Betreff
Bericht über das Betriebsjahr 2020 der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst
Vorlage
SV-10-0252
Aktenzeichen
32 38 90 14
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

 

 

Sachverhalt:

 

I. – V.

Einsatzstatistik und Bedarfskontrolle:

 

Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher Versorgung und Krankentransporte sicherzustellen.

 

Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich strukturierte Gebiete. Der unter Berücksichtigung von Erfassungsfehlern, planerischen Unwägbarkeiten und sonstigen von der Normalität abweichenden Besonderheiten des Einzelfalls (besondere Witterungsverhältnisse, besondere Verkehrsverhältnisse etc.) im Bedarfsplan mit 90 % veranschlagte Zielerreichungsgrad wurde im Jahr 2020 verfehlt. Einzelheiten sind in den in der Anlage beigefügten Aufstellungen zu entnehmen.

 

Von 11.488 Einsätzen, die im Jahr 2020 unter Sonderrechtsanordnung gefahren wurden, wurde die Hilfsfrist von 12 Minuten nach Dispositionsbeginn bei 10.183 Einsätzen eingehalten (88,64 % nach Anl. 1: Eintreffzeiten über 12 Minuten mit 11,36 %). Im Vergleich zum Vorjahr kam es hier zu einer leichten Verbesserung (2019: 87,53 % bei 14.359 Einsätzen).

 

Der Zielerreichungsgrad von 90 % wurde somit durchschnittlich in 1,36% der Einsatzfahrten nicht erreicht. Während die Rettungswachen Coesfeld, Dülmen und Ascheberg mit 91,43 %, 92,07 % bzw. 90,22 % den Zielerreichungsgrad erreicht haben, liegen die Wachen Billerbeck, Havixbeck, Nottuln, Senden und Lüdinghausen unter dem Kreisdurchschnitt.

 

Der 2018 verabschiedete Rettungsdienstbedarfsplan sieht neben einer Aufstockung der Vorhaltezeiten vorhandener Rettungsmittel sowie die Beschaffung weiterer Rettungswagen  auch den Neubau mehrerer Rettungswachen vor.

 

Folgende Maßnahmen aus dem Rettungsdienstbedarfsplan konnten hinsichtlich der Rettungsmittel bereits umgesetzt werden:

 

-       Die Rettungswache Ascheberg konnte im Juli 2020 in Betrieb genommen werden.

-       Bei den Rettungswachen Billerbeck, Lüdinghausen und Dülmen befinden wir uns in der Planungsphase.

 

 

Betriebswirtschaftliches Ergebnis:

 

Grundlage des Betriebsergebnisses sind die Rechnungsergebnisse der Sachkonten, die dem Teilergebnisplan des Produktes 32.02.01 – Rettungsdienst (krE) – zugeordnet sind und der darüber hinaus kostenrechnerisch zu berücksichtigenden Aufwandspositionen. Auf der Grundlage des vorläufigen Ergebnisses der Jahresrechnung wurde ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ermittelt.

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde, wobei darauf hingewiesen sei, dass die Zahlen der Einsatzstatistik mit denen der Betriebsabrechnung differieren, da nicht jeder Einsatz zu einem Gebührenbescheid führt (z.B. Fehlalarm im guten Glauben) und für einen Einsatz gelegentlich mehrere Gebührenbescheide erteilt werden (z.B. Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten):

 

 

Ergebnis

Kalkulation

Abweichung

(- = Verschlechterung)

A) Kennzahlen

 

 

 

Notarzt-Einsätze (NA)

6.722

6.416

+ 306

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)

6.477

6.142

+ 335

Rettungseinsätze (RTW)

16.528

17.078

- 550

Krankentransporte (KTW)

5.649

6.659

- 1.010

B) Aufwand

 

 

 

Personalkosten

 12.973.110,01 €

15.587.141 €

2.614.030,99 €

Vergütung Notarztgestellung

 2.031.998,93 €

1.963.410 €

- 68.588,93€

Sachkosten (ohne NA und kalkulatorische Kosten)

 4.336.692,87 €

3.695.204 €

- 641.488,87 €

Kalkulatorische Kosten

1.732.295,31 €

1.974.411 €

 242.115,69 €

Summe Aufwand:

21.074.097,12 €

23.220.166 €

2.146.068,88 €

C) Erlöse

 

 

 

Gebühreneinnahmen

22.378.149,57 €

23.720.166 €

-1.342.016,43 €

Sonstige Einnahmen

177.883,44 €

0

177.883,44 €

Summe Erlöse:

