Beschlussvorschlag:
- Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2019 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und die jeweiligen Finanzmittelüberschüsse/-fehlbeträge in den Teilfinanzplänen der jeweiligen Produktgruppen
im Budget 3
Produktgruppen ab Seite
10.03 Zentraler Service 375
10.04 EDV 387
10.05 E-Government, Kommunikation 395
11.01 Personalwirtschaft 405
11.02 Organisation 414
20.01 Haushalt, Finanzcontrolling 423
20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung 429
20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung 435
20.05 Liegenschaftsverwaltung 440
im Budget 4
Produktgruppen ab Seite
00.01 Verwaltungsleitung 519
01.01 Büro des Landrats 533
01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung 538
01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv 550
01.04 Recht 559
01.05 Kommunalaufsicht 564
01.06 Kreistagsbüro 569
02.01 Gleichstellung 583
08.01 Personalrat 591
14.01 Rechnungsprüfung 601
14.02 Zentrale Vergabestelle und Datenschutz 608
31.01 Zentrale Aufgaben der Polizei 613
im Budget 5
Produktgruppe ab Seite
21.00 Allgemeine Finanzwirtschaft 623
inklusive der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
- Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2019) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2019 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:
- Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2019 im Budget 5 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ (ab Seite 621) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
- Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenden Änderungen beschlossen.
Anmerkung:
Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer
Änderungsliste (2/2019) zusammengestellt und dem Kreisausschuss/Kreistag zur
weiteren Beratung vorgelegt.
Begründung:
I. Problem
Gemäß § 53 Absatz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind die Beschlüsse für die im Rahmen der Ausführung des Haushaltes erforderlichen Regelungen zur Budgetierung zu fassen.
II. Lösung
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 wurde vom Kämmerer am 23.10.2018 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 31.10.2018 finden die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss in der Zeit vom 13.11. – 05.12.2018 statt.
Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für die Sitzung am 12.12.2018 vorgesehen. Der Haushalt 2019 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen. Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gemäß § 4 Absatz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben.
Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, ist dem Haushaltsplan daher eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene beigefügt (vgl. Seiten 637 ff.). Hierbei kann es durchaus vorkommen, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.
1.
Haushalt
2019
In den folgenden Übersichten sind die im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesenen Jahresergebnisse der Teilergebnispläne dargestellt. Zur näheren Erläuterung wird auf die im Haushaltsentwurf 2019 enthaltenen Ausführungen verwiesen.
Budget 3-Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen
Produktbereich 10 – Zentrale
Dienste
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 10 - Zentrale Dienste |
|
|
|
|
|
|
10.01 Organisation und GPO (bis 2017) |
Ertrag |
5.927 |
0 |
0 |
|
|
Aufwand |
-81.709 |
0 |
0 |
|
|
|
Ergebnis |
-75.782 |
0 |
0 |
|
|
|
10.03 Zentraler Service |
Ertrag |
136.718 |
239.171 |
250.001 |
10.830 |
|
Aufwand |
-4.127.568 |
-4.522.730 |
-4.823.537 |
-300.807 |
|
|
Ergebnis |
-3.990.851 |
-4.283.559 |
-4.573.535 |
-289.977 |
|
|
10.04 EDV |
Ertrag |
427.478 |
160.185 |
127.511 |
-32.674 |
|
Aufwand |
-1.775.759 |
-1.535.300 |
-1.622.995 |
-87.695 |
|
|
Ergebnis |
-1.348.282 |
-1.375.116 |
-1.495.484 |
-120.368 |
|
|
10.05 E-Government, Kommunikation |
Ertrag |
57 |
5.081 |
186 |
-4.895 |
|
Aufwand |
-244.723 |
-301.248 |
-389.843 |
-88.595 |
|
|
Ergebnis |
-244.667 |
-296.168 |
-389.657 |
-93.490 |
|
Produktgruppe 10.03 Zentraler
Service
Nach der Veranschlagung liegt der Zuschussbedarf für 2019 bei 4.573.535 € und ist damit gegenüber der Ansatzplanung des Vorjahres um 289.977 € gestiegen. Bedeutende Ansatzänderungen haben sich bei den folgenden Haushaltspositionen ergeben:
· Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahresansatz um 127.715 € auf 1.349.653 € für 2019 an.
· Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 158.000 €. Mehraufwendungen ergeben sich u. a. bei den Energie- und Wasserkosten (+ 41.000 €), bei den Reinigungskosten (+ 34.000 €), bei den Kosten für die Pflege der Außenanlagen (+ 20.000 €), bei der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens (+ 25.000 €) sowie bei den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (+ 65.000 € für die Digitalisierung von Bauakten aus den Jahrgängen vor 1975). Einsparungen haben sich u. a. bei den sonstigen Bewirtschaftungskosten (- 20.000 €) und bei den Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (- 20.000 €) ergeben.
Die noch verbleibende Haushaltsverschlechterung setzt sich aus einer Vielzahl von Ansatzänderungen bei einzelnen Haushaltspositionen zusammen.
Produktgruppe 10.04 EDV
In diesem Bereich werden die Finanzdaten für die IT-Infrastruktur (Soft- und Hardware, Dienstleistungen Dritter, Netzkosten etc.) ausgewiesen, soweit diese nicht budgetiert sind. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sich der Zuschussbedarf um 120.368 € auf 1.495.484 € für das Jahr 2019. Ausschlaggebend hierfür sind insbesondere folgende Entwicklungen:
· Die Personalaufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 175.961 € auf 713.539 € für das Haushaltsjahr 2019.
· Die bilanziellen Abschreibungen sinken gegenüber dem Vorjahresansatz um 86.479 € auf 378.380 € für das Jahr 2019.
Ferner haben sich
Ansatzänderungen bei einer Vielzahl von Haushaltspositionen ergeben, die in
Summe zu der vorgenannten Haushaltsverschlechterung für 2019 führen.
Produktgruppe 10.05 E-Government,
Kommunikation
In dieser Produktgruppe werden alle Erträge
und Aufwendungen für die Kommunikation und das E-Government erfasst, soweit sie
nicht budgetiert sind. Nach der Veranschlagung steigt der Zuschussbedarf um
93.490 € auf insgesamt 389.657 € für das Haushaltsjahr 2019. Diese
Haushaltsverschlechterung ist in erster Linie auf Mehrbedarfe bei den
Personalaufwendungen (+ 73.150 €) und bei den sonstigen ordentlichen
Aufwendungen (+ 9.057 €) zurückzuführen.
Produktbereich
11-Personal und Organisation
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 11 - Personal und Organisation |
|
|
|
|
|
|
11.01 Personalwirtschaft |
Ertrag |
1.270.033 |
1.401.584 |
1.038.049 |
-363.535 |
|
Aufwand |
-12.767.926 |
-13.149.865 |
-14.572.797 |
-1.422.932 |
|
|
Ergebnis |
-11.497.894 |
-11.748.281 |
-13.534.749 |
-1.786.467 |
|
|
11.02 Organisation |
Ertrag |
0 |
35 |
36 |
0 |
|
Aufwand |
0 |
-228.328 |
-336.526 |
-108.197 |
|
|
Ergebnis |
0 |
-228.293 |
-336.490 |
-108.197 |
|
|
Summe Produktbereich 11 |
Ertrag |
1.270.033 |
1.401.619 |
1.038.084 |
-363.535 |
|
Aufwand |
-12.767.926 |
-13.378.194 |
-14.909.323 |
-1.531.129 |
|
|
Ergebnis |
-11.497.894 |
-11.976.574 |
-13.871.239 |
-1.894.665 |
|
Produktgruppe 11.01
Personalwirtschaft
In dieser Produktgruppe werden die Erträge
und Aufwendungen für folgende Zwecke erfasst:
a)
Personalaufwand für Stellen(anteile) der
Beschäftigten, die für den Aufgabenbereich der Personalbetreuung sowie der
Personalentwicklung und -steuerung zuständig sind.
b)
Personalnebenaufwendungen für die Auszubildenden
(vor allem Lehrgangsgebühren).
c)
Zentral veranschlagte Aufwendungen wie Zuführungen
zu den Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten, Leistungsentgelte für
die Tarifbeschäftigten und für die Beamten, Beihilfen für die aktiven Beamten
und für die Versorgungsempfänger und Zahlungen an die Westfälisch-Lippische
Versorgungskasse – Versorgungskassenbeiträge.
