Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-10-0111  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:05.01.2021  
Betreff:Entwurf Haushalt 2021 - Budget 1 - Sicherheit, Bauen und Umwelt
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag:

 

Die im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw. -fehlbeträgen der Produktgruppen

 

im Budget 01

 

Produktgruppe                                                                                          ab Seite ………….

 

32.01

Allgemeine Gefahrenabwehr

9

32.02

Rettungsdienst (Kostenrechnung)

19

32.03

Feuerschutz, Großschadenslagen

31

32.04

Ausländerangelegenheiten

40

 

 

 

35.01

Zentrale Ausländerbehörde

53

 

 

 

36.01

Verkehrssicherung

65

36.02

Zulassungen

74

36.03

Fahr- und Beförderungserlaubnisse

79

 

 

 

39.01

Verbraucherschutz

87

39.02

Veterinärdienst

93

39.03

Fleisch- und Geflügelfleischhygiene

104

 

 

 

63.01

Bauaufsicht / Denkmalschutz

113

63.02

Wohnraumförderung

120

 

 

 

70.01

Betrieblicher Umweltschutz

129

70.02

Natur- und Bodenschutz

135

70.03

Gewässerschutz

146

70.04

Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)

152

70.05

Beteiligungsmanagement

158

 

einschließlich der bei den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Der Ansatz im Produkt 01.70.02.01 zur Unterhaltung und Bewirtschaftung des sonstigen unbeweglichen Vermögens wird um 37.000 € erhöht.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung / Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.


I. Problem

Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 wurde vom Kämmerer am 11.12.2020 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den hierzu befugten Kreisausschuss am 16.12.2020 werden in der Zeit vom 21.01. – 03.02.2021 die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen stattfinden. In der Folge wird der Entwurf im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (Sitzung am 04.02.2021) und im Kreisausschuss (Sitzung am 10.02.2021) beraten.

 

Es ist vorgesehen, dass der Kreistag den Haushalt 2021 in seiner Sitzung am 17.02.2021 beschließt.

 

Der Haushalt 2021 ist auf Produktgruppenebene dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im Haushaltsplan ausgewiesen.

 

Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf NKF-Produktbereichsebene. Es ist möglich, dass die Ergebnisse der Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.

 

In der folgenden Übersicht ist das im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 ausgewiesene Jahresergebnis aus Zeile 26 der Teilergebnispläne im Budget 01 dargestellt.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €

Planung

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Produktbereich 32 - Sicherheit und Ordnung

 

 

 

 

 

 

 

32.01 Allgemeine Gefahrenabwehr

Ertrag

198.597

145.418

220.369

74.951

185.362

160.346

180.346

Aufwand

-312.140

-342.967

-450.151

-107.184

-453.460

-457.608

-461.572

Ergebnis

-113.543

-197.549

-229.782

-32.233

-268.097

-297.263

-281.226

32.02 Rettungsdienst (Kostenrechnung)

Ertrag

20.256.682

23.790.186

23.484.624

-305.562

23.071.744

23.571.717

24.071.717

Aufwand

-18.501.436

-21.552.484

-22.241.453

-688.970

-22.584.586

-22.859.479

-23.218.760

Ergebnis

1.755.246

2.237.702

1.243.171

-994.531

487.159

712.238

852.957

32.03 Feuerschutz, Großschadenslagen

Ertrag

151.856

148.579

151.575

2.996

149.772

150.184

150.272

Aufwand

-997.601

-1.335.473

-1.263.680

71.793

-1.334.036

-1.334.864

-1.317.513

Ergebnis

-845.745

-1.186.894

-1.112.105

74.789

-1.184.264

-1.184.680

-1.167.242

32.04 Ausländerangelegenheiten

Ertrag

199.444

189.641

234.297

44.656

214.281

189.240

189.240

Aufwand

-1.421.332

-1.526.553

-1.449.808

76.745

-1.459.079

-1.471.050

-1.476.323

Ergebnis

-1.221.888

-1.336.912

-1.215.511

121.401

-1.244.798

-1.281.810

-1.287.084

Summe Produktbereich 32

Ertrag

20.806.578

24.273.823

24.090.865

-182.959

23.621.160

24.071.487

24.591.574

Aufwand

-21.232.509

-24.757.477

-25.405.092

-647.615

-25.831.160

-26.123.002

-26.474.169

Ergebnis

-425.931

-483.653

-1.314.227

-830.574

-2.210.001

-2.051.515

-1.882.594

 

