Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

1.   Die beiden halben im Klimaschutz angesiedelten Stellen werden zu einer einzigen Vollzeitstelle „Klimaschutzmanagement“ der TVöD-Entgeltgruppe E12 zusammengefasst, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt wird. Die Stelle soll unbefristet sein, um qualifizierte Bewerber*innen gewinnen und binden zu können, und schon im kommenden Haushalt 2021 abgesichert werden.

2.   Der/die Stelleninhaber*in ist dem Unterausschuss „Klimaschutz“ gegenüber Ansprechpartner*in und Berichterstatter*in für das gesamte Arbeitsfeld Klimaschutz.

3.   Der/die Inhaber*in der neuen zweiten Stelle für den KlimaPakt arbeitet mit dem/der Klimaschutzmanager*in im Team. Neben der Betreuung und Weiterentwicklung des KlimaPakts kann der/die Stelleninhaber*in durch den/die Klimaschutzmanager*in für weitere Aufgaben im Klimaschutz eingesetzt werden.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung – insbesondere mit Blick auf die vorgeschlagenen Eckpunkte und Leuchtturmprojekte – an den Unterausschuss Klimaschutz und den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen.

Dieser Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.

Sachdarstellung:

Seit dem 01.11.2019 befindet sich der Kreis Coesfeld in der zweiten Förderphase der Nationalen Klimaschutzinitiative, über die eine Förderung der Personalstelle im Klimaschutzmanagement bis zum 31.10.2021 erfolgt. Eine Folgeförderung über den insgesamt fünfjährigen Förderzeitraum hinaus ist nach aktuellem Sachstand nicht möglich und auch nicht absehbar. Die Personalstelle Klimaschutzmanagement konnte bis zum 30.06.2020 nur mit einer halben Stelle besetzt werden. Seit Juli 2020 setzt sich das Klimaschutzmanagement aus zwei halben Stellen zusammen.

Die im Antrag der CDU-Kreistagsfraktion geforderte Besetzung der Personalstelle Klimaschutzmanagement mit nur einer Person wurde aufgrund personeller Veränderungen bereits zum 01.12.2020 umgesetzt. Seit Dezember 2020 übernimmt nun Herr Cornelius Dahm in Vollzeit die Klimaschutzstelle im Kreis Coesfeld. Die im Antrag geforderte Eingruppierung in TVöD-Entgeltgruppe E12 sowie die – förderunschädlich umzusetzende – Entfristung der Personalstelle wäre noch nachzuholen. Frau Holz und Frau Borgert, die bisher mit jeweils einer halben Stelle im Klimaschutzmanagement tätig waren, werden sich zum 31.12.2020 auf eigenen Wunsch anderen Aufgabenbereichen in anderen Abteilungen widmen bzw. nicht mehr beim Kreis Coesfeld tätig sein.

Zum 15.12.2020 wird zudem die Personalstelle KlimaPakt (Beschluss des Kreisausschusses vom 10.06.2020, SV-9-1715) durch Frau Kira-Kristin Funcke besetzt.

In dieser Konstellation kann aus Sicht der Verwaltung eine effektive Klimaschutzarbeit im Kreis Coesfeld vorangetrieben werden, in der – angegliedert an den Fachdienst Kreisentwicklung – klare Team- und Zuständigkeitsstrukturen sowie möglichst langfristige Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klimaschutzmanagement gegeben sind.