Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-10-0013  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:05.10.2020  
Betreff:Wahl der Mitglieder der 15. Landschaftsversammlung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 476 KB Sitzungsvorlage 476 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur SV-10-0013 Dateigrösse: 428 KB Anlage 2 zur SV-10-0013 428 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 zur SV-10-0013_Muster Wahlzettel Reserveliste Dateigrösse: 351 KB Anlage 3 zur SV-10-0013_Muster Wahlzettel Reserveliste 351 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1_ Auszug aus Landschaftsverbandsordnung Dateigrösse: 431 KB Anlage 1_ Auszug aus Landschaftsverbandsordnung 431 KB
  • Symbol Briefumschlag

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern der 15. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe werden gewählt (Direktmandate):

 

 

Mitglied:                                                                                              Ersatzmitglied:

 

_______________________                                                       _______________________

 

_______________________                                                       _______________________

                               

 

 

  1. Die Wahl der Reserveliste bzw. der Reservelistenbewerber ergibt folgende Stimmverteilung:

 

                                                CDU-Liste                                                            = _____ Stimmen

                                                SPD-Liste                                                             = _____ Stimmen

                                                GRÜNE-Liste                                                      = _____ Stimmen

                                                FDP-Liste                                                             = _____ Stimmen

                                                AfD-Liste                                                             = _____ Stimmen

                                                Die Linke-Liste                                                   = _____ Stimmen

Freie Wähler-Liste                                           = _____ Stimmen

                                                Die Partei-Liste                                                 = _____ Stimmen

                                                UBP-Liste                                                            = _____ Stimmen


Begründung:

I.    Problem

Das Wahlverfahren zur Bildung der Landschaftsversammlung ist in § 7 b Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), geregelt (Anlage 1).

Somit finden die Wahlvorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung als auch die Vorschriften des § 50 der Gemeindeordnung bzw. § 35 der Kreisordnung, die das Verfahren bei Abstimmungen regeln, bei der Wahl der Landschaftsversammlung ausdrücklich keine Anwendung (siehe hierzu auch RdErl. d. Innenministeriums NRW vom 18.11.2003, zuletzt geändert durch RdErl. vom 16.06.2009, ber. vom 25.06.2009 – Anlage 2).

Danach hat jedes Mitglied der Vertretung einer Mitgliedskörperschaft zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl der auf die Mitgliedskörperschaft entfallenden Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie eine Zweitstimme für die Wahl der für das Gebiet des Landschaftsverbandes aufgestellten Reserveliste einer Partei oder Wählergruppe. Auf jede Mitgliedskörperschaft entfällt bis zu einer Einwohnerzahl von 100.000 ein Mitglied. Für jede weiteren 100.000 Einwohner sowie für eine Resteinwohnerzahl von mehr als 50.000 ist je ein weiteres Mitglied zu wählen. Für den Kreis Coesfeld sind aufgrund der Einwohnerzahl zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in einem ersten Wahlgang zu wählen. Diese Wahl wird als Listenwahl nach dem Verfahren der mathematischen Proportion nach Hare-Niemeyer (§ 7 b Abs. 2 LVerbO NRW) durchgeführt.

 

Wählbar sind die Mitglieder des Kreistages sowie der kreisangehörigen Gemeinden und die Bediensteten der Mitgliedskörperschaften sowie der kreisangehörigen Gemeinden. Auch dieser Personenkreis muss die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen. Sind mehrere Mitglieder zu wählen, so dürfen nicht mehr Bedienstete als Mitglieder der Vertretung gewählt werden. Diese Vorgaben gelten nicht für die zu wählenden Ersatzmitglieder.

 

Bei der Wahl der Reservelisten kann die Zweitstimme entweder für eine Liste oder ggfls. für einen einzelnen Bewerber bzw. eine einzelne Bewerberin einer Liste abgegeben werden. Die Zahl der auf die einzelnen Bewerber in der Reserveliste entfallenden Zweitstimmen bestimmt die Reihenfolge der Wahl aus der Reserveliste. Die übrigen Bewerber/innen folgen in der Reihenfolge der Liste (§ 7 b Abs. 3 LVerbO). Ein Muster des Wahlzettels für die mit der Zweitstimme durchzuführende Wahl der Reservelisten liegt bei (Anlage 3).

 

II.  Lösung

Der Kreistag wählt die zwei zu wählenden Mitglieder der Landschaftsversammlung und die Ersatzmitglieder auf Vorschlag der Fraktionen (Erststimme). In einem unmittelbar sich anschließenden zweiten Wahlgang erfolgt die Wahl der Reserveliste bzw. ggfls. einzelner Bewerber/innen in der Reserveliste (Zweitstimme).

 

Gemäß § 25 Absatz 1 KrO ist der Landrat Mitglied kraft Gesetzes im Kreistag. Damit wird er von der Formulierung des § 7 b Abs. 1 Satz 2 LVerbO erfasst und hat somit bei der Wahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung Stimmrecht.

 

Nach Ziffer 6.1 des o.a. Runderlasses sind alle Mitglieder der Landschaftsversammlung von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften in geheimer Abstimmung zu wählen.

 

 

III. Alternativen

Keine

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, sonstige Ressourcen)

Keine

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Kreistages ergibt sich aus § 7 b LVerbO.