Die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Erträge haben verschiedene
Ursachen, resultieren jedoch insbesondere aus der Ansatzminderung der geplanten
Erträge aus der Auflösung von Pensionsrückstellungen. Diese fallen im Vergleich
zu 2018 geringer aus. Diese Position ist, ebenso wie der Bereich der
Zuführungen zu Pensionsrückstellungen, sehr schwer kalkulierbar. Es handelt
sich hierbei um einen auf Basis des Heubeck-Gutachtens ermittelten Annäherungswert.
Auch die Mehraufwendungen in Höhe von 1.423.000 € sind diesem Themenbereich zuzuordnen. Für 2019 wurden im Vergleich zum Vorjahr höhere Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen von 940.000 € auf Basis des Heubeck-Gutachtens ermittelt. Für nähere Ausführungen hierzu sowie zu der Personaletatentwicklung insgesamt wird auf den Vorbericht zum Haushalt verwiesen.
Für 2019 wurde zudem eine Erhöhung der Ansätze für die Beihilfen für Beschäftigte (226.000 €) und Versorgungsempfänger (14.000 €) und sonstige Verwaltungsaufwendungen in Form der gestiegenen Fallpauschale (70.000 €) vorgenommen. Die Anpassung des Ansatzes 2019 erfolgte aufgrund einer auf die geleisteten Abschläge für 2018 im Juli 2018 bereits zu leistenden Nachzahlung. Der Aufwand für 2019 wurde entsprechend auf Basis des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses 2018 ermittelt.
Im Produkt 11.01 resultiert eine weitere Erhöhung aus einer Ansatzsteigerung bei den Personalnebenaufwendungen um 26.000 €. Darunter fallen z.B. aufgrund einer Steigerung der Anzahl der Stellenbesetzungsverfahren häufiger anzufordernde amtsärztliche Gutachten. Ebenfalls gestiegen sind die Kosten für Ausbildung um 18.000 €. Diese Entwicklung steht in Zusammenhang mit einer Intensivierung der eigenen Ausbildungsaktivitäten.
Produktgruppe 11.02
Organisation
In dieser Produktgruppe werden die
Aufwendungen nachgewiesen, die zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe
und insbesondere für Projekte zur Digitalisierung von Arbeitsprozessen
eingesetzt werden.
Die Verschlechterung beim Aufwand liegt hier,
neben der wachsenden Anzahl von Digitalisierungsprojekten und dem damit
verbundenen Sachaufwand, insbesondere in der geplanten Personalaufstockung in
diesem Fachdienst begründet. Einzelheiten hierzu enthalten die Erläuterungen
zum Stellenplan 2019.
Auszahlung für Investitionen im Produktbereich 11
In Höhe des Netto-Betrages von 5.688.490 €, der den Pensionsrückstellungen im Jahr 2019 lt. Berechnung der Kommunalen Versorgungskasse Westfalen-Lippe (kvw) zugeführt werden muss, erfolgt ein Erwerb von Finanzanlagen des Versorgungsfonds der kvw.