In der Produktgruppe 32.01 wird aufgrund der Verlängerung vieler 3-Jahres-Jagdscheine mit Verwaltungsgebührenmehreinnahmen in Höhe von 30.000 € gerechnet. Aufgrund des Vorjahresergebnisses wird auch der Ansatz für Erträge aus Verwaltungsgebühren im Bereich Handwerk und Gewerbe, Bekämpfung von Schwarzarbeit / Verfolgung von Rechtsverstößen um 5.000 € erhöht. Der Ansatz für Erträge aus Verwaltungsgebühren im Bereich Personenstand und Staatsangehörigkeit wird aufgrund der Einbürgerungskampagne um 15.000 € erhöht. Für 2021 werden Zuwendungen des Landes aufgrund der Einrichtung einer Projektstelle im Bereich der Einbürgerungs- sowie Ausländerbehörde erwartet (je 50 % der Gesamtzuwendung = 25.000 €).

 

Die höheren Aufwendungen ergeben sich insbesondere aus höheren Personalaufwendungen.

 

Bei den Erträgen in der Produktgruppe 32.02 handelt es sich im Wesentlichen um die Benutzungsgebühren für den Rettungdienst. Diese hängen maßgeblich von dem sich stets ändernden und daher anhand der Vorjahresentwicklungen einzuschätzenden Einsatzaufkommen ab. Bezüglich der einzelnen Positionen und der näheren Erläuterungen wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0131 „Satzung des Kreises Coesfeld über die Benutzung des Rettungsdienstes und die Erhebung von Gebühren für das Jahr 2021“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungsfolge beraten wird.

 

In der Produktgruppe 32.03 waren im Jahr 2020 Mehraufwendungen in Höhe von 55.000 € für die Erstellung eines Gutachtens für die Errichtung einer feuerwehrtechnischen Zentrale eingeplant, die in 2021 entfallen. Mehraufwendungen im Bereich der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Maschinen und technischen Anlagen ergeben sich aus der ab 2021 bestehenden Verantwortlichkeit des Kreises für das Mobile Warnsystem. Bis 2020 lag die Verantwortung dafür beim Land NRW. Das Land hat im Gegenzug die Pauschale für die überörtliche Hilfe bzw. für Übungen bei Großschadenslagen erhöht. Für die Abführung der Körperschafts- und Gewerbesteuer für die Brandmeldeanlagen ist ein neuer Ansatz in Höhe von 7.000 € gebildet worden. Die Anpassung der übrigen Haushaltsansätze erfolgte nach einer schlüsselmäßigen Aufteilung auf Grundlage der Vorjahresergebnisse. Die Gesamtsumme wurde unter Berücksichtigung von Kostensteigerungen um 3,5 % erhöht und angepasst.

 

Investiv ist geplant, zur Versorgung der Feuerwehrkräfte an der Einsatzstelle ein geländegängiges Fahrzeug (ähnlich eines Quads) zur Versorgung der Einsatzkräfte auch in unwegsamem Gelände (Anschaffungskosten ca. 40.000 €) anzuschaffen. Darüber hinaus wird zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehreinsatzkräfte auf der vom Kreis Coesfeld betriebenen Atemschutzübungsstrecke ein Fahrradergometer benötigt (ca. 4.000 €).

 

In der Produktgruppe 32.04 wird mit Mehrerträgen aus Verwaltungsgebühren in Höhe von 20.000 € geplant. Für 2021 werden wie auch in der Produktgruppe 32.01 Zuwendungen des Landes aufgrund der Einrichtung einer Projektstelle im Bereich der Einbürgerungs- sowie Ausländerbehörde erwartet (je 50 % der Gesamtzuwendung = 25.000 €). Mehraufwendungen in Höhe von 2.000 € entstehen durch die Neubildung eines Ansatzes für Dienst- und Schutzkleidung. Minderaufwendungen entstehen insbesondere durch geringere Personalaufwendungen.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung
2021 zu 2020
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)

Planung

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Produktbereich 35 - Zentrale Ausländerbehörde

 

 

 

 

 

 

 

