Betreff
Zukunft des Baumberger Sandsteinmuseums in Havixbeck mit Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur
Vorlage
SV-9-1265
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag bekräftigt seinen Beschluss vom 22.06.2016 zur Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für das Sandsteinmuseum in Havixbeck.

 

  1. Der damalige Beschluss zu 2.2 wird wie folgt geändert:

Die Umsetzung des Konzeptes gem. den Regelungen des entsprechenden Förderbescheids der Bezirksregierung erfolgt im Jahr 2019.

 

 

Begründung:

 

I.   Problem

 

Im Wettbewerb bei der REGIONALE 2016 bewarb sich die Gemeinde Havixbeck darum, mit dem Sandsteinmuseum ein anerkanntes REGIONALE Projekt zu werden und dadurch eine 60-prozentige Städtebauförderung sicher zu stellen.

 

In der 14. Sitzung des Kreistages am 22. Juni 2016 wurde folgender Beschluss gefasst:

 

  1. „Der Kreis Coesfeld erhöht seinen jährlichen Betriebskostenzuschuss für das Sandsteinmuseum in Havixbeck von bisher ca. 13.425 Euro auf max. 35.000 Euro ab dem Jahr 2018.

 

  1. Der Beschluss nach Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden:

 

2.1.        Die Gemeinde Havixbeck entwickelt ein vom Rat mitgetragenes Konzept und unternimmt die für die Verleihung des A-Stempels der Regionale Agentur erforderlichen Voraussetzungen und stellt den dafür erforderlichen Förderantrag.

 

2.2.        Die Umsetzung der „Baumberge-Akademie für Sandstein“ entsprechend der Einstufung mit dem A-Stempel erfolgt innerhalb der Jahre 2017 und 2018.

 

2.3.        Der Regionale-Prozess wird durch eine/n Kreisvertreter/in aktiv begleitet, indem dieser/diese Mitglied in einem Begleitgremium wird, das noch einzurichten ist.

 

  1. Die Finanzmittel gemäß Ziffer 1 werden erst dann zur Verfügung gestellt, wenn der Kreistag feststellt, dass die unter Ziffer 2 formulierten Bedingungen eingehalten wurden.“

 

 

Daraufhin wurden in den Kreis-Haushalten 2017 und 2018 die Fördermittel dementsprechend bereitgehalten und der Planungsprozess wurde im 2016 eingerichteten sog. Museumsbeirat des Sandsteinmuseums durch einen Kreisvertreter aktiv begleitet (Herr Schütt, Frau Sörries, Frau Thiesing und zuletzt Frau Janning).

Da der Förderbescheid durch die Bezirksregierung bisher nicht erteilt wurde, wurde der erhöhte Förderanteil durch den Kreis Coesfeld in den Jahren 2017 und 2018 nicht ausgezahlt.

 

Politische Beschlüsse der Gemeinde Havixbeck

Am 04.05.2017 wurde das durch die Gemeinde Havixbeck und den entsprechenden Fachplanern entwickelte Projektdossier mit dem inhaltlichen Schwerpunkt eines Kompetenzzentrums für Naturstein und Baukultur durch den Rat der Gemeinde beschlossen. Der Antrag der Fraktionen Bündnis 90 Die Grünen / FDP, die Planungen aufzugeben, wurde durch Ratsbeschluss vom 19.04.2018 abgelehnt; die bisherigen Planungen für die Entwicklung eines Kompetenzzentrums für Naturstein und Baukultur am Sandsteinmuseum sollten fortgesetzt werden.

 

Aktueller Stand der Planungen

Das durch die Gemeinde und die entsprechenden Fachplaner entwickelte Planungskonzept besteht unverändert und wurde mittels eines Gutachters auf Wirtschaftlichkeit und Tragfähigkeit untersucht. Die aufgrund dieses Gutachtens erarbeiteten Prüfungsansätze müssen noch abgearbeitet werden (z. B. Format der Gastronomie, Personalausstattung). Vor dem Hintergrund des in den Sommerferien 2018 angekündigten Bürgerbegehrens ist nun inhaltlich zunächst nicht weitergearbeitet worden.

 

Bürgerbegehren / Ausblick

Für das Bürgerbegehren werden seit dem 5. November 2018 die Unterschriften gesammelt. Es ist davon auszugehen, dass es rechtzeitig für die Ratssitzung am 6.12.2018 vorliegen wird. Da es sich jedoch bei der Fragestellung um ein kassatorisches Bürgerbegehren handelt, wird der Gemeinderat es aufgrund von Verfristung wohl als unzulässig zurückweisen.

Bürgermeister Gromöller wird jedoch ebenfalls für die Ratssitzung am 6.12.2018 einen Ratsbürgerentscheid vorschlagen. Falls der Rat diesem Vorschlag mit 2/3 Mehrheit zustimmt, könnte die Abstimmung Mitte Februar 2019 durchgeführt werden.

 

II.  Lösung

 

Der Antrag auf Städtebauförderung bei der Bezirksregierung Münster ist für das Jahr 2019 gestellt. Die Bezirksregierung hat signalisiert, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Regionale-Projektes vor den Einplanungsgesprächen vorliegen muss. Das scheint, nach Auskunft der Gemeinde Havixbeck, auf der Grundlage der Terminplanungen realistisch zu sein.

Um der Politik in der derzeitigen unklaren Situation dennoch weiterhin alle Handlungsmöglichkeiten offen zu halten, wurden auch im Haushalt 2019 die zusätzlichen Fördermittel für das Baumberger Sandsteinmuseum eingestellt.

 

III. Alternativen

 

Es erfolgt keine Verlängerung der Fördermöglichkeiten; sie endet somit am 31.12.2018.

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

 

Im Haushalt 2019 werden die zusätzlichen Fördermittel für das Baumberger Sandsteinmuseum eingestellt

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Nach den geltenden Regelungen ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben.