Beschlussvorschlag:

Auf Wunsch der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld wird der mit Beschluss vom 12.12.2018 geplante Radaktionstag, der im Wesentlichen eine Sperrung der B 474 zwischen Coesfeld und Dülmen vorsah, neu konzipiert.

Der Kreis Coesfeld organisiert unter Beteiligung aller interessierten Städte und Gemeinden den Radaktionstag 2020 mit einer öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Auftaktveranstaltung zum Stadtradeln 2020. Angedacht ist eine kreisweite Sternfahrt (möglichst unter Einbeziehung klassifizierter Straßen) mit anschließender zentraler Auftaktveranstaltung und der temporären Ausschilderung der an diesem Tag besonders beworbenen Radwege.

Begründung:

I.   Problem

Auf die Sitzungsvorlagen SV-9-1400 und SV-9-1400/1 wird verwiesen.

Mit Beschluss vom 12.12.2018 wurde auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion die Durchführung eines Fahrrad-Aktionstages beschlossen, bei dem eine Sperrung der B474 zwischen Coesfeld und Dülmen erfolgen soll. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 19.06.2019 wurde der Beschluss trotz vorgetragener Bedenken aus den Städten und Gemeinden bestätigt.

Nach nochmaliger Rücksprache zwischen den Verwaltungsleitungen wird insbesondere seitens der Stadt Coesfeld aufgrund personeller Engpässe weiterhin keine Möglichkeit zur aktiven Beteiligung an einer solchen Großaktion gesehen.

-        Ohne die intensive Mitwirkung beider Kommunen, die ein attraktives Rahmenprogramm entlang der gesperrten Strecke gewährleisten, erscheint die Durchführung der Aktion in dieser Form nicht zielführend. Die reine Straßensperrung gewährleistet nicht den Erfolg der Aktion, sondern stellt lediglich den Rahmen. Nur die lokalen Akteure in den jeweiligen Kommunen können ein attraktives kulturelles und kulinarisches Rahmenprogramm entlang der Strecke und an den Start- und Endpunkten organisieren, ohne dass die Bevölkerung kaum für eine solche Aktion gewonnen werden kann.

-        Zudem wurde von mehreren kreisangehörigen Kommunen kritisch angemerkt, dass von einer solchen Aktion lediglich Dülmen und Coesfeld profitieren würden und die Aktion nicht den Charakter einer kreisweiten Gemeinschaftsaktion hätte.

-        Hinzu kommt, dass die Sperrung der B 474 deutlich aufwendiger und mit größeren verkehrlichen Auswirkungen verbunden wäre als bei der Aktion „Radel die 67“ im Kreis Borken: Zum einen war von der Sperrung im Kreis Borken keine Autobahnanschlussstelle unmittelbar betroffen, zum anderen konnte der Verkehr seinerzeit relativ problemlos auf die parallel zur B 67 verlaufende L 581 umgeleitet werden. Beide Sachverhalte stellen sich zwischen Dülmen und Coesfeld grundlegend anders dar (Autobahnanschluss zur A 43, keine parallele Ausweichstrecke).

II.  Lösung

Daher schlägt die Verwaltung nach Rücksprache mit den kreisangehörigen Kommunen folgenden Kompromiss vor:

Der Kreis Coesfeld organisiert unter Beteiligung aller interessierten Städte und Gemeinden eine öffentlichkeitswirksame gemeinsame Auftaktveranstaltung zum Stadtradeln 2020. Denkbar ist beispielsweise eine kreisweite Sternfahrt mit geführten Radtouren aus mehreren Städten und Gemeinden, die alle an einem zentralen Veranstaltungsort zusammenlaufen. Hier kann dann eine offizielle Auftaktveranstaltung mit Vorträgen, Aktionen und Rahmenprogramm stattfinden. Bei der Planung der Sternfahrten können natürlich abschnittsweise auch klassifizierte Straßen mit einbezogen werden. So würde auch der ursprüngliche Gedanke aufgegriffen, durch zeitweise Straßensperrungen ein Zeichen für den Radverkehr zu setzen, ähnlich wie es im Rahmen der diesjährigen dritten Coesfelder BikeNight erfolgen wird. In die Planungen sollen neben den interessierten kreisangehörigen Kommunen auch weitere Kooperationspartner mit einbezogen werden, beispielsweise das Zukunftsnetz Mobilität NRW, die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS NRW) oder auch der Münsterland e.V. (Thema Picknick).

III. Alternativen

Es wird an der Sperrung der B 474 zwischen Coesfeld und Dülmen festgehalten.

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Für den Radaktionstag (Sperrung Bundesstraße) ist mit einem Kostenaufwand i.H.v. ca. 20.000 EUR zu rechnen, die auch im Haushalt 2019 veranschlagt wurden und auf das Haushaltsjahr 2020 übertragen werden könnten. Kosten entstehen insbesondere durch erforderliche Absicherungsmaßnahmen (Sperrung, Umleitung, mobile Signalisierung) und Werbung (Angaben basierend auf den Erfahrungen im Kreis Borken). 70 % der Kosten könnten über die Förderrichtlinie Nahmobilität gedeckt werden. Weitere Aufwendungen i.H.v. ca. 15.000 EUR würden in den beiden Kommunen entstehen, insbesondere für das Rahmenprogramm, Sicherheitsdienste, Einsatz der Ordnungsämter etc.

Kosten und Personalaufwand für eine noch zu konzipierende Alternativveranstaltung können zurzeit nicht beziffert werden, würden jedoch vermutlich deutlich geringer ausfallen. Die beantragten Fördermittel könnten auch für eine Alternativveranstaltung eingesetzt werden.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag ist gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 KrO NRW für die Entscheidung zuständig.