Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-9-1668/1  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:26.08.2020  
Betreff:Endgültige Auflösung Teilstandort "Regenbogenschulhaus" der Steverschule
Referenzvorlage: SV-9-1668
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2020:

 

Der Teilstandort in Ahlen, das sogenannte Regenbogenschulhaus wird zum 31.07.2020 endgültig aufgelöst. Der Kreistag fasst als Schulträger gemäß § 81 Absatz 2 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) die entsprechenden Beschlüsse.

  1. Der Kreis Coesfeld beschließt die vorzeitige endgültige Auflösung des Teilstandortes „Regenbogenschulhaus“ der Steverschule, Förderschule in Nottuln, vorher Astrid-Lindgren-Schule in Lüdinghausen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Warendorf und dem Kreis Coesfeld über den Betrieb einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“ wird zum 31.07.2020 einvernehmlich aufgehoben.

  1. Die Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird gem. § 24 Abs.5 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW der Bezirksregierung Münster als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt

 

 

Beschluss:

 

Der v.g. Dringlichkeitsbeschluss des Kreisausschusses vom 18.03.2020 wird gem. § 50 Abs. 3 KrO NRW genehmigt.

 


I.               Problem/ II. Lösung

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.03.2020 unter Tagesordnungspunkt 1 (SV-9-1669) beschlossen, die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 17 „Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2019“, 18 „Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN“, 19 „Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der ehemaligen Bahntrasse Coesfeld-Rheine; Antrag der CDU-Kreistagsfraktion“ sowie um 20 „Ehrenerklärung – Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien im Kreis Coesfeld; hier: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion“ zu erweitern.

 

Zugleich hat er beschlossen, „die Tagesordnungspunkte der heutigen Kreisausschusssitzung 3, 4, 5, 9 sowie 11 bis 20 im öffentlichen Teil (…) im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses nach § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW“ zu beraten und zu entschieden und dem Kreistag in seiner Sitzung am 17. Juni 2020 zur Genehmigung vorzulegen.

 

Begründet wurde dies seinerzeit damit, dass die für den 24.03.2020 vorgesehene Kreistagssitzung aufgrund der Coronaepidemie abgesetzt wurde, aber zugleich die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Kreises Coesfeld aufrechterhalten werden müsse. Zur weiteren Begründung wird auf die Sitzungsvorlage SV-9-1669 verwiesen.

 

Die Genehmigung der Dringlichkeitsbeschlüsse war für die Kreistagssitzung am 17. Juni 2020 vorgesehen. Zwischenzeitlich hatte der Landesgesetzgeber § 50 Abs. 3 Kreisordnung dahingehend geändert, dass der Kreisausschuss bei Feststellung einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite nach § 11 IfSBG-NRW in allen Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kreistags unterliegen, entscheiden kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Kreistags einer Delegierung an den Kreisausschuss zugestimmt haben. Eine solche Delegation im Sinne von § 50 Abs. 3 S. 2 KrO hat stattgefunden, sodass die eigentlich für den 17. Juni 2020 vorgesehene Kreistagssitzung nicht stattgefunden hat. Die Genehmigung der o.g. Tagesordnungspunkte konnte auch unter Beachtung der neuen Regelung des § 50 Abs. 3 S. 2 KrO nicht durch den Kreisausschuss erfolgen. Denn auch nach der Gesetzesänderung bleibt es dem Kreistag allein vorbehalten Dringlichkeitsentscheidungen zu genehmigen.

 

Die im Wege der Dringlichkeitsentscheidung beschlossenen Tagesordnungspunkte sind rechtmäßig beschlossen worden und ausweislich der Niederschrift über die Kreisausschusssitzung wurde gegen das Verfahren der Dringlichkeitsbeschlüsse keine Einwände erhoben. Aus diesen Gründen ist dieser Beschluss nachträglich zu genehmigen.

 

 

III.           Alternativen

Gem. § 50 Abs. 3 S. 5 KrO NRW kann der Kreistag die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind.

 

IV.           Auswirkungen/ Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine.

 

V.             Zuständigkeit für die Entscheidung

Gem. § 50 Abs. 3 S. 4 KrO NRW sind dem Kreistag die Entscheidungen in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.