22.556.033,01 €

23.720.166 €

-1.164.132,99 €

D) Betriebsergebnis

 

 

 

Aufwand

21.074.097,12 €

23.220.166 €

2.146.068,88 €

Ausgleich nach § 6 KAG

 1.481.935,89 €

500.000 €

981.935,89 €

Erlöse

22.556.033,01 €

23.720.166 €

- 1.164.132,99 €

Betriebsergebnis

0

0 €

 

 

 

Abweichung von der Kalkulation:

 

Die Abweichungen des Betriebsergebnisses 2020 von der im Vorfeld erstellten Kalkulation stellen sich wie folgt dar:

 

Aufwand:

 

1.      Personalkosten:

 

Hinsichtlich der Personalkosten ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der Kalkulation in Höhe von knapp 2.600.000 €. Dieser Betrag ergibt sich einerseits daraus, dass das DRK nicht alle im Bedarfsplan vorgesehenen Stellen aufgrund der bekannten schwierigen Situation auf dem rettungsdienstlichen Arbeitsmarkt besetzen konnte (ca. 1.800.000 €).

 

Andererseits ergeben sich nach Mitteilung der Personalabteilung aus der versicherungsmathematischen Bewertung von Pensions- und Beihilfeverpflichtungen Minderkosten i. H. v. etwa 500.000 €. In dem sogenannten Heubeck-Gutachten werden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenüber aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern bewertet. Für unbesetzte Stellen wird hierbei ein theoretischer Ansatz gewählt. Durch die mittlerweile erfolgte Besetzung der offenen Stellen hat sich gezeigt, dass die theoretischen Ansätze höher waren.

 

2.      Vergütung Notarztgestellung:

 

Der Mehraufwand der Notarztgestellung in Höhe von 68.500 € erklärt aus der erst im Januar 2020 erfolgten Vertragsanpassung mit den Christophorus Kliniken.

 

3.      Sachkosten:

 

Der Mehraufwand in Höhe von 641.488,87 € bei den übrigen Sachkosten ergibt sich im Wesentlichen aus coronabedingten Mehrausgaben bei den Verbrauchsmitteln wie bspw. Masken und Schutzanzügen, bei denen gerade zu Pandemieanfang hohe Preisanstiege zu beobachten waren.

 

4.      Kalkulatorische Kosten:

 

Aufgrund zeitlicher Verschiebungen von Investitionen hat sich hinsichtlich der kalkulatorischen Kosten ein Minderaufwand in Höhe von etwa 242.000 € gegenüber dem kalkulierten Wert ergeben. 

 

 

Erlöse:

 

1.      Gebühreneinnahmen:

 

Das Betriebsergebnis wird von Mindererlösen aus Gebühreneinnahmen in Höhe von etwa 1.164.000,00 € beeinflusst. Durch die Lockdowns aufgrund der Pandemie kam es zum einen zu weniger Einsatzfahrten der RTWs, da es bspw. weniger Verkehrs- oder Arbeitsunfälle gab. Zum anderen wurden Operationen verschoben bzw. nicht durchgeführt, so dass es zu weniger KTW-Fahrten kam.

Dagegen haben sich die Einsätze der Notärzte und der NEFs erhöht, da bei jedem Coronaverdacht ein Notarzt hinzugezogen wurde.

 

2.      Sonstige Einnahmen

 

In der Betriebsabrechnung 2020 sind Erträge laut Heubeck-Gutachten für abgegebenes Personal aufgrund der Versorgungslastenteilung in Höhe von in etwa 137.000 € enthalten.    

 

Die weiteren Einnahmen sind auf Versicherungsleistungen zurückzuführen.

 

 

In der Gebührenkalkulation 2020 war eine Einlage in die Gebührenausgleichsrücklage i. H. v. 500.000 € angesetzt. Tatsächlich konnten der Rücklage jedoch 1.481.935,89 € zugeführt werden und müssen gem. § 6 II KAG bei der Kalkulation der zukünftigen Betriebsergebnisse innerhalb der nächsten vier Jahre berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:       Eintreffzeiten 2020

Anlage 2:       Einsätze nach Wachen 2016 – 2020 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen

Anlage 3:       Übersicht verschiedener Einsatzzahlen

Anlage 4:       Krankentransport; Einsätze nach Wachen 2016 – 2020 in absoluten Zahlen und Prozentanteilen