Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

1.    Die beiden halben im Klimaschutz angesiedelten Stellen werden zu einer einzigen Vollzeitstelle „Klimaschutzmanagement“ der TVöD-Entgeltgruppe E12 zusammengefasst, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt besetzt wird. Die Stelle soll unbefristet sein, um qualifizierte Bewerber*innen gewinnen und binden zu können, und schon im kommenden Haushalt 2021 abgesichert werden.

2.    Der/die Stelleninhaber*in ist dem Unterausschuss „Klimaschutz“ gegenüber Ansprechpartner*in und Berichterstatter*in für das gesamte Arbeitsfeld Klimaschutz.

3.    Der/die Inhaber*in der neuen zweiten Stelle für den KlimaPakt arbeitet mit dem/der Klimaschutzmanager*in im Team. Neben der Betreuung und Weiterentwicklung des KlimaPakts kann der/die Stelleninhaber*in durch den/die Klimaschutzmanager*in für weitere Aufgaben im Klimaschutz eingesetzt werden.

Sachdarstellung:

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 03.12.2020 wurde vom Kreisausschuss am 16.12.2020 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 02.02.2021 verwiesen. Auf die Sitzungsvorlage SV-10-0079 wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Entfristung der aktuellen Projektstelle „Klimaschutzmanagement“ müsste durch den Kreistag beschlossen werden und wäre dementsprechend in die weitere Beratungsfolge aufzunehmen. Die Entfristung sollte jedoch erst nach Ablauf der bis zum 31.10.2021 laufenden Personalkostenförderung erfolgen, also mit dem Stellenplan 2022. Die Eingruppierung erfolgt nach einschlägigem Tarifrecht.