Produktbereich 20-Finanzen
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 20 - Finanzen |
|
|
|
|
|
|
20.01 Haushalt, Finanzcontrolling |
Ertrag |
155.987 |
17.301 |
15.600 |
-1.701 |
|
Aufwand |
-410.384 |
-434.904 |
-411.439 |
23.465 |
|
|
Ergebnis |
-254.397 |
-417.604 |
-395.840 |
21.764 |
|
|
20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung |
Ertrag |
197 |
222 |
164 |
-58 |
|
Aufwand |
-476.151 |
-484.912 |
-412.106 |
72.806 |
|
|
Ergebnis |
-475.954 |
-484.690 |
-411.942 |
72.747 |
|
|
20.03 Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung |
Ertrag |
140.474 |
110.114 |
100.161 |
-9.953 |
|
Aufwand |
-167.406 |
-173.606 |
-208.022 |
-34.416 |
|
|
Ergebnis |
-26.932 |
-63.492 |
-107.861 |
-44.369 |
|
|
20.05 Liegenschaftsverwaltung |
Ertrag |
511.108 |
393.170 |
408.311 |
15.141 |
|
Aufwand |
-633.473 |
-589.230 |
-638.206 |
-48.976 |
|
|
Ergebnis |
-122.364 |
-196.060 |
-229.895 |
-33.835 |
|
|
Summe Produktbereich 20 |
Ertrag |
807.767 |
520.807 |
524.236 |
3.429 |
|
Aufwand |
-1.687.413 |
-1.682.653 |
-1.669.774 |
12.879 |
|
|
Ergebnis |
-879.647 |
-1.161.846 |
-1.145.538 |
16.307 |
|
Produktgruppen 20.01 Haushalt,
Finanzcontrolling, 20.02 Geschäftsbuchhaltung und Zahlungsabwicklung und 20.03
Vollstreckung und Zentrale Forderungsabwicklung
In diesen Produktgruppen sinkt der Zuschussbedarf um 50.144 € auf 915.643 € für das Haushaltsjahr 2019. Nennenswerte Abweichungen sind:
· Rückgang der Personalaufwendungen um 25.913 €
· Minderaufwendungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 3.970 €
(Ansatzreduzierung für Beratungsleistungen der Firma Axians Infoma GmbH aufgrund der Vorjahresergebnisse)
· Einsparungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen von 32.026 € (u. a. Kosten für Sachverständige).
Diesen Haushaltsverbesserungen stehen Mindererträge in Höhe von 11.722 € gegenüber (u. a. Rückgang der Erträge aus Nebenforderungen der Vollstreckungsbehörde).
Produktgruppe 20.05
Liegenschaftsverwaltung
In dieser Produktgruppe werden die Erträge und Aufwendungen aus dem Bereich der Liegenschaftsverwaltung (vor allem Vermietung, Verpachtung und Grundstücksabgaben) erfasst. Die in 2017 in dieser Produktgruppe geführte „Zentrale Vergabestelle“ wurde zum 01.08.2017 zur Abteilung 14 Rechnungsprüfung verlagert. Eine Änderung der haushaltsmäßigen Zuordnung ist unterjährig nicht möglich, sodass eine Anpassung ab dem Haushaltsjahr 2018 erfolgte.
In dieser Produktgruppe ist für das Haushaltsjahr 2019 eine Haushaltsverschlechterung zu verzeichnen. Gegenüber 2018 erhöht sich der Zuschussbedarf in 2019 um 33.835 € auf 229.895 €. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen folgende Entwicklungen:
· Die Personalaufwendungen steigen gegenüber der Veranschlagung 2018 um 13.052 €.
· Die Miet- und Pachtaufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 44.000 € auf dann 505.000 € für 2019 (u. a. zusätzlich angemietete Hallenflächen für den Gefahrstoffzug).
Diese Haushaltsverschlechterungen werden teilweise durch Mehrerträge bei den Mieten in Höhe von 15.140 € kompensiert.
Budget
4 - Landrat
Produktbereich
00 - Verwaltungsleitung
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 00 - Verwaltungsleitung |
|
|
|
|
|
|
00.01 Verwaltungsleitung |
Ertrag |
862 |
807 |
777 |
-30 |
|
Aufwand |
-575.619 |
-601.885 |
-605.224 |
-3.339 |
|
|
Ergebnis |
-574.757 |
-601.079 |
-604.447 |
-3.369 |
|
Produktgruppe 00.01 Verwaltungsleitung
In dieser Produktgruppe werden die Haushaltsmittel für die
Verwaltungsleitung (Landrat, Kreisdirektor und Dezernenten) nachgewiesen. Der
Zuschussbedarf steigt gegenüber dem Vorjahr um 3.369 € auf 604.447 €. Dieser
Anstieg ist in erster Linie auf einen Mehrbedarf bei den Personalaufwendungen
zurückzuführen.
