Beschlussvorschlag:
- Der Kreis Coesfeld unterstützt das geplante INTERREG-Projekt „Euregionales Schienenprojekt EuregioRail“ des deutsch-niederländischen Zweckverbands EUREGIO.
- Für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 werden für die angedachte Co-Finanzierung in Höhe von insgesamt 5.000 EUR entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt (2020 und 2021: je 2.000 EUR, 2022: 1.000 EUR).
Begründung:
I. Problem
Das grenzüberschreitende Städtenetzwerk MONT und die EUREGIO haben am
16. November 2017 einen Letter of Intent unterzeichnet und sich damit zum Ziel
gesetzt, die deutsch-niederländische Erreichbarkeit der Grenzregion in allen
Modalitäten zu verbessern. Vor allem die grenzüberschreitenden Bestrebungen auf
dem Gebiet der Mobilität über die Schiene sind sehr ambitioniert. Der Wunsch
und die Dringlichkeit, eine strukturelle und effektive deutsch-niederländische
Kooperationsstruktur aufzubauen, sind daher groß. Trotz der Tatsache, dass auf
dem Arbeitsgebiet der EUREGIO bereits seit geraumer Zeit zusammengearbeitet
wird, wenn es um grenzüberschreitende Mobilität (auf der Schiene) geht, muss
festgestellt werden, dass von gemeinsam getragenen politisch-administrativen
Ausgangspunkten, einer breit strukturierten inhaltlichen Abstimmung oder einer
koordinierten Lobbyarbeit noch keine Rede sein kann.
II. Lösung
Hier setzt das geplante INTERREG-Projekt
„Euregionales Schienenprojekt EuregioRail“ (Projektlaufzeit 01.12.2019 bis
30.06.2022) an, für das die EUREGIO u.a. den Kreis Coesfeld um eine
Co-Finanzierung in Höhe von 5.000 EUR gebeten hat. Lead Partner des Projekts
ist die EUREGIO, unterstützt durch den ZVM Schiene und die Provincie
Overijssel. Die anderen Münsterlandkreise haben bereits ihre Zustimmung
signalisiert, das Projekt ebenfalls zu unterstützen.
Ziel des Projektes ist die Verbesserung der
schienenbezogenen Erreichbarkeit der deutsch-niederländischen Grenzregion.
Hierzu soll eine strukturelle und effektive deutsch-niederländische Kooperationsstruktur
aufgebaut werden. Auf diesem Wege sollen die bisherigen gemeinsamen
Anstrengungen besser strukturiert und inhaltlich aufeinander abgestimmt werden,
insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Lobbyarbeit. Die Ambition, eine
gemeinsame euregionale Umsetzungsagenda für alle grenzüberschreitenden
Schienenverbindungen mit einem dazugehörigen Lobbyplan und einer
Kommunikationsstrategie zu schaffen, steht dabei an erster Stelle. Im Fokus
stehen dabei die drei SPNV-Verbindungen
§ Amsterdam
‒ Berlin (Ost-West-Achse)
§ Münster
‒ Enschede ‒ Zwolle
§ Dortmund
‒ Enschede
Insbesondere von der Verbindung Dortmund ‒
Enschede ist der Kreis Coesfeld ganz unmittelbar betroffen. Hierzu liegt auch
bereits ein INTERREG Quickscan vor, der verschiedene Ausbauvarianten
vergleichend untersucht hat.
III. Alternativen
Das EUREGIO-Projekt wird nicht unterstützt,
es wird keine Co-Finanzierung gewährt.
IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)
Die Co-Finanzierung beläuft sich auf insgesamt
5.000 EUR, verteilt auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2022. Entsprechende
Haushaltsmittel sind über die Änderungsliste in das Budget der Kreisentwicklung
einzustellen (2020 und 2021: je 2.000 EUR, 2022: 1.000 EUR).
V. Zuständigkeit für die Entscheidung
Kreistag gemäß §
26 (1) KrO NRW.