Der Bericht über die prognostizierten finanziellen Folgen der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

I.    Problem

II.  Lösung

III. Alternativen

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

zu I. bis V.:

Am 23.03.2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in Kraft gesetzt. Die CoronaSchVO enthält unter anderem persönliche Verhaltenspflichten (vgl. Abstandsregelungen nach § 12 a) und regelt weitreichende Schutzmaßnahmen und Beschränkungen in nahezu allen Lebensbereichen, wie z. B. für

·         stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, vgl. § 2 CoronaSchVO

·         Freizeit-, Kultur-, Sport- und Vergnügungsstätten, vgl. § 3 CoronaSchVO

·         den Handel, vgl. § 5 CoronaSchVO

·         das Handwerk oder für Dienstleistungsgewerbe, vgl. § 7 CoronaSchVO

·         Beherbergung, Tourismus, vgl. § 8 CoronaSchVO

·         die Gastronomie, vgl. § 9 CoronaSchVO

·         Einkaufszentren, § 10 CoronaSchVO

·         Veranstaltungen, Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen, § 11 CoronaSchVO

·         Zusammenkünfte, Ansammlungen, Aufenthalt im öffentlichen Raum, § 12 CoronaSchVO

Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2020 (vgl. Kreistagsbeschluss vom 11.12.2019, Sitzungsvorlage SV-9-1561/2) waren die aktuell im Kampf gegen die Weiterverbreitung des neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) erforderlichen konsumtiven und auch investiven Finanzbedarfe noch nicht absehbar und damit auch nicht planbar. Der Kreis Coesfeld hat insoweit im Rahmen einer am 24.03.2020 getroffenen Dringlichkeitsentscheidung im Sinne des § 50 Absatz 3 Satz 2 KrO NRW festgelegt, dass für Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona-Virus außerplanmäßig Finanzmittel in Höhe von 4,0 Mio. Euro bereitgestellt werden. Eine Genehmigung dieser Entscheidung bleibt dem Kreistag vorbehalten.

Zum Stichtag des 02.04.2020 wurden alle Abteilungsleitungen der Kreisverwaltung erstmals gebeten, einzuschätzen, wie sich die geschilderten Restriktionen auf die jeweiligen Produktbereiche finanziell auswirken. Die Abfrage wurde aktuell zum Stichtag des 06.05.2020 wiederholt. Die Ergebnisse dieser Prognose wurden in eine Power-Point-Präsentation verarbeitet, die in der einberufenen Sondersitzung des Kreisausschusses am 13.05.2020 vorgestellt und der Niederschrift zu dieser Sitzung beigefügt wird.