Betreff
Antrag auf Aussetzung der Elternbeiträge für die OGS an der Pestalozzischule des Kreises Coesfeld
Vorlage
SV-10-0274
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für die Monate, in denen sich das Land Nordrhein-Westfalen – wie im vergangenen Jahr – pandemiebedingt an den Elternbeiträgen für die offene Ganztagsbetreuung zu 50 % beteiligt, übernimmt auch der Kreis Coesfeld die übrigen 50 % der Elternbeiträge, so dass für diese Monate die Elternbeiträge erlassen werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen worden ist.

 

 

I. Sachdarstellung

 

Analog zur Entscheidung im Kita-Bereich sollen auch die Elternbeiträge für die OGS an der Pestalozzischule des Kreises Coesfeld für die Monate Mai und Juni erlassen werden.

In diesem Zusammenhang wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0194 verwiesen.

 

II. Entscheidungsalternativen

 

Es bleibt bei der Erhebung der Elternbeiträge entsprechend der Elternbeitragssatzung. Sollte das Land zu einem späteren Zeitpunkt eine anteilige Finanzierungsübernahme bei einem Verzicht in Aussicht stellen, so erfolgt eine erneute politische Entscheidung.

 

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

 

Bei einem vollständigen Verzicht für die Monate Mai und Juni ist mit einem Einnahmeverlust von rd. 900 € monatlich, damit von rd. 1.800 € insgesamt zu rechnen.

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Für die Entscheidung ist der Kreistag zuständig.