35.01 Zentrale Ausländerbehörde

Ertrag

5.364.147

6.664.131

7.294.304

630.173

7.369.951

7.410.253

7.474.285

Aufwand

-3.885.787

-5.346.858

-5.843.175

-496.317

-5.904.310

-5.929.956

-5.979.185

Ergebnis

1.478.360

1.317.273

1.451.129

133.856

1.465.640

1.480.297

1.495.100

Summe Produktbereich 35

Ertrag

5.364.147

6.664.131

7.294.304

630.173

7.369.951

7.410.253

7.474.285

Aufwand

-3.885.787

-5.346.858

-5.843.175

-496.317

-5.904.310

-5.929.956

-5.979.185

Ergebnis

1.478.360

1.317.273

1.451.129

133.856

1.465.640

1.480.297

1.495.100

 

Eine haushaltsmäßige Belastung für die ZAB ergibt sich für den Kreis Coesfeld nicht, da eine vollständige Kostenerstattung durch das Land NRW per Spitzabrechnung erfolgt.

 

Der in dieser Produktgruppe ausgewiesene Überschuss dient zur Deckung von zentral bewirtschafteten Aufwendungen oder von Verwaltungsgemeinkosten. Die berechneten Verwaltungsgemeinkosten (sog. Overheadkosten) fließen als Ertrag über die Kostenerstattung des Landes NRW in diese Produktgruppe ein. Dies hat zur Folge, dass im Produktbereich 35 ein Überschuss erzielt wird.

 

Insgesamt bestehen diese Overheadkosten insbesondere aus Aufwendungen der Querschnittsabteilungen und aus den Aufwendungen der im Zusammenhang mit der Errichtung der ZAB neu eingerichteten Stellen im zentralen Service (z.B. Hausmeisterstelle, Personalbetreuung, IT-Fachkräfte), die nicht unmittelbar in der Abteilung 35 angesiedelt sind.

 

Mehraufwendungen entstehen im Jahr 2021 insbesondere durch die Erweiterung des Fuhrparks für die Fahrzeughaltung in Höhe von insgesamt 64.500 €. Minderaufwendungen in Höhe von 120.000 € ergeben sich durch den Wegfall der Aufwendungen für die Personalgestellung. Eingeplant sind zudem Mehraufwendungen in Höhe von 20.000 € für Dolmetscherkosten, 13.500 € für Fortbildungen, 25.000 € für Dienst- und Schutzkleidung durch zusätzliches Personal, 10.000 € für Verbrauchsmaterial durch die Erweiterung des Fuhrparks und zusätzliches Personal sowie 15.000 € für Geräte und Ausstattung.

 

Weitere Mehraufwendungen ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

Investiv werden 65.000 € für die Anschaffung eines Sonderfahrzeuges als Ersatzbeschaffung eingeplant. 50.000 € sollen für die Errichtung von Garagen zusätzlich bereitgestellt werden. Für die IT-Arbeitsplatzausstattung zusätzlicher Mitarbeiter wird eine Investitionssumme von 26.250 € eingeplant. Zusätzlich wird für die Ersatz- und Neubeschaffung von Büroausstattung mit einer Investitionssumme von 8.000 € sowie für die Anschaffung zusätzlicher Wertschutzschränke/Tresore von 5.000 € gerechnet.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €

Planung

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Produktbereich 36 - Straßenverkehr

 

 

 

 

 

 

 

36.01 Verkehrssicherung

Ertrag

2.922.174

2.838.627

3.034.615

195.987

2.959.018

2.981.236

2.978.951

Aufwand

-1.068.144

-1.200.259

-1.320.736

-120.477

-1.354.661

-1.380.967

-1.409.039

Ergebnis

1.854.030

1.638.369

1.713.879

75.510

1.604.357

1.600.269

1.569.912

36.02 Zulassungen

Ertrag

2.159.651

2.050.677

1.900.232

-150.445

1.950.220

2.050.188

2.100.188

Aufwand

-1.104.611

-1.101.737

-1.286.934

-185.196

-1.294.643

-1.303.956

-1.313.090

Ergebnis

1.055.040

948.940

613.298

-335.642

655.577

746.232

787.097

36.03 Fahr- und Beförderungserlaubnisse

Ertrag

569.514

510.854

535.818

24.964

560.813

560.801

560.801

Aufwand

-471.090

-468.969

-486.958

-17.989

-490.798

-495.268

-499.109

Ergebnis

98.424

41.885

48.859

6.975

70.015

65.533

61.691

Summe Produktbereich 36

Ertrag

5.651.338

5.400.159

5.470.665

70.506

5.470.051

5.592.224

5.639.939

Aufwand

-2.643.845

-2.770.965

-3.094.628

-323.663

-3.140.103

-3.180.191

-3.221.239

Ergebnis

3.007.494

2.629.194

2.376.037

-253.157

2.329.948

2.412.033

2.418.700

 

