Beschlussvorschlag:

 

Der Kath. Kirchengemeinde St. Martin Nottuln wird für ihre KiBiz-finanzierte Waldgruppe des Kath. Kindergartens St. Marien Nottuln-Darup für das Kindergartenjahr 2019/20 eine zusätzliche Pauschale nach § 20 Abs. 3 Satz 1 KiBiz in Höhe von 15.000 EUR – abzüglich gesetzlichem Trägeranteil – gewährt.

 

 

Begründung:

I.    Problem

Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 KiBiz kann für Waldkindergartengruppen unter Berücksichtigung des in § 20 Abs. 1 KiBiz zu Grunde gelegten Eigenanteils des Trägers ein weiterer Pauschalbetrag von bis zu 15.000 EUR je Waldkindergartengruppe gewährt werden, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung nicht ausreichend finanzieren kann. Über die Gewährung entscheidet das Jugendamt im Benehmen mit dem Träger.

 

Bei Waldgruppen handelt es sich um Gruppen, die die Kinder ganzjährig nicht in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung, sondern im Wald betreuen. In der Regel gibt es nur einen kleineren Raum, z.B. einen Bauwagen oder eine Schutzhütte.

 

Der Höchstbetrag, der gewährt werden kann, liegt bei 15.000 EUR. Ein Zuschlag ist dabei nur bis zu der Höhe zu leisten, der den Träger der Einrichtung in die Lage versetzt, die Kindertageseinrichtung auch unter Vorgaben des KiBiz fortzuführen. Ein Zuschuss ist dabei grundsätzlich nur zulässig, wenn die Waldgruppe weder durch die den Kindern aus der Waldgruppe zugehörigen KiBiz-Pauschalen, noch durch die der Einrichtung insgesamt zur Verfügung stehenden Pauschalen gedeckt werden kann.

 

Im Kindergartenjahr 2019/20 hat die Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nottuln eine neue KiBiz-finanzierte Waldgruppe in der Kindertageseinrichtung St. Marien Nottuln-Darup eingerichtet und die Gewährung des Zuschlags nach § 20 Abs. 3 Satz 1 KiBiz beantragt.

 

Der Kath. Kindergarten St. Marien Nottuln-Darup betreut seit dem 01.08.2019 Kinder in einer Waldgruppe. Diese Kinder halten sich vormittags ausschließlich im Wald auf. Mittags werden die Kinder mit einem Bus zurück zur Haupteinrichtung gebracht.

 

Aus den Unterlagen des Trägers geht hervor, dass die Waldgruppe ein Defizit von 53.472,08 EUR aufweist.

 

Waldgruppe
Förderung nach KiBiz
Kind-Pauschalen für 19 Kinder in der Waldgruppe	138.454,56
+ bezuschussungsfähiger Mietanteil (für Bauwagen ab 12/19)	8.998,42
+ Anteil Verfügungspauschale	1.660,00
Gesamtsumme	149.112,98
Kostenaufstellung des Trägers
Personalkosten	153.904,00
+ Personalnebenkosten	1.924,00
+ Fortbildungskosten	800,00
+ Vertretungskosten	1.500,00
+ Miete (für Bauwagen ab 12/19)	11.008,00
+ Sachkosten	5.500,00
+ anteilige Verwaltungskosten	2.949,06
+ Investitionskosten Ersteinrichtung	25.000,00
Gesamtkosten	202.585,06
Differenzbetrag der Waldgruppe	-53.472,08

 

 

Das Defizit der Waldgruppe der Einrichtung ergibt sich insbesondere aus der Beschäftigung einer dritten Kraft während der Betreuungszeiten im Wald. Auf Grund der Besonderheiten des Betreuungsraumes sind für die Betreuung einer Waldgruppe mit bis zu 20 Kindern im Alter von 3 bis 6 Jahren zwei Fachkräfte und ein/e Berufspraktikant/in oder eine Ergänzungskraft erforderlich. Damit ergibt sich hinsichtlich der Personalkosten keine Einsparmöglichkeit.

 

Da es sich in der St. Marien Kita Nottuln-Darup um eine neu eingerichtete Waldgruppe handelt, entstehen entsprechende Kosten für die Ersteinrichtung. Diese sind in Höhe von 25.000 EUR angemessen. Die Sachkosten liegen im laufenden Jahr bei 5.500 EUR. Bei diesen beiden Beträgen handelt es sich um begründete Schätzwerte, da sich das Genehmigungsverfahren und die Baumaßnahme des Bauwagens verzögert haben und noch nicht abschließend abgerechnet worden sind.  

 

Hinsichtlich der Gesamtsituation ergibt sich anhand der eingereichten Unterlagen ein Defizit in Höhe von 51.771,71 EUR.

 

Gesamtsituation Kindergarten St. Marien Nottuln-Darup für alle 6 Gruppen
Förderung nach KiBiz
Zuschuss zu den Kindpauschalen	1.026.420,67
+ Verfügungspauschale	10.000,00
+ Familienzentrum	13.000,00
+ bezuschussungsfähiger Mietanteil	8.998,42
Gesamtsumme ohne Zuschuss zur Qualitätssicherung (§ 21 f KiBiz)	1.058.419,09
Kostenaufstellung des Trägers
Personalkosten (einschl. zusätzlichem U3-Personal)	956.755,00
+ Personalnebenkosten	11.959,44
+ Fortbildungskosten	4.800,00
+ Vertretungskosten	4.700,00
+ Miete (für Bauwagen)	11.008,00
+ Sachkosten für 6 Gruppen	75.000,00
+ Verwaltungskosten 2 %	20.968,38
+ Investitionskosten Ersteinrichtung Waldgruppe	25.000,00
Gesamtkosten für alle 6 Gruppen	1.110.190,80
Differenzbetrag der Gesamteinrichtung	-51.771,71

 

Insgesamt betrachtet ergeben sich keine Einsparmöglichkeiten der Einrichtung in Bezug auf die Personalplanung. Die Leitungsfreistellung wird aufgrund der hohen Gruppenzahl, des deutlich höheren Koordinierungsaufwandes für eine zusätzliche Waldgruppe an einem vom Stammgebäude entfernten Standort und als Familienzentrum für erforderlich angesehen.

