Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung:

1.    Der Kreistag begrüßt die von der Verwaltung bereits vorgenommene Zusammenfassung der beiden halben im Klimaschutz angesiedelten Stellen zu einer einzigen Vollzeitstelle „Klimaschutzmanagement“. Für eine dauerhafte und qualifizierte Besetzung sollte die Stelle spätestens im Stellenplan 2022 entfristet werden.

2.    Der/die Stelleninhaber*in ist dem Unterausschuss „Klimaschutz“ gegenüber Ansprechpartner*in und Berichterstatter*in für das gesamte Arbeitsfeld Klimaschutz.

3.    Der/die Inhaber*in der neuen zweiten Stelle für den KlimaPakt arbeitet mit dem/der Klimaschutzmanager*in im Team. Neben der Betreuung und Weiterentwicklung des KlimaPakts kann der/die Stelleninhaber*in durch den/die Klimaschutzmanager*in für weitere Aufgaben im Klimaschutz eingesetzt werden.

Sachdarstellung:

Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 03.12.2020 wurde vom Kreisausschuss am 16.12.2020 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 02.02.2021 verwiesen, wo dem Antrag einstimmig zugestimmt wurde und lediglich eine Anpassung des Beschlussvorschlags Nr. 1 vorgenommen wurde. Auf die Sitzungsvorlagen SV-10-0079 und SV-10-0079/1 wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Entfristung der aktuellen Projektstelle „Klimaschutzmanagement“ muss durch den Kreistag beschlossen werden. Die Entfristung sollte jedoch erst nach Ablauf der bis zum 31.10.2021 laufenden Personalkostenförderung erfolgen, also mit dem Stellenplan 2022. Die Eingruppierung erfolgt nach einschlägigem Tarifrecht.