In der Produktgruppe 36.01 wird im Bereich der Großraum- und Schwertransporte mit einem coronabedingten Rückgang der Fallzahlen gerechnet, weshalb mit Mindererträgen an Verwaltungsgebühren in Höhe von 75.000 € gerechnet wird. Gleichzeitig wird aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs sowie der Inbetriebnahme von zusätzlichen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (mobil/stationär) mit Mehreinnahmen von 275.000 € kalkuliert.

 

Coronabedingt wird in der Produktgruppe 36.02 mit einem Rückgang der Fallzahlen gerechnet, weshalb mit Mindererträgen in Höhe von 150.000 € an Verwaltungsgebühren geplant wird.

 

In der Produktgruppe 36.03 wird der Ansatz für Verwaltungsgebühren aufgrund steigender Fallzahlen um 25.000 € erhöht. Mit steigenden Fallzahlen steigen die Aufwendungen für Notarkosten, weshalb mit Mehraufwendungen von 3.000 € geplant wird. Ebenfalls wird mit Mehraufwendungen für Plaketten etc. in Höhe von 5.000 € gerechnet.

 

Weitere Aufwendungen im Produktbereich 36 entstehen insbesondere durch höhere Personalaufwendungen sowie durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen und nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €

Planung

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Produktbereich 39 - Veterinärdienst u. Lebensmittelüberwachung

 

 

 

 

 

 

 

39.01 Verbraucherschutz

Ertrag

114.191

112.643

112.601

-42

112.596

112.582

112.582

Aufwand

-1.015.629

-1.050.458

-1.096.489

-46.031

-1.100.839

-1.105.921

-1.110.860

Ergebnis

-901.438

-937.815

-983.888

-46.073

-988.243

-993.339

-998.278

39.02 Veterinärdienst

Ertrag

191.228

198.110

188.049

-10.062

188.041

188.020

188.020

Aufwand

-1.262.158

-1.433.846

-1.442.926

-9.080

-1.460.735

-1.469.617

-1.477.840

Ergebnis

-1.070.930

-1.235.735

-1.254.877

-19.141

-1.272.695

-1.281.597

-1.289.820

39.03 Fleisch- und Geflügelfleischhygiene

Ertrag

9.837.291

4.206.283

4.306.200

99.917

4.306.189

4.306.161

4.306.161

Aufwand

-3.856.551

-4.028.307

-3.993.397

34.910

-4.001.220

-4.010.480

-4.019.451

Ergebnis

5.980.740

177.975

312.803

134.827

304.969

295.681

286.710

Summe Produktbereich 39

Ertrag

10.142.710

4.517.037

4.606.850

89.814

4.606.826

4.606.763

4.606.763

Aufwand

-6.134.338

-6.512.611

-6.532.812

-20.201

-6.562.794

-6.586.018

-6.608.151

Ergebnis

4.008.372

-1.995.575

-1.925.962

69.613

-1.955.968

-1.979.255

-2.001.388

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Produktgruppe 39.01 ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 10.000 € für die Kreisumlage zum Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe.

 

Der Ansatz für die Erträge aus Verwaltungsgebühren in der Produktgruppe 39.02 wird wegen erwarteter Mindererträge für Kontrollgebühren bei zu überprüfenden Antibiotika-Mahnahmeplänen um 10.000 € reduziert. Aufgrund der Vorjahresergebnisse wird im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (u.a. für die Katzenschutzverordnung) mit Minderaufwendungen in Höhe von 32.000 € geplant.

 

In der Produktgruppe 39.03 wird aufgrund der Zunahme inländischer Geflügeltransporte und Erhöhung der Schlachtzahlen von 2019 zu 2018 abzüglich noch fälliger Gebührenerstattungen mit Mehrerträgen an Verwaltungsgebühren in Höhe von 100.000 € gerechnet. Zudem wird mit Minderaufwendungen für den Nationalen Rückstandskontrollplan in Höhe von 20.000 € und Mehraufwendungen im Bereich der Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens in Höhe von 9.000 € geplant.

