Beschlussvorschlag des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung:

Der Kreistag begrüßt die münsterlandweite Planung und beauftragt die Verwaltung, in Abstim­mung mit den Kommunen die Maßnahme umzusetzen und stellt hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 200.000 € bei einer voraussichtlichen Förderquote von 70 % zur Verfügung.

Begründung:

I.      - V.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 einstimmig die Einführung des Knotenpunktsystems begrüßt und empfiehlt, die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zur Höhe der Aufwendungen ist in Ergänzung der Sitzungsvorlage SV-9-1164, auf die im Übrigen verwiesen wird, darauf hinzuweisen, dass in der vergangenen Woche bekannt geworden ist, dass das Land NRW in diesem Jahr noch Rest-Fördermittel in Höhe von rd. 3 Mio. € zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes NRW zu vergeben hat. Hiervon kann das Münsterland bzgl. der Umsetzung des Knotenpunktsystems profitieren. Hierfür ist jedoch eine sehr zeitnahe Antragstellung nötig, die münsterlandweit durch die Kreise vorgesehen ist.

Nach aktuellem Sachstand der Vorplanung erhöhen sich die Kosten für die Netzplanung, die Umsetzung, die Dokumentation und die Einarbeitung in das Kataster von ursprünglich für den Kreis Coesfeld angedachten 162.000 € auf nun rund 200.000 €. Die Förderquote wird voraussichtlich bei 70 % (140.000 €) liegen, so dass ein Eigenanteil in Höhe von 60.000 € auf den Kreis Coesfeld entfällt (letzte Schätzung: rd. 48.600 € Eigenanteil, 113.400 € Förderung).

Zur münsterlandweiten Inanspruchnahme der Fördermittel und zügigen Umsetzung des Knotenpunktsystems ist eine entsprechende Erhöhung der im Haushaltsentwurf 2019 für dieses Projekt vorgesehenen Haushaltsmittel erforderlich. Die Ausgaben sind um 38.000 € zu erhöhen, die Einnahme (Förderung) um 26.600 €. Im Saldo ergeben sich Mehrkosten für den Kreis Coesfeld in Höhe von 11.400 €.

Münsterlandweit umfasst das Projekt ein Finanzvolumen von rd. 1,15 Mio. €, so dass ungefähr 806.000 € Fördermittel vom Land NRW hierfür in Anspruch genommen werden können. Die anderen Münsterlandkreise und die Stadt Münster planen die Kosten aktuell ebenfalls in ihrer Haushaltsplanung ein.