Produktbereich
01 – Büro des Landrats
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|||
|
2017 |
2018 |
2019 |
|
|||||
|
€ |
€ |
€ |
|
|||||
|
Produktbereich 01 - Büro des Landrats |
|
|
|
|
||||
|
01.01 Büro des Landrats |
Ertrag |
121 |
129 |
120 |
-9 |
|||
|
Aufwand |
-181.536 |
-139.902 |
-117.889 |
22.013 |
||||
|
Ergebnis |
-181.415 |
-139.773 |
-117.769 |
22.004 |
||||
|
01.02 Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung |
Ertrag |
195.170 |
637.485 |
469.391 |
-168.095 |
|||
|
Aufwand |
-1.322.781 |
-2.185.679 |
-2.025.171 |
160.508 |
||||
|
Ergebnis |
-1.127.612 |
-1.548.194 |
-1.555.781 |
-7.586 |
||||
|
01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv |
Ertrag |
8.905 |
6.163 |
6.159 |
-3 |
|||
|
Aufwand |
-255.333 |
-225.309 |
-268.309 |
-43.000 |
||||
|
Ergebnis |
-246.428 |
-219.146 |
-262.149 |
-43.003 |
||||
|
01.04 Recht |
Ertrag |
665 |
10 |
8 |
-2 |
|||
|
Aufwand |
-27.947 |
-56.515 |
-55.785 |
731 |
||||
|
Ergebnis |
-27.281 |
-56.505 |
-55.777 |
729 |
||||
|
01.05 Kommunalaufsicht |
Ertrag |
53 |
48 |
51 |
3 |
|||
|
Aufwand |
-55.541 |
-53.068 |
-70.557 |
-17.488 |
||||
|
Ergebnis |
-55.489 |
-53.020 |
-70.505 |
-17.486 |
||||
|
01.06 Kreistagsbüro |
Ertrag |
263.274 |
47 |
143.030 |
142.984 |
|||
|
Aufwand |
-1.053.023 |
-896.966 |
-1.021.930 |
-124.964 |
||||
|
Ergebnis |
-789.750 |
-896.919 |
-878.899 |
18.020 |
||||
Produktgruppe 01.01 Büro des Landrats
In dieser Produktgruppe ist im Haushaltsjahr
2019 ein Rückgang des Zuschussbedarfes auf 117.769 € (Zuschuss 2018 = 139.773
€) zu verzeichnen. Ursächlich hierfür sind in erster Linie geringere
Personalaufwendungen.
Produktgruppe 01.02 Kreisentwicklung,
Wirtschaftsförderung
Die Höhe der jährlich zu veranschlagenden
Erträge und Aufwendungen ist u. a. von den geplanten Projekten der
Kreisentwicklung abhängig. Die zu veranschlagenden Haushaltsmittel unterliegen
daher jährlich zum Teil starken Schwankungen. Hinsichtlich der wichtigsten
Haushaltspositionen wird auf die im Vorbericht (vgl. V45/V46) abgedruckte
Übersicht verwiesen.
Produktgruppe 01.03 Öffentlichkeitsarbeit, Kreisarchiv
In dieser Produktgruppe steigt der Zuschussbedarf für 2019 gegenüber
dem Vorjahr um 43.003 € auf 262.149 €. Für 2019 ergibt sich bei den
Personalaufwendungen ein Mehrbedarf von 11.325 €. Ferner steigen die sonstigen
ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 26.283 € auf 66.344 € für
2019. Ursächlich hierfür ist u. a. ein Mehrbedarf bei den Geschäftsaufwendungen
für das Kreisarchiv. Wegen der anfallenden Vergütungen für den Pressedienst
(Digitaler Pressespiegel) ergibt sich ab dem Haushaltsjahr 2019 ein jährlicher
Mehraufwand in Höhe von 13.500 €. Ferner besteht ein Mehrbedarf in Höhe von
jährlich 3.000 € für die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und für
Werbematerialien des Kreises.