 

Weitere Abweichungen entstehen auch in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie durch geringfügig und daher nicht erläuterungsbedürftigen Anpassungen.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €

Planung

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Produktbereich 63 - Bauen und Wohnen

 

 

 

 

 

 

 

63.01 Bauaufsicht / Denkmalschutz

Ertrag

1.321.491

1.177.920

1.167.797

-10.123

1.212.781

1.227.740

1.242.740

Aufwand

-1.308.001

-1.416.880

-1.463.779

-46.899

-1.475.267

-1.488.799

-1.501.620

Ergebnis

13.490

-238.960

-295.983

-57.022

-262.486

-261.059

-258.880

63.02 Wohnungsförderung

Ertrag

109.869

60.739

61.413

674

61.210

61.001

60.901

Aufwand

-304.679

-299.060

-337.328

-38.268

-340.101

-343.330

-346.471

Ergebnis

-194.809

-238.321

-275.915

-37.594

-278.891

-282.329

-285.570

Summe Produktbereich 63

Ertrag

1.431.360

1.238.659

1.229.210

-9.449

1.273.990

1.288.740

1.303.640

Aufwand

-1.612.680

-1.715.940

-1.801.107

-85.167

-1.815.368

-1.832.129

-1.848.091

Ergebnis

-181.320

-477.281

-571.897

-94.616

-541.377

-543.389

-544.451

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Produktgruppe 63.01 wird insgesamt mit Mindererträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren von 10.000 € geplant. Dabei wurden erwartete Mehrerträge in Höhe von 20.000 € durch die jährliche Anpassung des Gebührentarifs sowie zu erwartende Mindererträge von 30.000 € durch ein coronabedingtes abgeschwächtes Antragsaufkommen berücksichtigt.

 

Höhere Aufwendungen ergeben sich insbesondere aus höheren Personalauszahlungen. Weitere Abweichungen ergeben sich aus zentral beplanten Ansätzen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Abweichungen.

 

 

 

Ergebnis

Ansatz

Ansatz

Abweichung 2021 zu 2020 Verbesserung (+) Verschlechterung (-) €

Planung

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Produktbereich 70 - Umwelt

 

 

 

 

 

 

 

70.01 Betrieblicher Umweltschutz

Ertrag

726.739

638.289

624.754

-13.536

620.758

627.628

634.828

Aufwand

-2.972.902

-1.277.918

-1.252.951

24.967

-1.263.643

-1.274.327

-1.285.626

Ergebnis

-2.246.163

-639.629

-628.197

11.431

-642.885

-646.699

-650.799

70.02 Natur- und Bodenschutz

Ertrag

733.904

444.192

673.572

229.380

95.161

95.132

95.132

Aufwand

-1.923.069

-1.864.221

-2.248.216

-383.995

-1.599.088

-1.609.486

-1.618.603

Ergebnis

-1.189.165

-1.420.029

-1.574.644

-154.615

-1.503.927

-1.514.354

-1.523.471

70.03 Gewässerschutz

Ertrag

284.944

260.925

286.772

25.846

277.766

278.731

279.781

Aufwand

-980.897

-1.058.789

-1.051.067

7.722

-1.059.269

-1.070.006

-1.078.431

Ergebnis

-695.953

-797.864

-764.295

33.569

-781.503

-791.275

-798.651

70.04 Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung)

Ertrag

14.194.974

14.465.676

15.046.620

580.944

14.696.204

14.696.199

14.696.199

Aufwand

-13.970.222

-14.250.651

-14.853.923

-603.272

-14.856.199

-14.858.733

-14.861.226

Ergebnis

224.752

215.025

192.697

-22.329

-159.995

-162.534

-165.027

70.05 Beteiligungsmanagement

Ertrag

11.722

11.003

10.602

-401

10.602

10.601

10.601

Aufwand

-32.368

-26.818

-26.952

-133

-20.814

-20.890

-20.963

Ergebnis

-20.646

-15.816

-16.350

-534

-10.213

-10.289

-10.362

Summe Produktbereich 70

Ertrag

15.952.283

15.820.085

16.642.319

822.234

15.700.491

15.708.291

15.716.541

Aufwand

-19.879.458

-18.478.397

-19.433.109

-954.712

-18.799.014

-18.833.441

-18.864.850

Ergebnis

-3.927.174

-2.658.312

-2.790.789

-132.478

-3.098.523

-3.125.151

-3.148.309

 

In der Produktgruppe 70.01 erfolgt im Bereich der Zuwendungen aus der Personalkostenerstattung vom Land eine Ansatzerhöhung gemäß der gestiegenen Personalaufwendungen (32.700 €). Dieser stehen entsprechend höhere Personalaufwendungen gegenüber. Im Bereich der Verwaltungsgebühren wird mit Mindererträgen in Höhe von 46.000 € geplant, da aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen (Tierhaltung, Zubau von Windkraftanlagen an Land etc.) ein Rückgang der Genehmigungsverfahren erwartet wird. Der Ansatz für Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen wird aufgrund der Vorjahresergebnisse um 2.000 € und der Ansatz für Bekanntmachungen, Nachrufe, Ehrungen um 1.000 € erhöht.

