Beschlussvorschlag:
Die im Entwurf des
Haushaltsplanes 2022 ausgewiesenen Jahresergebnisse in den Teilergebnisplänen
und Teilfinanzplänen mit den jeweiligen Finanzmittelüberschüssen bzw.
-fehlbeträgen der Produktgruppen
im Budget 1
– Sicherheit, Bauen und Umwelt
Produktgruppe ab
Seite ………….
32.01 |
Allgemeine
Gefahrenabwehr |
9 |
32.02 |
Rettungsdienst
(Kostenrechnung) |
19 |
32.03 |
Feuerschutz,
Großschadenslagen |
30 |
32.04 |
Ausländerangelegenheiten |
39 |
|
|
|
35.01 |
Zentrale
Ausländerbehörde |
51 |
|
|
|
36.01 |
Verkehrssicherung |
63 |
36.02 |
Zulassungen |
72 |
36.03 |
Fahr-
und Beförderungserlaubnisse |
77 |
|
|
|
39.01 |
Verbraucherschutz |
85 |
39.02 |
Veterinärdienst |
91 |
39.03 |
Fleisch-
und Geflügelfleischhygiene |
102 |
|
|
|
63.01 |
Bauaufsicht
/ Denkmalschutz |
111 |
63.02 |
Wohnraumförderung |
118 |
|
|
|
70.01 |
Betrieblicher
Umweltschutz |
127 |
70.02 |
Natur-
und Bodenschutz |
134 |
70.03 |
Gewässerschutz |
145 |
70.04 |
Durchführung
der Abfallentsorgung (Kostenrechnung) |
152 |
70.05 |
Beteiligungsmanagement |
158 |
einschließlich der bei
den zugehörigen Produkten dargestellten Ziele und Kennzahlen werden unter
Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.
Anmerkung:
Die sich in
der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, öffentliche Sicherheit und
Ordnung ergebenden Änderungen werden in einer Liste zusammengestellt und dem
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung /
Kreisausschuss / Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.
I. Sachdarstellung
Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) i. V. m. den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit
ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu
beschließen.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2022 wurde vom
Kämmerer am 21.10.2021 aufgestellt und vom Landrat am gleichen Tag ohne
Abweichungen bestätigt. Nach Einbringung in den Kreistag am 03.11.2021 werden
in der Zeit vom 22.11. – 02.12.2021 die weiteren Beratungen in den
Fachausschüssen stattfinden. In der Folge wird der Entwurf im Ausschuss für
Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung (Sitzung am 06.12.2021) und
im Kreisausschuss (Sitzung am 08.12.2021) beraten. Es ist vorgesehen, dass der
Kreistag den Haushalt 2022 in seiner Sitzung am 14.12.2021 beschließt.
Der Haushalt 2022 ist auf Produktgruppenebene
dargestellt und zu beraten. Für die gebildeten Produktgruppen sind
Teilergebnis- und Teilfinanzpläne nach der haushaltsrechtlichen Ordnung im
Haushaltsplan ausgewiesen.
Die nach den Organisationsstrukturen des Kreises
Coesfeld gebildeten Produktbereiche weichen von den haushaltsrechtlich
normierten Produktbereichen ab. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 KomHVO NRW ist eine
Zusammenfassung der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne auf
NKF-Produktbereichsebene jedoch zwingend vorgeschrieben. Um den gesetzlichen
Erfordernissen zu genügen, enthält der Haushaltsplanentwurf eine
Zusammenfassung der Teilergebnisse der Produktgruppen auf
NKF-Produktbereichsebene. Es ist möglich, dass die Ergebnisse der
Produktgruppen eines Produktbereiches (Abteilung) des Kreises Coesfeld in
unterschiedliche NKF-Produktbereiche einfließen.
In der folgenden Übersicht ist das im Entwurf des
Haushaltsplanes 2022 ausgewiesene Jahresergebnis aus Zeile 26 der
Teilergebnispläne im Budget 1 dargestellt.