Produktgruppen 01.04 Recht
Der Zuschussbedarf in dieser Produktgruppe sinkt gegenüber dem Vorjahr um 729 € auf 55.777 € für das Haushaltsjahr 2019. Wesentliche Ansatzänderungen sind in dieser Produktgruppe nicht zu verzeichnen.
Produktgruppe 01.05
Kommunalaufsicht
In dieser Produktgruppe werden die Haushaltsmittel für die Durchführung der Rechts- und Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erfasst. Für das Haushaltsjahr 2019 ist ein Anstieg des Zuschussbedarfes gegenüber dem Vorjahr um 17.486 € auf 70.505 € für 2019 zu verzeichnen. Diese Verschlechterung wird fast ausschließlich durch gestiegene Personalaufwendungen verursacht.
Produktgruppe 01.06 Kreistagsbüro
Die Produktgruppe „Kreistagsbüro“
umfasst die Erträge und Aufwendungen für die Durchführung von Wahlen sowie die
Entschädigungszahlungen an die Kreistagsabgeordneten bzw. an sachkundige
Bürger/innen, die Aufwendungen für die Durchführung von Veranstaltungen sowie
die Beiträge an Vereine/Verbände und Aufwendungen im Zusammenhang mit der
Statistik. Nach der Ansatzplanung 2019 liegt der Zuschussbedarf bei 878.899 €
und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 18.020 € verringert. Ursächlich hierfür
sind in erster Linie Minderaufwendungen im Personalbereich in Höhe von 21.420
€. Für die Durchführung der Europawahl in 2019 sind auf der Ertragsseite
(Kostenerstattungen) als auch auf der Aufwandsseite Haushaltsmittel in Höhe von
jeweils 143.000 € veranschlagt.
Produktbereiche
02 sowie 08 – Gleichstellung - / - Personalrat –
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
||
|
2017 |
2018 |
2019 |
||||
|
€ |
€ |
€ |
||||
|
Produktbereich 02 - Gleichstellungsbeauftragte |
|
|
|
|
||
|
02.01 Gleichstellung |
Ertrag |
4.391 |
1.657 |
1.622 |
-34 |
|
|
Aufwand |
-100.627 |
-95.891 |
-97.998 |
-2.106 |
||
|
Ergebnis |
-96.235 |
-94.235 |
-96.375 |
-2.140 |
||
|
Summe Produktbereich 02 |
Ertrag |
4.391 |
1.657 |
1.622 |
-34 |
|
|
Aufwand |
-100.627 |
-95.891 |
-97.998 |
-2.106 |
||
|
Ergebnis |
-96.235 |
-94.235 |
-96.375 |
-2.140 |
||
|
Produktbereich 08 - Personalrat |
|
|
|
|
||
|
08.01 Personalrat |
Ertrag |
61 |
48 |
38 |
-10 |
|
|
Aufwand |
-133.748 |
-135.954 |
-143.018 |
-7.064 |
||
|
Ergebnis |
-133.687 |
-135.906 |
-142.979 |
-7.074 |
||
|
Summe Produktbereich 08 |
Ertrag |
61 |
48 |
38 |
-10 |
|
|
Aufwand |
-133.748 |
-135.954 |
-143.018 |
-7.064 |
||
|
Ergebnis |
-133.687 |
-135.906 |
-142.979 |
-7.074 |
||
Produktgruppen 02.01
Gleichstellung und 08.01 Personalrat
Ursächlich für die Veränderung der Zuschussbedarfe für das Haushaltsjahr 2019 sind in erster Linie Anpassungen bei den Personalaufwendungen.
