Beschlussvorschlag:

Der Kreis Coesfeld begründet mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) eine freundschaftliche und partnerschaftliche Beziehung und bekräftigt damit die bereits seit August 1990 bestehende Verbindung nunmehr offiziell. Der Landrat wird beauftragt, den als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage (SV-9-1147) beigefügten Vertrag über die partnerschaftliche Zusammenarbeit abzuschließen und zu unterzeichnen.

Begründung:

I.   Problem

Bereits im Jahre 1983 regte der Kreistagsabgeordnete und spätere MdB Werner Lensing im Jugendwohlfahrtsausschuss des Kreises Coesfeld an, bei Jugendreisen des Kreises auch die DDR zu berücksichtigen. Ab dem Jahre 1984 erfolgten alljährlich Reisen für Jugendliche in den Osten, die fürderhin als „DDR-Fahrt“ ein fester Bestandteil des Kreisangebotes wurden. Die Geschäftsbeziehungen des früheren stellvertretenden Landrats und Geschäftsmanns Wolfgang Tietze führten ihn in die Stadt Rheinsberg im Kreis Neuruppin und zu intensiven Kontakten dorthin.

Der Kreistag des Kreises Coesfeld beschloss am 17.01.1990:

„…die weitere Verständigung und Entwicklung guter Beziehungen zwischen Menschen aus beiden Teilen Deutschlands aktiv zu fördern. Hierzu sollen insbesondere Begegnungen von Menschen aus der Bundesrepublik und der DDR auf den verschiedensten Ebenen beitragen. Der Kreis Coesfeld nimmt zur Förderung dieses Zieles Kontakte zu einem Kreis in der DDR auf, der in Größe und Struktur dem Kreis Coesfeld vergleichbar ist. Langfristig könnte eine solche Verbindung zu einer offiziellen Partnerschaft weiterentwickelt werden.“ Wolfgang Tietze lenkte den Blick auf den Kreis Neuruppin und bereits am ersten Februarwochenende 1990 fuhr eine kleine Abordnung aus dem Kreis Coesfeld, bestehend aus Landrat Karl-Heinz Göller und seinem Vorgänger im Amt Heinrich Knipper sowie den Verwaltungsmitarbeitern Ludger Pieper und Alois Bosman, in die Mark Brandenburg und zum Kreis Neuruppin.

Hieraus ergaben sich schon sehr bald weitere Kontakte zwischen unterschiedlichsten Gruppierungen, Vereinen und Verbänden, so u.a. seitens der wfc, des Coesfelder Krankenhauses und der Kreishandwerkerschaft, Literaturkreise, Chöre, Spiel- und Sportvereine, Feuerwehren, Berufsschulen, Sparkassen, Landwirtschaft.

Am 29.08.1990 beschloss der Kreistag des Kreises Coesfeld einstimmig:

„Der Kreis Coesfeld setzt die begonnenen partnerschaftlichen Kontakte zum Kreis Neuruppin, Bezirk Potsdam/DDR, fort und unterstützt den Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung in diesem Kreis sowie in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Der Kreis initiiert und fördert Begegnungen von Menschen, Vereinen und Verbänden, Einrichtungen und Institutionen aus dem Kreis mit entsprechenden Partnern im Kreis Neuruppin im Interesse der Verständigung und der Entwicklung guter Beziehungen. Der Jugendaustausch verdient in diesem Rahmen besondere Förderung.“

Die bereits seit Februar 1990 bestehenden Kontakte zwischen den Kreisen Coesfeld und Neuruppin entwickelten sich kurze Zeit später zu einer intensiven „partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ zwischen den Kreisen, die offiziell bis zum Abschluss der kommunalen Neugliederung des Landes Brandenburg mit der Bildung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, bestehend aus den Kreisen Neuruppin, Wittstock und Kyritz bis Ende 1993 bestand.

Seither wird die „inoffizielle“ Partnerschaft des Kreises Coesfeld mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin mehr oder weniger intensiv auf verschiedensten Ebenen gelebt, so bspw. durch den Austausch von Auszubildenden oder den Gedankenaustausch der Coesfelder Verwaltungsleitung und der Abteilungsleitungen mit den Vertretern des Landkreises Ostprignitz-Ruppin in Neuruppin im April 2017. Diese wird ergänzt durch die Partnerschaften zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden beider Kreise (Ascheberg-Rheinsberg; Coesfeld-Lette- Karwe; Dülmen – Fehrbellin; Rosendahl-Dabergotz).

Anlässlich der verschiedentlichen Zusammentreffen der Vertreter beider Kreise in jüngerer Zeit wurde eine Verfestigung und Verstetigung der partnerschaftlichen Beziehung angeregt diskutiert. Die im Kreistag des Kreises Coesfeld vertretenen Fraktionen äußerten übereinstimmend den Wunsch, mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu erörtern, ob die freundschaftlichen Kontakte zwischen beiden Kreisen nicht vertieft und intensiviert werden könnten. Bei seinem letzten Besuch in Neuruppin am 13. Juni 2018 hat Landrat Dr. Schulze Pellengahr mit Landrat Reinhardt sich hierzu ausgetauscht und übereinstimmend festgestellt, dass auf beiden Seiten diese Überlegungen begrüßt werden. Landrat Reinhardt spricht sich ebenfalls für eine Fortführung und Vertiefung der gut gewachsenen Partnerschaft aus, die schon auf viele inhaltliche wie menschliche Kontakte und Verbindungen – auch zwischen den kreisangehörigen Kommunen, Vereinen und Verbänden zurückblicken kann.

II.  Lösung

Der Kreis Coesfeld besiegelt die Partnerschaft mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin durch übereinstimmende Kreistagsbeschlüsse und die Unterzeichnung des Vertrages über eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, in der sich beide verpflichten, die bereits seit Jahren bestehende Partnerschaft auf den unterschiedlichsten Gebieten auszubauen, zu intensivieren und zu vertiefen.

III. Alternativen

Der Kreis Coesfeld begründet keine offizielle Partnerschaft zum Kreis Ostprignitz-Ruppin.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für Dienstreisen, die im Rahmen der Kreispartnerschaft notwendig sind, entstehen Reisekosten.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag ist gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW zuständig.