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
Planung |
|||
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||
Produktbereich 32 - Sicherheit und Ordnung |
|
|
|
|
|
|
|
|
32.01 Allgemeine Gefahrenabwehr |
Ertrag |
270.662 |
220.369 |
202.862 |
-17.506 |
165.346 |
195.346 |
165.346 |
Aufwand |
-382.206 |
-378.151 |
-398.745 |
-20.594 |
-399.379 |
-402.772 |
-406.449 |
|
Ergebnis |
-111.544 |
-157.782 |
-195.882 |
-38.100 |
-234.033 |
-207.427 |
-241.104 |
|
32.02 Rettungsdienst (Kostenrechnung) |
Ertrag |
22.500.628 |
23.484.624 |
22.907.491 |
-577.133 |
23.172.694 |
23.459.086 |
23.747.017 |
Aufwand |
-21.120.488 |
-22.241.453 |
-22.823.978 |
-582.525 |
-23.668.799 |
-24.059.253 |
-24.302.692 |
|
Ergebnis |
1.380.140 |
1.243.171 |
83.513 |
-1.159.657 |
-496.105 |
-600.167 |
-555.675 |
|
32.03 Feuerschutz, Großschadenslagen |
Ertrag |
159.501 |
151.575 |
148.527 |
-3.048 |
148.506 |
148.160 |
146.802 |
Aufwand |
-1.369.712 |
-1.263.680 |
-1.349.852 |
-86.172 |
-1.412.495 |
-1.395.700 |
-1.393.126 |
|
Ergebnis |
-1.210.211 |
-1.112.105 |
-1.201.325 |
-89.220 |
-1.263.989 |
-1.247.540 |
-1.246.324 |
|
32.04 Ausländer-angelegenheiten |
Ertrag |
233.966 |
234.297 |
246.781 |
12.484 |
209.240 |
209.240 |
209.240 |
Aufwand |
-1.401.337 |
-1.449.808 |
-1.491.369 |
-41.561 |
-1.503.649 |
-1.509.236 |
-1.521.815 |
|
Ergebnis |
-1.167.372 |
-1.215.511 |
-1.244.588 |
-29.077 |
-1.294.410 |
-1.299.997 |
-1.312.575 |
|
Summe Produktbereich 32 |
Ertrag |
23.164.758 |
24.090.865 |
23.505.661 |
-585.203 |
23.695.785 |
24.011.831 |
24.268.404 |
Aufwand |
-24.273.743 |
-25.333.092 |
-26.063.944 |
-730.852 |
-26.984.322 |
-27.366.961 |
-27.624.082 |
|
Ergebnis |
-1.108.985 |
-1.242.227 |
-2.558.282 |
-1.316.055 |
-3.288.537 |
-3.355.130 |
-3.355.677 |
In
der Produktgruppe 32.01 wird mit Mindererträgen für Verwaltungsgebühren
kalkuliert (30.000 €). Im Jahr 2021 stand die turnusmäßige Verlängerung vieler
3-Jahres-Jagdscheine an, die zu einer Erhöhung der Erträge aus
Verwaltungsgebühren geführt hat. Diese entfallen im Jahr 2022 wieder. Im
Produkt 32.01.03 „Personenstand und Staatsangehörigkeit“ ergeben sich im
Vergleich zum Produkthaushalt 2021 Mehrerträge aus der Erhöhung der Förderpauschale
des Landes für Projektstellen (25.000 €). Eine halbe Projektstelle davon ist
bereits in 2021 unterjährig durch das Land gefördert und seitens des Kreises
eingerichtet worden. Die in 2021 unterjährig eingerichtete halbe Stelle ist im
Haushaltsansatz 2021 bereits berücksichtigt worden, die zweite halbe Stelle,
die in 2022 in die Landesförderung zusätzlich noch aufgenommen werden wird, ist
über die Änderungsliste zum Produkthaushalt 2022 zu berücksichtigen. Im Bereich
der Einbürgerungsbehörde soll im Rahmen der Projektstelle werbend für die
deutsche Staatsbürgerschaft auf ausländische Mitbürger, die die
Grundvoraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, zugegangen werden und die
Bearbeitung der Einbürgerungsanträge erfolgen.