Produktbereich
14 – Rechnungsprüfung-
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 14 - Rechnungsprüfung |
|
|
|
|
|
|
14.01 Rechnungsprüfung |
Ertrag |
153 |
148 |
147 |
-1 |
|
Aufwand |
-185.767 |
-195.561 |
-210.745 |
-15.184 |
|
|
Ergebnis |
-185.614 |
-195.413 |
-210.598 |
-15.185 |
|
|
14.02 Zentrale Vergabestelle und Datenschutz |
Ertrag |
|
36.003 |
39.034 |
3.032 |
|
Aufwand |
|
-96.800 |
-112.354 |
-15.554 |
|
|
Ergebnis |
|
-60.797 |
-73.319 |
-12.522 |
|
|
Summe Produktbereich 14 |
Ertrag |
153 |
36.150 |
39.181 |
3.031 |
|
Aufwand |
-185.767 |
-292.361 |
-323.098 |
-30.738 |
|
|
Ergebnis |
-185.614 |
-256.210 |
-283.917 |
-27.707 |
|
Produktgruppe 14.01
Rechnungsprüfung
Der Zuschussbedarf in dieser Produktgruppe steigt gegenüber dem Vorjahr um 15.185 € auf 210.598 € für das Haushaltsjahr 2019. Für diese Entwicklung sind im Wesentlichen Mehraufwendungen im Personalbereich sowie bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen verantwortlich.
Produktgruppe 14.02 Zentrale Vergabestelle
und Datenschutz
In der Produktgruppe 14.02 werden ab dem
Haushaltsjahr 2018 die Erträge und Aufwendungen aus den Aufgabenbereichen
"Zentrale Vergabestelle" sowie "Datenschutz" nachgewiesen.
Die Zentrale Vergabestelle wurde zum 01.08.2017 von der Abteilung 20 Finanzen
zur Abteilung 14 Rechnungsprüfung verlagert. Ab dem Haushaltsjahr 2018 sind
daher die haushaltsmäßig bis Ende 2017 in der Produktgruppe 20.05
"Liegenschaftsverwaltung und Zentrale Vergabestelle" noch ausgewiesenen
Erträge und Aufwendungen der neuen Produktgruppe 14.02 "Zentrale
Vergabestelle und Datenschutz" zuzuordnen.
Die ordentlichen Aufwendungen steigen
gegenüber dem Vorjahr um 15.554 € auf 112.354 € für das Haushaltsjahr 2019.
Ursächlich hierfür sind in erster Linie steigende Personalaufwendungen. Im
Haushaltsjahr 2019 stehen den ordentlichen Aufwendungen Kostenerstattungen von
acht kreisangehörigen Kommunen für die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft
einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten sowie von einer Gemeinde für
die Wahrnehmung von Aufgaben der Zentralen Vergabestelle in Höhe von insgesamt 39.000
€ gegenüber.
Produktbereich
31 – Kreispolizeibehörde –
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 31 - Kreispolizeibehörde |
|
|
|
|
|
|
31.01 Zentrale Aufgaben der Polizei |
Ertrag |
128.422 |
75.194 |
63.181 |
-12.013 |
|
Aufwand |
-506.777 |
-507.448 |
-565.279 |
-57.831 |
|
|
Ergebnis |
-378.356 |
-432.253 |
-502.098 |
-69.844 |
|
|
Summe Produktbereich 31 |
Ertrag |
128.422 |
75.194 |
63.181 |
-12.013 |
|
Aufwand |
-506.777 |
-507.448 |
-565.279 |
-57.831 |
|
|
Ergebnis |
-378.356 |
-432.253 |
-502.098 |
-69.844 |
|
Produktgruppe 31.01 Zentrale
Aufgaben der Polizei
Nach der Ansatzplanung 2019 schließt diese Produktgruppe mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 502.098 € ab. Damit erhöht sich der Zuschussbedarf gegenüber dem Vorjahr um 69.844 €.
Diese Haushaltsverschlechterung wird u. a. durch folgende Entwicklungen verursacht:
· Mehrbedarf bei den Personalaufwendungen von 56.608 €
· Mindererträge bei den Gebühreneinnahmen der Kreispolizeibehörde von 12.000 €
Diese Erträge sind von der Anzahl der polizeilichen Handlungen und den Antragseingängen im Waffenwesen abhängig. Aus dem Rückgang der Fallzahlen für die Begleitung von Schwertransporten (z. B. Windkraftanlagen) ergeben sich für das Haushaltsjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr Mindererträge von 12.000 €.