 

In der Produktgruppe 70.02 ergeben sich höhere Aufwendungen durch eine einmalige höhere Bezuschussung des Biologischen Zentrums in Höhe von 10.000 €. Für die Leitungsstelle der Einsatzgruppe Naturschutz, deren Verstetigung mit Kreisausschussbeschluss vom 10.06.2020 (SV-9-1736) beschlossen worden ist, wird mit höheren Aufwendungen in Höhe von 55.000 € geplant. Für die Leitungsstelle entstehen insgesamt Aufwendungen in Höhe von 70.000 €, von denen jedoch bereits 15.000 € refinanziert werden. Weitere Förderprogramme werden durch die Verwaltung geprüft. Der Zuschuss zum Naturschutzzentrum erhöht sich für den Kreis um 7.000 €. Aufgrund des Vorjahresergebnisses wird im Bereich der Verwaltungsgebühren mit höheren Erträgen in Höhe von 3.000 € geplant. Für Maßnahmen der Unterhaltung und Bewirtschaftung des sonstigen unbeweglichen Vermögens werden aufgrund von Pflegerückständen höhere Aufwendungen von 3.000 € eingeplant. Über die Änderungsliste werden für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des sonstigen unbeweglichen Vermögens weitere 37.000 € zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der Naturdenkmale eingeplant.

 

Zudem wird aufgrund eines weiteren erwarteten Klageverfahrens der Ansatz für Anwalts-/Gerichtskosten um 3.000 € erhöht. Aufgrund der sogenannten Bürgermeisterdeponien ist zudem mit erhöhten Aufwendungen von 10.000 € im Bereich der Gefahrenforschung zu rechnen. Im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme von Altlasten wird zudem mit einem Rechtsstreit gerechnet, weshalb der Ansatz um 10.000 € erhöht wird.

 

Erträge aus der Ablösung von Ersatzmaßnahmen (Ersatzgelder) sind nach Vorgabe des Statistischen Landesamtes NRW (IT.NRW) als investive Einzahlungen zu verbuchen. Daher sind ab 2021 keine Erträge mehr geplant. Die Erträge aus der Auflösung nicht verausgabter Ersatzgelder aus Vorjahren orientieren sich an den Aufwendungen für die Durchführung von Ersatzmaßnahmen. Für die Verwendung von Ersatzgeldern und deren weiterem geplanten Einsatz wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0109 „Verwendung Ersatzgeld“ verwiesen.

 

In der Produktgruppe 70.03 wird mit höheren Erträge in Höhe von 4.800 € aufgrund einer höheren Personalkostenerstattung des Landes gerechnet. Dieser stehen entsprechend höhere Personalaufwendungen gegenüber. Zudem wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit höheren Erträgen im Bereich der Bußgelder in Höhe von 1.000 € geplant. Im Bereich der Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung und Gewässerausbau wird mit höheren Erträgen von 20.000 € im Bereich der Verwaltungsgebühren und Minderausgaben in Höhe von 10.000 € für Gewässergüteuntersuchungen geplant.

 

Bezüglich der einzelnen Positionen und näheren Erläuterungen für die Produktgruppe 70.04 wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0018 „Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen“ verwiesen, die in der Kreisausschusssitzung am 16.12.2020 einstimmig beschlossen worden ist.

 

Im Produkt 70.05 wird investiv ein Betrag in Höhe von 165.000 € für den Erwerb der Füchtelner Mühle veranschlagt.

 

Auch im Produktbereich 70 entstehen weitere Abweichungen aus zentral beplanten Ansätzen sowie geringfügigen nicht erläuterungswürdigen Ansatzanpassungen.

 

 

II. Entscheidungsalternativen

Keine

 

 

IV. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

 

V. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Beratung der in dem Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppe zuständig.