Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Kreis sorgt dafür, dass den kreiseigenen Schulen Menstruationsartikel bereitgestellt werden.

Entsprechende Haushaltsmittel werden dafür in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt.

Vorgelegt gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld und seiner Fachausschüsse.

I. Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 15.05.2021 (siehe Anlage) stellt die Bündnis90/Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion

den Antrag, kostenloses Menstruationsartikel an den Schulen des Kreises zur Verfügung zu stellen.

In der Sitzung wird über den Sachstand informiert.

II. Stellungnahme der Verwaltung

Die Antragsteller verweisen auf die Stadt Hamm (179.111 Einwohner), die jüngst ein solches Pilotprojekt beschlossen hat. Die Stadt Hamm hat hierfür einen Finanzbedarf von 20.000 € p.A. zur Beschaffung der Hygieneartikel aufgenommen.

Es ist davon auszugehen, dass bei einer Einführung der kostenfreien Ausgabe der Hygieneartikel in den kreiseigenen Schulen mit Kosten in ähnlicher Größenordnung gerechnet werden muss.

Im Haushalt 2021 sind entsprechende Kosten nicht berücksichtigt.

In der Kürze der Zeit konnte eine Stellungnahme eines Berufskollegs eingeholt werden.

Demnach werden an der Schule kostenlose Hygieneartikel bereitgehalten. Der Bedarf ist allerdings sehr gering – ca. fünf Anfragen im gesamten Schuljahr. Bislang wurden die Hygieneartikel aus privaten Mitteln der Kolleginnen gekauft. Aufgrund der sehr geringen Nachfragen kann das auch sehr gerne so bleiben, die Kosten sind nämlich sehr gering (der aktuelle Bestand reicht auch bei gleichbleibender Nachfrage noch bis ca. 2025). Zudem verkauft die Schülerfirma Hygieneartikel.

Damit wird ein anderer Standard gefahren als in Hamm, wo Automaten aufgestellt werden.

Die weiteren Rückmeldungen der Schulen werden in der Sitzung kommuniziert.