Betreff
Zukunft des ZVM Bus; Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.05.2021
Vorlage
SV-10-0237
Aktenzeichen
01.81-ÖPNV-ZVM Bus
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt, bis zum Jahresende mit den Kreisen Borken, Warendorf und Steinfurt sowie mit der Stadt Münster eine Vereinbarung zur gemeinsamen Entwicklung des ZVM Bus vorzubereiten. Sollte die Zielsetzung für eine gemeinsame Ausrichtung des ZVM Bus nur noch einen kleinsten gemeinsamen Nenner haben, ist auch eine Zurückholung der Aufgaben ins Kreishaus zu prüfen.

 

Bei allen Überlegungen gilt weiterhin, dass der ZVM Bus eine fachliche Verwaltungseinheit bleibt, es werden dort keine politischen Beschlüsse getroffen, diese bleiben den jeweiligen Kreistagen vorbehalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dieser Antrag wird vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.

 

Sachdarstellung

 

Es wird auf die Ausführungen im Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 14.05.2021 verwiesen.

 

Zu den gestellten Fragen wird vorab kurz wie folgt Stellung genommen:

 

 

1. Wie wird bis zur Besetzung der Geschäftsführung die Arbeitsfähigkeit des ZVM Bus gewährleistet?

 

Die den Fachbereich Bus tragenden Gebietskörperschaften haben sich verständigt, arbeitsteilig für einen Übergangszeitraum die Leitung des FB zu übernehmen und zu gestalten. So übernehmen die Kreise Borken und Warendorf bspw. einen wöchentlichen jour fix, in dem die aktuellen Themen, die die Mitarbeitenden bewegen und für die Weiterentwicklung der anstehenden Themen von Belang sind, besprochen werden. Überdies haben sich die Verwaltungen die Aufgaben wie folgt in der Unterstützung aufgeteilt:

 

-                      Fragen des Vergaberechts è Kreis Borken

-                      fachplanerische Fragen è Kreis Warendorf

-                      Fragen des Personals und der Finanzen è Kreis Coesfeld

 

In den nächsten Wochen soll gemeinsam geschaut und entwickelt werden, wie der FB Bus zukunftsgerichtet aufgestellt wird. Hierzu werden die politischen Gremien, soweit vorgesehen – z. B. Anpassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung – laufend eingebunden.

 

2. Wer vertritt die fachliche Meinung des Kreises Coesfeld innerhalb des ZVM?

 

Die Interessen des Kreises Coesfeld werden durch den Kreisdirektor sowie die Abteilung 01 vertreten.

 

3. Wer vertritt in der Tarifgemeinschaft MSL/RL die Interessen des Kreises Coesfeld?

 

In individueller Absprache mit den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle nimmt die Aufgabe/ Vertretung entweder Frau Henke vom ZVM Bus oder der Kreisdirektor wahr.

 

4. Wer führt die rechtliche Bewertung von Vergaben und Aufträgen durch?

 

Die Vergaben werden federführend durch den Mitarbeiter Hilger vom ZVM Bus bearbeitet. Wie auch bisher werden schwierige Rechtsfragen mit der den ZVM Bus beratenden Rechtsanwaltsgesellschaft BBG besprochen oder aber – s. Frage 1 – mit dem Kreis Borken abgestimmt.

 

5. Gibt es weitere Veränderungen in der Mitarbeiterstruktur beim ZVM? Sind weitere Stellen vakant?

 

Derzeit laufen verschiedene Ausschreibungsverfahren für Stellen im Bereich „Mobilität“. Im Übrigen werden die Fragen – da Personalfragen – im nicht öffentlichen Teil beantwortet.