Beschlussvorschlag:
- ohne -
Der Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum Stichtag 31.08.2021 inklusive des Berichts über prognostizierte finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie zum 30.09.2021 gem. § 2 Absatz 2 NKF-CIG NRW wird zur Kenntnis genommen.
I. Sachdarstellung
Den Mitgliedern des Kreistages ist über die aktuelle
Haushaltsausführung zum Stichtag 31.08. zu berichten. Zudem hat die Verwaltung
aufgrund Beschluss des Kreistags vom 27.06.2018 (Sitzungsvorlage SV-9-1111) je
Trimester über die zur Zielerreichung getroffenen Maßnahmen bei den folgenden
Produkten zu berichten:
|
Budget |
Produkt-Nr. |
Bezeichnung |
|
01 |
39.01.01 |
Lebensmittelüberwachung |
|
01 |
70.03.01 |
Regelung der kommunalen
Abwasserbeseitigung |
|
01 |
70.03.02 |
Gewässerbenutzung, Gewässerunterhaltung
und Gewässerausbau |
|
02 |
40.03.03 |
Regionales Bildungsbüro des
Regionalen Bildungsnetzwerkes im Kreis Coesfeld |
|
02 |
40.05.01 |
Museum Burg Vischering |
|
02 |
40.05.02 |
Kulturzentrum Kolvenburg |
|
02 |
40.05.03 |
Sonstige kulturelle
Dienstleistungen |
|
02 |
51.10.02 |
Tagesbetreuung von Kindern |
|
03 |
20.06.01 |
Gebäudemanagement (ehem.
Produkt-Nr. 10.02.01) |
|
03 |
66.01.01 |
Neu-, Um- und Ausbau der
Kreisstraßen |
|
04 |
01.02.01 |
Kreisentwicklung,
Wirtschaftsförderung |
Im Zusammenhang
mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht zudem gem. § 2 Absatz 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der
COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land
Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG NRW) gegenüber
dem Kreistag eine vierteljährliche Berichtspflicht zur finanziellen Lage.
Um die
Berichtspflicht nach dem NKF-CIG NRW und das Berichtswesen des Kreises Coesfeld
für das Jahr 2021 in Einklang zu bringen, ist die Berichterstattung gem. § 2
Absatz 2 NKF-CIG NRW zum 30.09.2021 im Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum
31.08.2021 integriert.
Der
Finanzbericht des Kreises Coesfeld gibt damit einen aktuellen Überblick über
die finanziellen Entwicklungen in den einzelnen Budgets und die daraus
resultierenden Auswirkungen auf das zu erwartende Jahresergebnis 2021.
Ferner enthält dieser Finanzbericht Berichtsbeiträge zur
Zielerreichung der getroffenen Maßnahmen bei den vom Kreistag am 27.06.2018
beschlossenen Produkten.
Der
Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum Stichtag 31.08.2021 inklusive des
Berichts über prognostizierte finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie zum
30.09.2021 gem. § 2 Absatz 2 NKF-CIG wird dem Kreistag zur Sitzung vorgelegt.
II. Entscheidungsalternativen
Keine.
III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)
Auswirkungen können sich in dem Umfang ergeben, wie
Abweichungen von den Festlegungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2021 prognostiziert werden.
IV. Zuständigkeit für die Entscheidung
Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 26 Absatz 2 Satz 1 KrO
NRW sowie aus § 2 Absatz 2 NKF-CIG NRW i. V. m. § 26 Absatz 1 g) KrO NRW.
Anlagen:
Finanzbericht des Kreises Coesfeld zum 31.08.2021 (wird zur Sitzung vorgelegt).