 

Die Sachkosten belaufen sich für alle sechs Gruppen auf insgesamt angemessene Summe von 75.000 EUR. Die Verwaltungskosten werden entsprechend der aktuellen Richtlinie des Landesjugendamtes in Höhe von 2 % der gesamten Zuschusssumme (abzüglich Sonderförderungen) veranschlagt.

 

Das in der Waldgruppe für 2019/20 entstehende Defizit kann in diesem Fall nicht durch die KiBiz-Pauschalen der im Stammgebäude geführten Gruppen aufgefangen werden, da auch die gesamte Einrichtung im Kindergartenjahr 2019/20 defizitär ist. Der Träger führt an, dass der Fehlbetrag der Waldgruppe sich negativ auf die finanzielle Situation der anderen fünf Gruppen auswirke.

 

II.  Lösung

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen zu beenden, wurde das Kinderbildungsgesetz reformiert. Die umfassenden Gesetzesänderungen treten zum 01.08.2020 in Kraft. Um einen qualitativen Übergang zur KiBiz-Reform zu sichern, wurde im Jahr 2018 von der Landesregierung ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Somit wird für das Kita-Jahr 2019/20 der Landeszuschuss zur Qualitätssicherung nach § 21 f KiBiz gewährt.

Dem vorausgegangen war bereits das KiTa-Träger-Rettungsprogramm, welches Ende 2017 durch den Landtag NRW beschlossen wurde und zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Träger in den Kindergartenjahren 2017/18 und 2018/19 diente.

Um eine Verwendung der Mittel auch für die kommenden Kindergartenjahre zu ermöglichen, wurde die Regelung zur Rücklagenobergrenze für die Kindergartenjahre 2017/18 bis 2019/20 aufgehoben.

 

Eine Berücksichtigung dieser Mittel würde Einrichtungen mit beantragten Eingruppen- und Waldgruppenzuschlägen gegenüber allen anderen Einrichtungen schlechter stellen. Würden die Mittel bei der Anspruchsberechtigung von Ein- und Waldgruppenzuschlägen berücksichtigt, würde der geplante Zuschuss des Landes für diese Einrichtungen reduziert.

 

Die Mittel des Landeszuschusses zur Qualitätssicherung in Höhe von 71.765,90 EUR wurden daher bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

 

Nach Auskunft des Landesjugendamtes liegt es im Ermessen des zuständigen Jugendhilfeausschusses ob diese Mittel bei der Gewährung von Eingruppen- und Waldgruppenzuschlägen berücksichtigt werden.

In den Vorjahren wurde bereits durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen, dass die Mittel aus dem KiTa-Träger-Rettungsprogramm nicht für die Berechnung des Waldgruppenzuschlags für eine andere Kindertageseinrichtung berücksichtigt werden sollen (siehe SV-9-1079 und SV-9-1372).

 

Nach § 20 Abs. 3 Satz 2 KiBiz kann ein Pauschalbetrag von bis zu 15.000 EUR gewährt werden, wenn der Träger ohne diesen zusätzlichen Betrag die Einrichtung nicht ausreichend finanzieren kann. Maßgeblich für die Gewährung des Zuschusses ist die Nichtauskömmlichkeit der KiBiz-Finanzierung für die Einrichtungen. Diese ist mit einem Defizit von 51.771,71 EUR gegeben.

 

Die Nichtauskömmlichkeit der KiBiz-Finanzierung für die Waldgruppe der Kath. Kindertageseinrichtung St. Marien Nottuln-Darup ergibt sich insbesondere aus den Kosten für die Ersteinrichtung der Waldgruppe. Diese musste zunächst vollständig ausgestattet werden, um den Betrieb aufnehmen zu können. Hinzu kommen die höheren Personalkosten im Vergleich zu einer Regelgruppe. Diese resultieren aus der Beschäftigung einer dritten Kraft in der Waldgruppe am Vormittag sowie der erforderlichen Freistellung der Kita-Leitung.

 

Es wird somit vorgeschlagen, dem Träger für die Kath. Kindertageseinrichtung St. Marien Nottuln-Darup einen Zuschlag für die Waldgruppe in Höhe von 15.000 EUR abzüglich des Trägereigenanteils (12 %) zu gewähren.

 

III. Alternativen

Ablehnung des Antrages oder nur teilweise Gewährung der Fördersumme nach § 20 Abs. 3 Satz 2 KiBiz.

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Entsprechende finanzielle Mittel sind im Produkthaushalt 2020 berücksichtigt. Die Co-Finanzierung des Landes wurde vorsorglich zum 15.03.2019 beantragt und vom Landesjugendamt bewilligt.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Für die Entscheidung ist analog § 5 Abs. 2 der Jugendamtssatzung der Jugendhilfeausschuss zuständig.