Bei
den Erträgen in der Produktgruppe 32.02 handelt es sich im Wesentlichen um die
Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst. Diese hängen maßgeblich von dem sich
stets ändernden und daher anhand der Vorjahresentwicklungen einzuschätzenden
Einsatzaufkommen ab. Über die Änderungsliste ist die aktuelle Entwicklung der Erträge
noch zu berücksichtigen, sodass die zu erwartenden Erträge um 287.125 € auf
23.123.603 € angehoben werden. Zuzüglich wird vor dem Hintergrund des zu
erwartenden Betriebsergebnisses des Jahres 2021 und dem derzeitigen Bestand der
Gebührenausgleichsrücklage über die Änderungsliste dieser Rücklage 1.000.000 €
entnommen. Mehraufwendungen entstehen insbesondere aus der weiteren Umsetzung
des Rettungsdienstbedarfsplans sowie der Anpassung an Vorjahresergebnisse. Die
Kosten, die für den Rettungsdienst entstehen, werden durch die Gebühren sowie
die Gebührenausgleichsrücklage gedeckt. Ein etwaiger Ausgleich erfolgt mit der
Gebührenkalkulation der kommenden Jahre. Die Sitzungsvorlage zur
Beschlussfassung kann aus personellen Gründen erst in der Sitzungsfolge im
Frühjahr 2022 erfolgen.
Die
Mehraufwendungen in der Produktgruppe 32.03 entstehen durch eine Anpassung der
Ansätze aufgrund erwarteter Kostensteigerungen um 1 %, gerundet auf volle 100
€. Zudem entstehen anteilige Ausbildungskosten für die Ausbildung eines
Brandmeisters für die Leitstelle (7.350 €). 35 % der Kosten werden der
Produktgruppe 32.03 zugeordnet, die restlichen 65 % der Kosten werden in der
Produktgruppe 32.02 berücksichtigt. Zudem entstehen für den Anschluss der
Redundanzleitstelle höhere Aufwendungen (ca. 5.000 €).
Wie
in der Produktgruppe 32.01 ergeben sich auch in der Produktgruppe 32.04
Mehrerträge aus der Erhöhung der Förderpauschale des Landes aufgrund der im
Jahr 2021 eingerichteten Projektstelle im Bereich der Einbürgerungs- sowie Ausländerbehörde
(25.000 €, nähere Begründung s.o.). Im Bereich der Ausländerbehörde soll über
diese Projektstelle bei der Umsetzung der Bleiberechte für gut integrierte
Einwanderer eine Unterstützung durch Förderung und Beratung bis hin zur
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bei Vorliegen der Voraussetzungen
erfolgen. Des Weiteren wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit
Mehraufwendungen für Ausweis(vordrucke), Bescheinigungen und Plaketten (10.000
€) sowie mit Minderaufwendungen für Sachverständigenkosten (10.000 €)
kalkuliert.
Weitere
Abweichungen in dem Produktbereich 32 entstehen durch zentral beplante Ansätze
sowie geringfügigen nicht erläuterungsbedürftigen Ansatzanpassungen.
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
Planung |
|||
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||
Produktbereich 35 - Zentrale Ausländerbehörde |
|
|
|
|
|
|
|
|
35.01 Zentrale Ausländerbehörde |
Ertrag |
6.188.118 |
7.262.204 |
8.219.445 |
957.241 |
8.285.264 |
8.369.284 |
8.467.458 |
Aufwand |
-4.522.437 |
-5.811.075 |
-6.116.513 |
-305.438 |
-6.161.303 |
-6.224.083 |
-6.300.806 |
|
Ergebnis |
1.665.681 |
1.451.129 |
2.102.932 |
651.803 |
2.123.961 |
2.145.201 |
2.166.653 |
|
Summe Produktbereich 35 |
Ertrag |
6.188.118 |
7.262.204 |
8.219.445 |
957.241 |
8.285.264 |
8.369.284 |
8.467.458 |
Aufwand |
-4.522.437 |
-5.811.075 |
-6.116.513 |
-305.438 |
-6.161.303 |
-6.224.083 |
-6.300.806 |
|
Ergebnis |
1.665.681 |
1.451.129 |
2.102.932 |
651.803 |
2.123.961 |
2.145.201 |
2.166.653 |
Eine haushaltsmäßige
Belastung für die ZAB ergibt sich für den Kreis Coesfeld nicht, da eine
vollständige Kostenerstattung durch das Land NRW per Spitzabrechnung erfolgt.
