Beschluss:

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2021 im Budget 05 "Allgemeine Finanzwirtschaft" (Haushaltsplanentwurf ab Seite 637) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

2.    Die von den Fachausschüssen vorgeschlagenen Änderungen (siehe Änderungsliste 02/2021) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Haushaltes 2021 ausgewiesenen Produktgruppen werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss:

      Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Haushaltsplan Seite H 1 – H 8) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushalt und den dazugehörigen Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus der Beratung ergebenen Änderungen beschlossen.

I. Sachdarstellung

Aufgrund des § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushaltes erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 wurde vom Kämmerer am 11.12.2020 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreisausschuss am 16.12.2020 erfolgen die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss in der Zeit vom 21.01.2021 – 10.02.2021. Es ist vorgesehen, dass der Kreisausschuss den Haushalt 2021 in seiner Sitzung am 17.02.2021 beschließt.

Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse (Änderungsliste 02/2021)

Im Rahmen der Beratung über die Haushaltssatzung 2021 und den Haushaltsplan 2021 hat der Kreisausschuss auch über die Beschlussvorschläge der Fachausschüsse zu den übrigen Produktgruppen des Haushalts zu beraten.

Zu diesem Zweck wurde eine Zusammenstellung gefertigt, die Vorschläge der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 02/2021) konnte erst nach der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung am 04.02.2021 erstellt werden. Die Änderungsliste 02/2021 wird daher mit dieser Sitzungsvorlage als Tischvorlage vorgelegt. Die sich im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses vom 10.02.2021 ergebenden Beratungsergebnisse werden dem Kreisausschuss in seiner zweiten Sitzung am 17.02.2021 in einer Änderungsliste 03/2021 vorgelegt.

Leitlinien der Budgetierung und Haushaltssatzung

Da der Kreishaushalt 2021 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Kommunalhaushaltsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 21 KomHVO NRW) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel. Die Leitlinien der Budgetierung müssen als Anlage zu § 8 der Haushaltssatzung beschlossen werden.

II. Entscheidungsalternativen

keine

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen Personal- und Sachaufwendungen sowie Aufwand für die Sitzungen.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeiten des Kreisausschusses/Kreistages resultieren aus den §§ 26 Abs. 1 Ziffer g), 50 Absatz 1 KrO NRW.