Budget
5 und Produktbereich Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
|
|
2017 |
2018 |
2019 |
|||
|
€ |
€ |
€ |
|||
|
Produktbereich 21 - Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
|
|
|
21.00 Allgemeine Finanzwirtschaft |
Ertrag |
154.272.999 |
161.074.457 |
163.255.875 |
2.181.418 |
|
Aufwand |
-55.719.070 |
-52.295.036 |
-52.680.363 |
-385.327 |
|
|
Ergebnis |
98.553.929 |
108.779.421 |
110.575.512 |
1.796.091 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Summe Produktbereich 21 |
Ertrag |
154.272.999 |
161.074.457 |
163.255.875 |
2.181.418 |
|
Aufwand |
-55.719.070 |
-52.295.036 |
-52.680.363 |
-385.327 |
|
|
Ergebnis |
98.553.929 |
108.779.421 |
110.575.512 |
1.796.091 |
|
Das Budget 5 beinhaltet sämtliche Erträge, die zur Finanzierung der Produkte des Gesamthaushalts zur Verfügung stehen. Hierzu gehören die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich wie Schlüsselzuweisung, Schulpauschale und die Zuweisungen für Investitionen des Landes ebenso wie die Kreisumlagen. Ferner werden in diesem Budget die Aufwendungen für die Landschaftsumlage, die Zahlbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, die Aufwendungen für Wertveränderungen beim Umlaufvermögen sowie Zinsaufwendungen nachgewiesen.
Im Ergebnis weist das Budget 5 für 2019 einen Überschuss in Höhe von 110.575.512 € aus. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 ergibt sich hieraus eine Haushaltsverbesserung von 1.796.091 €. Hierin enthalten sind Mehrerträge bei der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von 3.647.486 € und Mindererträge bei der Jugendamtsumlage von 1.349.307 €.
Der Haushaltsentwurf wurde am 23.10.2018 vom Kämmerer aufgestellt und
am gleichen Tag vom Landrat bestätigt. Die Auswirkungen nach der vom Land NRW
am 30.10.2018 herausgegebenen Modellrechnung zum GFG 2019 sind somit in diesem
Entwurf nicht berücksichtigt. Diese Auswirkungen sind noch in die
Änderungsliste aufzunehmen.
Im Einzelnen ergeben sich aufgrund der Modellrechnung vom 30.10.2018
folgende Ansatzänderungen:
- Das Aufkommen durch die Kreisumlage
allgemein erhöht sich unter Berücksichtigung der nach der Modellrechnung
vom 30.10.2018 gestiegenen Umlagegrundlagen (von einem Wert in Höhe von
280.521.194 auf einen Wert in Höhe von 282.533.012) um 572.580 €.
- Die Schlüsselzuweisungen verbessern sich
um 733.531 € auf ein Gesamtvolumen von 46.697.909 €.
- Die Umlagegrundlagen zur Erhebung der
Landschaftsumlage steigen von 325.105.917 auf 327.851.266. Bei einem
Hebesatz von 15,40 % erhöht sich die Zahllast für den Kreis Coesfeld somit
um 422.784 € auf 50.489.095 €.
- Die Investitionspauschale fällt um
41.758 € höher aus. Der Zahlbetrag für den Kreis Coesfeld beträgt nach der
Modellrechnung 1.077.838 €.
2.
Leitlinien
der Budgetierung und Haushaltssatzung 2019
Da der Gesamthaushalt 2019 budgetiert ist und um den Erfordernissen der
Gemeindehaushaltsverordnung (§ 21 GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur
Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im
Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben,
die Verwendung von Mehrerträgen und die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel.
3.
Beschlussfassungen
der Fachausschüsse (Änderungsliste)
Im Rahmen der Beratung über die Haushaltssatzung 2019 und den
Haushaltsplan 2019 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und
Kreisentwicklung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den
übrigen Produktgruppen des Haushaltes zu beraten.
Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 01/2019) kann erst nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2018 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden daher als Tischvorlage vorgelegt.
III. Alternativen
keine
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Für die Erstellung des Haushaltsplanes 2019 entstehen Personal- und Sachaufwendungen sowie Aufwand für Sitzungen.
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Regelung für die Ausschüsse des Kreistages (vgl. SV-9-0013).