Der in dieser
Produktgruppe ausgewiesene Überschuss dient zur Deckung von zentral bewirtschafteten
Aufwendungen oder von Verwaltungsgemeinkosten. Die berechneten
Verwaltungsgemeinkosten (sog. Overheadkosten) fließen als Ertrag über die
Kostenerstattung des Landes NRW in die Produktgruppe ein. Dies hat zur Folge,
dass im Produktbereich 35 ein Überschuss erzielt wird.
Insgesamt bestehen
die Overheadkosten insbesondere aus Aufwendungen der Querschnittsabteilungen
und aus den Aufwendungen der im Zusammenhang mit der ZAB neu eingerichteten
Stellen im zentralen Service (z. B. Hausmeisterstelle, Personalbetreuung,
IT-Fachkräfte), die nicht unmittelbar in der Abteilung 35 angesiedelt sind.
Minderaufwendungen
entstehen durch die Anpassung verschiedenster Ansätze an die
Vorjahresergebnisse (insgesamt ca. 82.000 €). Darunter fallen insbesondere
Minderaufwendungen für Geschäftsaufwendungen (23.000 €), für Geräte und
Ausstattung (13.000 €), für Energie-/Wasserkosten, da diese über die sonstigen
Bewirtschaftungskosten abgerechnet werden (15.000 €), für IT
Verbrauchsmaterial/Druckkosten (8.000 €), für sonstige Dienstleistungen (3.000
€), für Bürobedarf (8.000 €) und für Beschaffungen unter 800 € (8.000 €).
Mehraufwendungen entstehen für die Haltung von Fahrzeugen (Fahrzeugausstattung,
die nicht investiv gebucht wird, 8.500 €), für Fortbildungen (insbesondere
Verwaltungslehrgang I und II, ca. 29.000 €) sowie für Reisekosten (10.000 €).
Weitere Abweichungen
ergeben sich aus zentral beplanten Personalkosten und bilanziellen
Abschreibungen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen
Ansatzanpassungen.
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
Planung |
|||
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||
Produktbereich 36 - Straßenverkehr |
|
|
|
|
|
|
|
|
36.01 Verkehrssicherung |
Ertrag |
2.494.365 |
3.034.615 |
3.029.539 |
-5.076 |
3.026.756 |
3.024.471 |
3.024.360 |
Aufwand |
-1.156.450 |
-1.320.736 |
-1.358.504 |
-37.768 |
-1.388.258 |
-1.413.530 |
-1.442.415 |
|
Ergebnis |
1.337.915 |
1.713.879 |
1.671.034 |
-42.845 |
1.638.498 |
1.610.942 |
1.581.945 |
|
36.02 Zulassungen |
Ertrag |
2.257.613 |
1.900.232 |
2.000.720 |
100.488 |
2.000.688 |
2.000.688 |
2.000.688 |
Aufwand |
-1.234.934 |
-1.286.934 |
-1.287.001 |
-67 |
-1.296.357 |
-1.305.536 |
-1.315.287 |
|
Ergebnis |
1.022.679 |
613.298 |
713.719 |
100.420 |
704.331 |
695.152 |
685.401 |
|
36.03 Fahr- und Beförderungserlaubnisse |
Ertrag |
471.136 |
535.818 |
527.913 |
-7.905 |
527.901 |
527.901 |
527.872 |
Aufwand |
-488.270 |
-486.958 |
-532.222 |
-45.263 |
-536.660 |
-540.976 |
-545.490 |
|
Ergebnis |
-17.133 |
48.859 |
-4.309 |
-53.168 |
-8.759 |
-13.075 |
-17.618 |
|
Summe Produktbereich 36 |
Ertrag |
5.223.114 |
5.470.665 |
5.558.171 |
87.506 |
5.555.345 |
5.553.060 |
5.552.921 |
Aufwand |
-2.879.653 |
-3.094.628 |
-3.177.727 |
-83.099 |
-3.221.276 |
-3.260.041 |
-3.303.193 |
|
Ergebnis |
2.343.461 |
2.376.037 |
2.380.444 |
4.407 |
2.334.069 |
2.293.019 |
2.249.728 |
Im Bereich der
Verwaltungsgebühren entstehen in der Produktgruppe 36.01 Mindererträge, die
insbesondere auf eine geänderte Rechtslage im Bereich der Großraum- und
Schwertransporte zurückzuführen ist (90.000 €). Aufgrund des neuen
