Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:
Die
Verwaltung wird damit beauftragt, bis zum Jahresende mit den Kreisen Borken,
Warendorf und Steinfurt sowie mit der Stadt Münster eine Vereinbarung zur
gemeinsamen Entwicklung des ZVM Bus vorzubereiten. Sollte die Zielsetzung für
eine gemeinsame Ausrichtung des ZVM Bus nur noch einen kleinsten gemeinsamen
Nenner haben, ist auch eine Zurückholung der Aufgaben ins Kreishaus zu prüfen.
Bei allen Überlegungen gilt weiterhin, dass der ZVM Bus eine fachliche
Verwaltungseinheit bleibt, es werden dort keine politischen Beschlüsse
getroffen, diese bleiben den jeweiligen Kreistagen vorbehalten.
Dieser Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.
Sachdarstellung
Es wird auf die Ausführungen im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion
vom 14.05.2021 verwiesen.
Zu den gestellten Fragen wird vorab kurz wie
folgt Stellung genommen:
1. Wie wird bis zur Besetzung der Geschäftsführung die
Arbeitsfähigkeit des ZVM Bus gewährleistet?
Die den Fachbereich Bus tragenden
Gebietskörperschaften haben sich verständigt, arbeitsteilig für einen
Übergangszeitraum die Leitung des FB zu übernehmen und zu gestalten. So
übernehmen die Kreise Borken und Warendorf bspw. einen wöchentlichen jour fix,
in dem die aktuellen Themen, die die Mitarbeitenden bewegen und für die
Weiterentwicklung der anstehenden Themen von Belang sind, besprochen werden.
Überdies haben sich die Verwaltungen die Aufgaben wie folgt in der
Unterstützung aufgeteilt:
-
Fragen des
Vergaberechts è Kreis Borken
-
fachplanerische
Fragen è Kreis Warendorf
-
Fragen des
Personals und der Finanzen è Kreis Coesfeld
In den nächsten Wochen soll gemeinsam geschaut und
entwickelt werden, wie der FB Bus zukunftsgerichtet aufgestellt wird. Hierzu
werden die politischen Gremien, soweit vorgesehen – z. B. Anpassung der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung – laufend eingebunden.
2. Wer vertritt die fachliche Meinung des Kreises
Coesfeld innerhalb des ZVM?
Die Interessen des Kreises Coesfeld werden durch den
Kreisdirektor sowie die Abteilung 01 vertreten.
3. Wer vertritt in der Tarifgemeinschaft MSL/RL die
Interessen des Kreises Coesfeld?
In individueller Absprache mit den Mitarbeitenden der
Geschäftsstelle nimmt die Aufgabe/ Vertretung entweder Frau Henke vom ZVM Bus
oder der Kreisdirektor wahr.
4. Wer führt die rechtliche Bewertung von Vergaben und
Aufträgen durch?
Die Vergaben werden federführend durch den Mitarbeiter
Hilger vom ZVM Bus bearbeitet. Wie auch bisher werden schwierige Rechtsfragen
mit der den ZVM Bus beratenden Rechtsanwaltsgesellschaft BBG besprochen oder
aber – s. Frage 1 – mit dem Kreis Borken abgestimmt.
5.
Gibt es weitere Veränderungen in der Mitarbeiterstruktur beim ZVM? Sind weitere
Stellen vakant?
Derzeit
laufen verschiedene Ausschreibungsverfahren für Stellen im Bereich „Mobilität“.
Im Übrigen werden die Fragen – da Personalfragen – im nicht öffentlichen Teil beantwortet.