Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung

Für das bisherige ordentliche Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung sachkundiger Bürger David Falke wird der sachkundige Bürger Niklas Sticht zum ordentlichen Mitglied gewählt.

Unterausschuss Klimaschutz

Der sachkundige Bürger Niklas Sticht wird zum stellv. Mitglied gewählt.

Ausschuss für Schule, Kultur und Sport

Für das bisherige stellv. Mitglied des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport sachkundiger Bürger David Falke wird der sachkundige Bürger Niklas Sticht zum stellv. Mitglied gewählt.

Begründung:

I.    Problem

Mit Schreiben vom 07.11.2019 beantragte die SPD-Kreistagsfraktion die umseitig beschriebenen Umbesetzungen.

II.  Lösung

Gemäß § 35 Abs. 3 S. 7 KrO NRW liegt das Vorschlagsrecht eines Nachfolgers für ein ausscheidendes Ausschussmitglied bei der Fraktion, der das ausscheidende Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

III. Alternativen

Keine

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Gemäß § 30 KrO NRW erhalten die Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte Sitzungsgeld, Fahrtkostenentschädigung und ggf. Verdienstausfallentschädigung. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind veranschlagt.

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung der Ausschüsse ist gemäß § 41 bzw. § 26 Abs. 1 Buchstabe c) KrO NRW der Kreistag.