Betreff
Bericht über das Betriebsjahr 2004 der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst
Vorlage
SV-7-0168/1
Aktenzeichen
132 38.90.00
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr:

 

  1. Der Bericht über das Betriebsjahr 2004 der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans folgende Punkte zu prüfen:

 

a)      Ist ein kreisübergreifende Lösung durch zusätzliche, gemeinsame Rettungswachen mit Nachbarkreisen rechtlich und praktisch umsetzbar?

b)      Ist für den Bereich Olfen eine Übertragung des Rettungsdienstes generell auf die Stadt Datteln möglich?

c)      Können in den drei Problembereichen Havixbeck, Olfen und Rosendahl eigene Rettungswachen errichtet werden oder ist eine „sowohl als auch“ Lösung möglich?

 

Begründung:

I. – V.  

 

In der Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr am 19.04.2005 wurde der vorstehende Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen.

 

Zum Sachverhalt wird auf die Sitzungsvorlage 7-0168 verwiesen

 

Entgegen der in der Sitzungsvorlage 7-0168 vorgesehenen Beratungsfolge wird eine Beschlussfassung im Kreistag aus Sicht der Verwaltung nicht für erforderlich gehalten.