Beschlussvorschlag:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.    V.

Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2020 hat der Kreistag die Durchführung einer „Photovoltaik-Offensive“ an den Unterausschuss Klimaschutz verwiesen. Die inhaltliche Ausgestaltung der Projektarbeit wird im Unterausschuss Klimaschutz am 05.05.2020 beraten und festgelegt.  Die „Photovoltaik-Offensive“ gliedert sich in zwei Teilprojekte auf, zum einen ein „1000-Dächer-Programm“ zur Bezuschussung privater PV-Anlagen, zum anderen die Projektierung von PV-Anlagen auf kreiseigenen und kommunalen Liegenschaften.

Das sogenannte „1000-Dächer-Programm“ ist als Förderung von Photovoltaikanlagen auf privaten Liegenschaften zu verstehen. Ein ähnliches Programm wurde bereits im Kreis Düren umgesetzt, die mit einer Gesamtsumme von 1 Mio. EUR die Errichtung von PV-Anlagen gefördert haben (1.000,- € für 1.000 Antragsteller). Zunächst ist grundsätzlich die politische Entscheidung zu treffen, ob die mittlerweile wirtschaftlich betreibbaren privaten Photovoltaikanlagen zusätzlich mit öffentlichen Geldern gefördert werden müssen. Unabhängig davon ist der personelle Aufwand nach den Erfahrungen des Kreises Düren als sehr hoch einzuschätzen, da die komplette Antragsabwicklung über den Kreis selbst erfolgen müsste. Beim Kreis Düren waren sämtliche Mitarbeiter des Amtes für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung (19 Beschäftigte) mit der Abwicklung des Förderprogramms beschäftigt. In der aktuellen Konstellation könnte ein solches Förderprogramm somit nicht von der Kreisentwicklung/ dem Klimaschutzmanagement abgewickelt werden. Ohne zusätzliches Personal oder ohne Vernachlässigung bzw. Zurückstellung anderer pflichtiger Aufgaben wäre das Projekt nicht zu bewerkstelligen. Eine solche Förderung würde zudem einer Veranschlagung im Haushalt als Investition erforderlich machen, die wiederum über Jahre umlagewirksam abzuschreiben wäre.

Ungeachtet einer solchen noch zu treffenden Entscheidung kann eine thematische Ausweitung der Beratung von Eigenheimbesitzern im Rahmen des etablierten Programms „Clever wohnen im Kreis Coesfeld“ hinsichtlich der Installation von Photovoltaikanlagen eingebettet werden (s. hierzu auch den Antrag „PV-Kampagne“ von Bündnis 90/Die Grünen).

Die Förderung von Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Liegenschaften wurde bereits durch den Kreis Coesfeld initiiert. Über die Tochtergesellschaft „Gesellschaft des Kreises Coesfeld zur Förderung regenerativer Energien mbH“ wurden bislang an drei kreiseigenen Liegenschaften jeweils 10 kWp-Anlagen installiert. Eine weitere Anlage wird im Frühjahr dieses Jahres auf der Dachfläche des neuen Kreishauses V errichtet. Sukzessive sollen über eine Auswertung mithilfe des Solarpotenzialkatasters nicht nur kreiseigene Liegenschaften, sondern auch Liegenschaften der kreisangehörigen Städte und Gemeinden identifiziert werden, auf denen die Installation einer PV-Anlage möglich ist.