Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

1.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis zur Einbringung des kommenden Haushalts ein Konzept zur Förderung unterschiedlicher Formen der Klimaschutzfinanzierungen auszuarbeiten und dabei mögliche Partner z.B. in Form der GfC und eines Kreditinstituts wie der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank oder der GLS Bank einzubinden.

2.    Zu den Möglichkeiten und Chancen kommunaler Greenbonds (in der Begründung unter 1a) legt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung eine Darstellung der Möglichkeiten vor. Dabei wird die Zusammenarbeit mit dem Kreis Borken und den Kommunen gesucht.

3.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres ein Konzept zur Crowdfunding-Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Kreis Coesfeld zu erarbeiten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.

Klimaschutzdarlehen an Private, Unternehmen, Vereine und Initiativen sowie Klimaschutzdarlehen an gemeinnützige Klimaschutzinitiativen und auch eine kreisweite Bündelung von Investitionsmöglichkeiten in Klimaschutzprojekte stellen aus Sicht der Verwaltung kein geeignetes Maßnahmenpaket dar, um zusätzliche private Klimaschutzinitiativen und -projekte auszulösen (zu Green Bonds siehe unter 2.).

Sowohl Privaten als auch Unternehmen steht bereits eine Fülle an Finanzierungs- und Förderinstrumenten (von KfW, BAFA etc.) für unterschiedlichste Klimaschutzinvestitionen (Elektromobilität, Gebäudemodernisierung etc.) zur Verfügung. Weitere Finanzierungs- und Förderinstrumente (vor allem auf Kreisebene) erscheinen nicht zielführend und wären mit hohem Zusatzaufwand verbunden. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Angebote zu kommunizieren und Interessierte entsprechend zu beraten. Dies geschieht durch die jeweiligen Anbieter, teilweise auch auf Kreisebene, etwa im Bereich der privaten Gebäudemodernisierung (www.alt-bau-neu.de/kreis-coesfeld) oder auch für die Zielgruppe der Unternehmen (über die wfc sowie auch über Projekte wie ÖKOPROFIT, Energetisch Wirtschaften).

Für kleinere gemeinnützige Klimaschutzprojekte privater Initiatoren hat der Kreis Coesfeld im Herbst 2020 zudem erstmalig einen kreisweiten Klima-Wettbewerb durchgeführt, dessen Gewinner mit Geldpreisen honoriert wurden, um besonders gute Projektideen zu unterstützen. Um diese Zielgruppe weiter zu stärken, könnte über eine Ausweitung des Klima-Wettbewerbs nachgedacht werden oder alternativ ein eigenes kommunales Förderprogramm für kleine Klimaschutzprojekte aufgelegt werden, finanziert über das Klimaschutzbudget und eingebettet in die Aktivitäten und das Netzwerk des KlimaPakt.

Zu 2.

Kommunale Green Bonds stellen aus Sicht der Kreisverwaltung kein geeignetes Finanzierungsmodell für den Kreis Coesfeld dar. Hier sei auf die Ausführungen im KfW Research-Papier verwiesen, zu dem im Antrag verlinkt wird: „Die Emission einer Anleihe erfordert zahlreiche Dokumentationspflichten und die Einbindung externer Partner. Beides verursacht Kosten, die sich erst bei entsprechend hohen Finanzierungsvolumina rentieren. Gerade die externe Bewertung eines Green Bonds bzw. des Frameworks beim Emittenten verursacht einen zusätzlichen Aufwand. Die für Anleihen als sinnvoll erachteten Finanzierungsvolumina werden allerdings in den meisten deutschen Kommunen nicht erreicht.“

Diese Einschätzung trifft auch auf den Kreis Coesfeld zu. Klimaschutzprojekte des Kreises oder einer seiner Tochtergesellschaften sind bisher nicht an fehlenden finanziellen (Förder)Mitteln gescheitert. Aufwand und Nutzen – auch einer detailliert ausgearbeiteten Darstellung des Finanzierungsmodells Green Bond – stünden somit in keinem positiven Verhältnis zueinander.

Zu 3.

Das Crowdfunding als „Schwarmfinanzierung“ kann ein geeignetes Instrument sein, um private Projekte, innovative Produkte, Immobilien, Startups, etablierte Unternehmen und vieles mehr zu finanzieren, kommt insofern also grundsätzlich auch zur Finanzierung privater Klimaschutzprojekte in Frage. Das Besondere am Crowdfunding ist, dass sich die Projektinitiatoren direkt an die Öffentlichkeit wenden, um möglichst viele Interessenten für eine gemeinschaftliche Finanzierung zu gewinnen. Ob ein Projekt realisiert wird, wird also nicht durch eine traditionelle Instanz – wie z.B. eine Bank oder Förderinstitution – sondern direkt durch die „Crowd“ entschieden.

Ein eigenes Crowdfunding-Konzept auf Ebene des Kreises Coesfeld erscheint jedoch nicht zielführend. Aufwand und Nutzen stünden vermutlich in keinem positiven Verhältnis zueinander, auch eine Konzepterarbeitung ist bereits mit hohem personellen Aufwand verbunden. Da bereits zahlreiche – teilweise auch explizit auf Klimaschutzprojekte ausgerichtete – Crowdfunding-Plattformen existieren, wird alternativ vorgeschlagen, solche Finanzierungsmöglichkeiten aktiv zu bewerben und beispielsweise im Rahmen der neu eingeführten digitalen Veranstaltungsreihe KlimaDialog durch entsprechende Fachreferenten vorstellen zu lassen. Da über Crowdfunding in der Regel jedoch eher großvolumige Projekte finanziert werden, wird die Nachfrage innerhalb des Kreises Coesfeld als eher gering eingeschätzt.