterstattung ist daher nicht zielführend.

Aus den anderen strategischen Zielen und dem bisherigen Grad der Diskussion wurden folgende Produkte abgeleitet, zu denen trimesterweise über die Zielerreichung berichtet werden soll:

Produkt-nummer	Produktname	Ziel(e) im Haushalt 2018
02.40.03.03	Regionales Bildungsbüro des Regionalen Bildungsnetzwerkes im Kreis Coesfeld / Kommunale Koordinierung	100 % aller Schüler/Innen der Jahrgangsstufe 8 durchlaufen die Standardelemente zur schulischen Berufsorientierung im Rahmen des Landesvorhabens "Kein Abschluss ohne Anschluss". Zudem wird das zdi-Zentrum diesem Produkt zugeordnet.
01.39.01.01	Lebensmittelüberwachung	Die nach nationalen Vorgaben und Risikobewertungen notwendigen Kontrollen und Probenahmen werden zu 100 % durchgeführt.
02.51.10.02	Tagesbetreuung von Kindern	Für jedes 3 bis 6-jährige Kind, welches einen Platz in einer Einrichtung wünscht, steht ein entsprechender Platz zur Verfügung. Die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren wird innerhalb von Einrichtungen gesteigert.
04.01.02.01	Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung	Die Leistungen dieses Produktes, und hier vor allem die vielfältigen Projekte, sind hauptsächlich in ihrer Wirkung auf die Strukturentwicklung, das Image und die Attraktivität des Kreises gerichtet. Die Strukturentwicklung, das Image und die Attraktivität werden allerdings nicht nur durch die Leistungen dieses Produktes, sondern durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Gleichermaßen ist die Zielerreichung nicht messbar und kann daher nicht mit einer Kennzahl dargestellt werden. Aus diesen Gründen erscheint die Formulierung von Zielen mit Kennzahlen für dieses Produkt als nicht sinnvoll. Der Kreistag hat am 17.06.2015 beschlossen, innerhalb der 9. Wahlperiode den European Energy Award (eea) in Gold (>/= 75 Punkte) zu erlangen. Die diesem Produkt zugordneten Projekte sind aktuell hauptsächlich den Bereichen Strukturentwicklung sowie Wirtschafts- und Tourismusförderung (z.B. Regionale 2016), energetische Gebäudesanierung (z.B. ALTBAUNEU, „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“), demographische Entwicklung (z.B. Dorfzentrum 2.0"), Mobilität sowie Klimaschutz (z.B. Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes, Teilnahme am European Energy Award, „Energetischwirtschaften im Kreis Coesfeld“, Ökoprofit) zu verorten. Zudem ist diesem Produkt auch die Mitgliedschaft in der EUREGIO zugeordnet.
01.70.03.01	Regelung der kommunalen Abwasserbeseitigung	Alle Kleinkläranlagenstandorte werden kontinuierlich im Rahmen auslaufender und neu zu beantragender Erlaubnisse sowie bei baulichen Erweiterungen auf den Grundstücken an die aktuellen technischen Standards angepasst. Im Rahmen der Bewirtschaftungsverantwortung für die benutzten Gewässer und zwecks Sicherstellung eines regelkonformen Betriebes werden jährlich 13 % der genehmigten Kleinkläranlagen sowie die kommunalen Niederschlagswassernetze und deren Rückhaltungs- und Behandlungsanlagen überwacht.
01.70.03.02	Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau	Bei Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen und Leistung aller Verfahrensbeteiligten erfolgt in 90 % der Anträge eine Entscheidung innerhalb von 12 Wochen. Bei Vorlage vollständiger Antragsunterlagen werden wasserrechtliche Erlaubnisse innerhalb von durchschnittlich 30 Tagen erteilt. Die Beschreibung des Produktes lautet wie folgt: Erhalt und Entwicklung der Fließgewässer, Maßnahmen des Hochwasserschutzes sowie der Grundwasserbewirtschaftung. Dazu zählen die Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen zur Gewässerbenutzung. Außerdem werden Plangenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Ebenfalls Teil des Produktes sind die Aufsicht über Wasser- und Bodenverbände, Stellungnahmen zu Maßnahmen Dritter und die Überwachung der Gewässer bzw. allgemeine Gewässerkontrollen.
02.40.05.01	Museum Burg Vischering	Die Besucherzahl der Burg Vischering wird auf jährlich 60.000 Besucher gesteigert. Ein Ausgabendeckungsgrad für Konzerte auf der Burg Vischering von 85% wird angestrebt.
02.40.05.02	Kulturzentrum Kolvenburg	Die Besucherzahl der Kolvenburg soll jährlich 15.000 Besucher betragen. Der Ausgabendeckungsgrad für Konzerte auf der Kolvenburg beträgt mindestens 80 %.
02.40.05.03	Sonstige kulturelle Dienstleistungen	Der Ausgabendeckungsgrad für die Musikfreizeit soll mindestens 75 % erreichen. Der Ausgabendeckungsgrad für die Schlosskonzerte beträgt mindestens 70 %. Die angebotenen Schlosskonzerte sollen jährlich 1.000 Besucher begeistern.
03.10.02.01	Gebäudemanagement	Die Substanzerhaltungsquote im Hinblick auf die Gebäude des Kreises Coesfeld soll 100 % nicht unterschreiten (s. auch Erläuterungen der Produktbeschreibungen).
03.66.01.01	Neu-, Um- und Ausbau [der Kreisstraßen]	Neubau von 17,2 km Radwegen an Kreisstraßen bis zum Jahr 2021 entsprechend dem Radwegebauprogramm 2007 bzw. 2015 Fertigstellung der innerörtlichen Entlastungsstraße K 17n (Dülmen) bis zum Jahr 2019 (Länge 1,7 km) Wertverbessernde Erneuerungsmaßnahmen in einem Umfang von 53 km bis zum Jahr 2021 entsprechend dem Investitionsprogramm 2018 – 2020 Erreichen einer Reinvestitionsquote von >100 % zur Vermeidung des Wertverlustes des Straßenvermögens wegen Überalterung Erreichen einer Zustandsklasse besser als „5“ für alle Kreisstraßen bis zum Jahr 2025

Hierbei soll sich die Berichterstattung grundsätzlich aus den angegebenen (Haushalts-) Zielen ergeben. Sofern erforderlich, sollen diese Ziele allerdings mit Blick auf die strategischen Ziele in einen größeren Kontext gesetzt werden, um eine sinnvolle Berichterstattung zu ermöglichen.

III. Alternativen

Bei den genannten Produkten handelt es sich um einen ersten Vorschlag vonseiten der Verwaltung. Eine Änderung dieser Liste durch den Kreistag unter Berücksichtigung der Erstellungsfristen für die Trimesterberichte ist jederzeit möglich.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Durch die Ausweitung der Berichtspflicht der Verwaltung erhöht sich der zur Erstellung der Berichte erforderliche Ressourceneinsatz (u. a. höherer Arbeitsaufwand).

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 26 Abs. 2 Satz 1 KrO NRW.