Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag nimmt die aktuellen Vorschläge zur Wahlkreiseinteilung zur Landtagswahl 2022 zur Kenntnis. Die darin vorgesehene Abtrennung der Städte Lüdinghausen und Olfen zum benachbarten Wahlkreis 72 Recklinghausen (IV) wird nachdrücklich abgelehnt.
- Der Landrat wird beauftragt, das als Anlage im Entwurf beigefügte Schreiben an den NRW-Innenminister zu senden, um darin mit Nachdruck eine weitere Zugehörigkeit der Städte Lüdinghausen und Olfen zum bisherigen Wahlkreis 80 (Coesfeld II) einzufordern.
Begründung:
I. Problem
Aufgrund verschiedener Presseberichte ist bekannt geworden, dass das Innenministerium NRW vorgeschlagen hat, zu den regulären Landtagswahlen 2022 verschiedene Wahlkreise neu zuzuschneiden. Dies hätte zur Folge, dass die Städte Lüdinghausen und Olfen aus dem Wahlkreis 80 herausgenommen und dem Wahlkreis 69 Recklinghausen zugeteilt würden.
II. Lösung
Das der Sitzungsvorlage beigefügte Schreiben wird an Innenminister Reul geschickt, in dem der Kreistag sein Missfallen über die geplante Änderung des Wahlkreises 80 zum Ausdruck bringt und dieser unter Beachtung der dort vorgetragenen Argumente aufgefordert wird, die bisherigen Wahlkreise nicht zu verändern.
III. Alternativen
Das Schreiben wird nicht verschickt und der Minister nicht für die Problematik der Neuzuschneidung von Wahlkreis 80 sensibilisiert.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
-keine-
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Gem. § 26 Abs. 1 der Kreistag.
Anlagen:
Entwurfsschreiben an Minister Reul.