Beschlussvorschlag:

Der Bericht über die wesentlichen Änderungen des neuen Haushaltsrechts durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – 2. NKFWG NRW) und die Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunal-haushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen – KomHVO) wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.   Problem

II.  Lösung

III. Alternativen

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

zu I. bis V.:

Am 01.01.2019 sind das 2. NKFWG NRW in seinen wesentlichen Teilen und die KomHVO NRW in Kraft getreten. Elementare Änderungen des neuen Haushaltsrechts, die sich insbesondere auf die Haushaltsplanung auswirken, berühren beispielsweise folgende Bereiche:

-       Flexibilisierung der Ausgleichsrücklage gemäß § 53 Kreisordnung NRW (KrO) i.V.m. §§ 75 Absatz 3, 96 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW (GO)

-       Möglichkeit eines globalen Minderaufwands gemäß § 53 Abs. 1 KrO i.V.m. § 75 Absatz 2 GO

-       Anhebung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) gemäß § 36 Absatz 3 KomHVO

-       Möglichkeit der Nutzung eines Komponentenansatzes gemäß § 36 Absatz 2 KomHVO

Über die zuvor genannten Rechtsänderungen sollte ursprünglich bereits in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung am 16.09.2019 berichtet werden. In dieser Sitzung wurde aus terminlichen Gründen beschlossen, die Berichterstattung auf die Tagesordnung der Sitzung am 02.12.2019 zu setzen.

Anlagen:

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