Beschluss:
ohne
Sachverhalt:
I. – V.
Einsatzstatistik und Bedarfskontrolle:
Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist
verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher
Versorgung und Krankentransporte sicherzustellen.
Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die
Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich
strukturierte Gebiete. Der unter Berücksichtigung von Erfassungsfehlern,
planerischen Unwägbarkeiten und sonstigen von der Normalität abweichenden
Besonderheiten des Einzelfalls (besondere Witterungsverhältnisse, besondere
Verkehrsverhältnisse etc.) im Bedarfsplan mit 90 % veranschlagte
Zielerreichungsgrad wurde im Jahr 2019 verfehlt. Einzelheiten sind in den in
der Anlage beigefügten Aufstellungen zu entnehmen.
Von 14.359 Einsätzen, die im Jahr 2019 unter
Sonderrechtsanordnung gefahren wurden, wurde die Hilfsfrist von 12 Minuten nach
Dispositionsbeginn bei 12.568 Einsätzen eingehalten (87,53 % nach Anl. 1:
Eintreffzeiten über 12 Minuten mit 12,47 %). Im Vergleich zum Vorjahr kam es
hier zu einer leichten Verbesserung (2018: 87,24 % bei 14.297 Einsätzen).
Der Zielerreichungsgrad von 90 % wurde somit
durchschnittlich in 2,47 % der Einsatzfahrten nicht erreicht. Während die
Rettungswachen Coesfeld, Nottuln und Lüdinghausen mit 90,61 %, 87,83 % bzw.
89,69 % über dem Durchschnitt liegen, liegen die Wachen Billerbeck, Havixbeck,
Dülmen, Senden, Lüdinghausen und Ascheberg unter dem Kreisdurchschnitt.
Der 2018 verabschiedete Rettungsdienstbedarfsplan sieht
neben einer Aufstockung der Vorhaltezeiten vorhandener Rettungsmittel auch die
Beschaffung weiterer Rettungswagen vor.
Folgende Maßnahmen aus dem Rettungsdienstbedarfsplan
konnten hinsichtlich der Rettungsmittel bereits umgesetzt werden:
-
RTW 2 Lüdinghausen,
Aufstockung auf täglich 24 Stunden
-
RTW 2 Coesfeld,
Aufstockung auf täglich 24 Stunden
-
NEF Nottuln,
Aufstockung auf täglich 24 Stunden
In Bezug auf die Rettungswachen stellt sich die
Situation aktuell wie folgt dar.
-
Mit dem Neubau
der Rettungswache Ascheberg wurde im März 2019 begonnen, die Inbetriebnahme ist
erfolgt.
-
Bei der
Rettungswache Billerbeck befinden wir uns in der Planungsphase.
-
Hinsichtlich des
Neubaus der Rettungswache Nottuln werden die Grundstücksverfügbarkeiten derzeit
geklärt.
-
Bezüglich des
Neubaus der Rettungswache Lüdinghausen erfolgt derzeit die Entwurfsplanung.
-
Auch bei der
Feuer- und Rettungswache Dülmen befinden wir uns derzeit in der
Entwurfsplanung.
Betriebswirtschaftliches
Ergebnis:
Grundlage des Betriebsergebnisses sind die
Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan des Produktes
32.02.01 – Rettungsdienst (krE) – zugeordnet sind und der darüber hinaus
kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Auf der Grundlage
des vorläufigen Ergebnisses der Jahresrechnung wurde ein ausgeglichenes
Betriebsergebnis ermittelt.
Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen
zu Grunde, wobei darauf hingewiesen sei, dass die Zahlen der Einsatzstatistik
mit denen der Betriebsabrechnung differieren, da nicht jeder Einsatz zu einem
Gebührenbescheid führt (z.B. Fehlalarm im guten Glauben) und für einen Einsatz
gelegentlich mehrere Gebührenbescheide erteilt werden (z.B. Verkehrsunfall mit
mehreren Verletzten):
|
Ergebnis |
Kalkulation |
Abweichung (- =
Verschlechterung) |
A) Kennzahlen |
|
|
|
Notarzt-Einsätze
(NA) |
6.028 |
6.494 |
- 466 |
Notarzteinsatzfahrzeug
(NEF) |
5.784 |
6.178 |
- 394 |
Rettungseinsätze
(RTW) |
16.373 |
17.478 |
- 1.103 |
Krankentransporte
(KTW) |
6.336 |
6.110 |
226 |
B) Aufwand |
|
|
|
Personalkosten |
11.837.995,67 € |
13.238.974 € |
1.400.978 € |
Vergütung
Notarztgestellung |
1.733.675,15 € |
2.021.505 € |
247.830 € |
Sachkosten (ohne NA
und kalkulatorische Kosten) |
3.040.535 € |
3.208.526 € |
176.991 € |
Kalkulatorische
Kosten |
1.288.688,81 € |
1.418.142 € |
129.453 € |
Summe Aufwand: |
17.940.894,63 € |
19.887.147 € |
1.946.252 € |
C) Erlöse |
|
|
|
Gebühreneinnahmen |
19.316.518,08 € |
20.387.147 € |
-1.070.628,29 € |
Sonstige Einnahmen |
189.086,45 € |
0 |
189.086,45 € |
Summe Erlöse: |
19.505.604,53 € |
20.387.147 € |
-881.542,47 € |
D) Betriebsergebnis |
|
|
|
Aufwand |
17.940.894,63 € |
19.887.147 € |
1.946.252,37 € |
Ausgleich nach § 6
KAG |
1.564.709,90 € |
500.000 € |
1.064.709,90 € |
Erlöse |
19.505.604,53 € |
20.387.147 € |
- 881.542,47 € |
Betriebsergebnis |
0 |
0 |
0 |
Abweichung von der Kalkulation:
Die Abweichungen des Betriebsergebnisses 2019 von der
im Vorfeld erstellten Kalkulation stellen sich wie folgt dar:
Aufwand:
1. Personalkosten:
Hinsichtlich der Personalkosten ergibt sich eine
Verbesserung gegenüber der Kalkulation in Höhe von knapp 1.400.000 €. Dieser
Betrag ergibt sich einerseits daraus, dass das DRK nicht alle im Bedarfsplan
vorgesehenen Stellen aufgrund der bekannten schwierigen Situation auf dem
rettungsdienstlichen Arbeitsmarkt besetzen konnte.
Andererseits ergeben sich nach Mitteilung der
Personalabteilung aus der versicherungsmathematischen Bewertung von Pensions-
und Beihilfeverpflichtungen erhebliche Mehrkosten. In dem sogenannten
Heubeck-Gutachten werden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber
aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und
Versorgungsempfängern bewertet.
2. Vergütung
Notarztgestellung:
Der Minderaufwand der Notarztgestellung in Höhe von
247.830 € erklärt aus der erst im Januar 2020 erfolgten, aber bereits für Juni
2019 vorgesehenen, Vertragsanpassung mit den Christophorus Kliniken.
3. Sachkosten:
Der Minderaufwand in Höhe von 176.000 € bei den
übrigen Sachkosten ergibt sich im Wesentlichen aus verschiedenen
Einzelpositionen mit jeweils geringerem Minderaufwand, wobei sich innerhalb der
einzelnen Kostenstellen Verschiebungen ergeben haben.
4. Kalkulatorische
Kosten:
Aufgrund zeitlicher Verschiebungen von Investitionen
hat sich hinsichtlich der kalkulatorischen Kosten ein Minderaufwand in Höhe von
etwa 130.000 € gegenüber dem kalkulierten Wert ergeben.
Erlöse:
1. Gebühreneinnahmen:
Das Betriebsergebnis wird von Mindererlösen aus
Gebühreneinnahmen in Höhe von etwa 1.070.000,00 € beeinflusst. Nach der
Umstellung auf ein neues Abrechnungssystem hat es eine Weile gedauert, bis alle
erforderlichen Parameter eingestellt waren. In der Zwischenzeit wurde daher
eine größere Anzahl Einsätze übermittelt (Fehlfahrten und Stornierungen), als
für die Kalkulation zu berücksichtigen war.
2. Sonstige
Einnahmen
In der Betriebsabrechnung 2019 sind erstmals auch
Erträge laut Heubeck-Gutachten für abgegebenes Personal aufgrund der
Versorgungslastenteilung in Höhe von in etwa 145.900 € enthalten.
Die weiteren Einnahmen sind auf
Versicherungsleistungen zurückzuführen.
Insgesamt konnte der geplante Ausgleich der
Gebührenausgleichsrücklage übertroffen werden. 1.564.709,90 € konnten der
Rücklage zugeführt werden und müssen gem. § 6 II KAG bei der Kalkulation der
zukünftigen Betriebsergebnisse innerhalb der nächsten vier Jahre berücksichtigt
werden.
Anlagen:
Anlage 1: Eintreffzeiten 2019
Anlage 2: Einsätze nach Wachen 2015 – 2019 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen
Anlage 3: Übersicht verschiedener Einsatzzahlen
Anlage 4: Krankentransport; Einsätze nach Wachen 2015 – 2019 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen