Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-1671/1  
Aktenzeichen:10.24.29-009
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:24.08.2020  
Betreff:Umsetzung von Ausschüssen; hier Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Referenzvorlage: SV-9-1671
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2020:

 

Folgende Ausschussumbesetzungen werden beschlossen:

Ausschuss für Arbeit, Soziales, Senioren und Gesundheit

Bisher: Anja Postruschnik                                             Neu: Christoph Lützenkirchen (s.B.)

Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr

Bisher: Anja Postruschnik                                             Neu: Angela Coulibaly (s.B.)

Unterausschuss ÖPNV

Bisher: Anja Postruschnik (stv. M.)                            Neu: Angela Coulibaly (s.B., stv.M)

Polizeibeirat

Bisher: Anja Postruschnik (stv. M.)                            Neu: Wilhelm Kortmann (stv. M.)

Örtlicher Beirat SGB II

Bisher: Anja Postruschnik                                             Neu: Christoph Lützenkirchen (s.B.)

Wahlprüfungsausschuss

Bisher: Anja Postruschnik (stv. M.)                            Neu: Angela Coulibaly (s.B., stv.M.)

 

Beschluss:

 

Der v.g. Dringlichkeitsbeschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2020 wird gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW genehmigt.

 

 


I.               Problem/ II. Lösung

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.03.2020 unter Tagesordnungspunkt 1 (SV-9-1669) beschlossen, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 17 „Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2019“, 18 „Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN“, 19 „Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der ehemaligen Bahntrasse Coesfeld-Rheine; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion“ sowie um 20 „Ehrenerklärung – Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien im Kreis Coesfeld; hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion“ zu erweitern.

 

Zugleich hat er beschlossen, „die Tagesordnungspunkte der heutigen Kreisausschusssitzung 3, 4, 5, 9 sowie 11 bis 20 im öffentlichen Teil (…) im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses nach § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW“ zu beraten und zu entschieden und dem Kreistag in seiner Sitzung am 17. Juni 2020 zur Genehmigung vorzulegen.

 

Begründet wurde dies seinerzeit damit, dass die für den 24.03.2020 vorgesehene Kreistagssitzung aufgrund der Coronaepidemie abgesetzt wurde, aber zugleich die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Kreises Coesfeld aufrechterhalten werden müsse. Zur weiteren Begründung wird auf die Sitzungsvorlage SV-9-1669 verwiesen.

 

Die Genehmigung der Dringlichkeitsbeschlüsse war für die Kreistagssitzung am 17. Juni 2020 vorgesehen. Zwischenzeitlich hatte der Landesgesetzgeber § 50 Abs. 3 Kreisordnung dahingehend geändert, dass der Kreisausschuss bei Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach § 11 IfSBG-NRW in allen Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kreistags unterliegen, entscheiden kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Kreistags einer Delegierung an den Kreisausschuss zugestimmt haben. Eine solche Delegation im Sinne von § 50 Abs. 3 S. 2 KrO hat stattgefunden, sodass die eigentlich für den 17. Juni 2020 vorgesehene Kreistagssitzung nicht stattgefunden hat. Die Genehmigung der o.g. Tagesordnungspunkte konnte auch unter Beachtung der neuen Regelung des § 50 Abs. 3 S. 2 KrO nicht durch den Kreisausschuss erfolgen. Denn auch nach der Gesetzesänderung bleibt es dem Kreistag allein vorbehalten Dringlichkeitsentscheidungen zu genehmigen.

 

Die im Wege der Dringlichkeitsentscheidung beschlossenen Tagesordnungspunkte sind rechtmäßig beschlossen worden und ausweislich der Niederschrift über die Kreisausschusssitzung wurde gegen das Verfahren der Dringlichkeitsbeschlüsse keine Einwände erhoben. Aus diesen Gründen ist dieser Beschluss nachträglich zu genehmigen.

 

 

III.           Alternativen

Gem. § 50 Abs. 3 S. 5 KrO NRW kann der Kreistag die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

 

IV.           Auswirkungen/ Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine.

 

V.             Zuständigkeit für die Entscheidung

Gem. § 50 Abs. 3 S. 4 KrO NRW sind dem Kreistag die Entscheidungen in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.