Bußgeldkataloges und einer weiteren Messanlage wird mit Mehrerträgen bei den
Bußgeldern kalkuliert (75.000 €). Zudem wird ein Ansatz für die
Zuweisungen/Zuschüsse für laufende Zwecke gebildet, der bislang trotz
Ertragseingängen nicht vorhanden war (6.400 €). Minderaufwendungen entstehen
für die Haltung und Instandsetzung von Fahrzeugen (6.000 €), für sonstige
Dienstleistungen (15.000 €), für die Erstattung laufender Verwaltungstätigkeit
(5.000 €) sowie der Streichung und Anpassung nicht mehr benötigter Ansätze (ca.
6.000 €). Höhere Aufwendungen entstehen durch das Fahrzeug eines
Baustellenkontrolleurs (ca. 5.000 €) sowie für die Inventarversicherung
aufgrund der neuen Messtechnik (5.500 €).
In der Produktgruppe
36.02 wird im Bereich der Verwaltungsgebühren mit Mehrerträgen gerechnet
(100.000 €). Zudem entstehen Minderaufwendungen für Fahrzeuge (2.500 €).
Im Bereich der
Zwangsgelder wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit Mehrerträgen gerechnet
(2.400 €). Höhere Aufwendungen entstehen für Beschaffungen unter 800 € (1.500
€). Das Produkt 36.03.02 ist künftig nicht mehr notwendig. Die notwendigen
Ansätze werden im Produkt 36.03.01 mitgeplant. Dadurch entstehen in dem Produkt
im Vergleich zum Vorjahr Mindererträge in Höhe von 10.200 € und
Minderaufwendungen in Höhe von 7.300 €.
Weitere Abweichungen
ergeben sich aus zentral beplanten Ansätzen sowie nicht erläuterungsbedürftigen
geringfügigen Ansatzanpassungen.
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
Planung |
|||
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||
Produktbereich 39 - Veterinärdienst u. Lebensmittelüberwachung |
|
|
|
|
|
|
|
|
39.01 Verbraucherschutz |
Ertrag |
114.138 |
112.601 |
110.432 |
-2.169 |
110.418 |
110.418 |
110.418 |
Aufwand |
-1.060.591 |
-1.096.489 |
-1.110.080 |
-13.590 |
-1.115.279 |
-1.120.337 |
-1.125.658 |
|
Ergebnis |
-946.453 |
-983.888 |
-999.648 |
-15.760 |
-1.004.861 |
-1.009.919 |
-1.015.240 |
|
39.02 Veterinärdienst |
Ertrag |
168.530 |
188.049 |
195.511 |
7.463 |
195.491 |
195.491 |
195.491 |
Aufwand |
-1.304.749 |
-1.442.926 |
-1.569.775 |
-126.850 |
-1.579.840 |
-1.589.259 |
-1.599.570 |
|
Ergebnis |
-1.136.220 |
-1.254.877 |
-1.374.264 |
-119.387 |
-1.384.350 |
-1.393.768 |
-1.404.079 |
|
39.03 Fleisch- und Geflügelfleischhygiene |
Ertrag |
3.963.563 |
4.306.200 |
4.211.189 |
-95.011 |
4.211.161 |
4.211.161 |
4.211.161 |
Aufwand |
-3.589.308 |
-3.993.397 |
-3.907.127 |
86.270 |
-3.949.178 |
-3.957.938 |
-3.967.205 |
|
Ergebnis |
374.255 |
312.803 |
304.062 |
-8.741 |
261.983 |
253.224 |
243.956 |
|
Summe Produktbereich 39 |
Ertrag |
4.246.231 |
4.606.850 |
4.517.133 |
-89.717 |
4.517.070 |
4.517.070 |
4.517.070 |
Aufwand |
-5.954.649 |
-6.532.812 |
-6.586.982 |
-54.170 |
-6.644.298 |
-6.667.533 |
-6.692.433 |
|
Ergebnis |
-1.708.418 |
-1.925.962 |
-2.069.849 |
-143.888 |
-2.127.228 |
-2.150.463 |
-2.175.363 |
Aufgrund der
Vorjahresergebnisse wird in der Produktgruppe 39.02 mit höheren Erträgen im
Bereich der Verwaltungsgebühren (5.000 €) und der Bußgelder (5.000 €)
kalkuliert. Mit Mindererträgen wird im Bereich der Zwangsgelder (2.000 €)
geplant. Im Bereich der sonstigen Dienstleistungen wird mit einem höheren
Aufwand gerechnet (7.500 €).
Aufgrund der Senkung
der Gebühren für Kleinbetriebe wird in der Produktgruppe 39.03 mit
Mindererträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren kalkuliert (100.000 €).
Mehrerträge entstehen durch eine Erstattung des Landes für
Trichienuntersuchungen (5.000 €). Minderaufwendungen entstehen durch die
Anpassung der Ausgaben für NRKP Kosten (Nationaler Rückstandskontrollplan) an
die Schlachtzahlen sowie die aktuelle CVUA-Gebührenhöhe (40.000 €).
Weitere Abweichungen
entstehen auch in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral
beplanten Ansätzen sowie durch geringfügig und daher nicht
erläuterungsbedürftigen Anpassungen.
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
Planung |
|||
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||
Produktbereich 63 - Bauen und Wohnen |
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|
63.01 Bauaufsicht / Denkmalschutz |
Ertrag |
1.345.190 |
1.167.797 |
1.327.781 |
159.984 |
1.342.740 |
1.357.740 |
1.372.740 |
Aufwand |
-1.322.057 |
-1.463.779 |
-1.785.713 |
-321.934 |
-1.731.739 |
-1.747.078 |
-1.763.566 |
|
Ergebnis |
23.132 |
-295.983 |
-457.933 |
-161.950 |
-388.999 |
-389.339 |
-390.827 |
|
63.02 Wohnungsförderung |
Ertrag |
99.035 |
61.413 |
67.210 |
5.797 |
67.001 |
66.801 |
66.801 |
Aufwand |
-290.181 |
-337.328 |
-316.537 |
20.791 |
-319.517 |
-322.506 |
-325.557 |
|
Ergebnis |
-191.146 |
-275.915 |
-249.327 |
26.588 |
-252.516 |
-255.705 |
-258.756 |
|
Summe Produktbereich 63 |
Ertrag |
1.444.225 |
1.229.210 |
1.394.990 |
165.780 |
1.409.740 |
1.424.540 |
1.439.540 |
Aufwand |
-1.612.238 |
-1.801.107 |
-2.102.250 |
-301.143 |
-2.051.256 |
-2.069.584 |
-2.089.123 |
|
Ergebnis |
-168.013 |
-571.897 |
-707.260 |
-135.363 |
-641.515 |
-645.044 |
-649.583 |
In der Produktgruppe
63.1 wird der Ansatz für Verwaltungsgebühren aufgrund der Vorjahresergebnisse
sowie der Prognose für das Jahr 2021 angehoben (160.000 €). Zudem ergeben sich
Minderaufwendungen für Fahrzeuge (3.600 €), Reisekosten für
Dienstreisen/Außendienst (2.000 €) und Notar- und Anwaltskosten (7.700 €).
Mehraufwendungen entstehen für Digitalisierungsprojekte (70.000 €).
Im Bereich der
Verwaltungsgebühren entstehen in der Produktgruppe 63.2 Mehrerträge (5.000 €).
Zudem wird durch erhöhte Wohnraumkontrolle mit Mehreinnahmen durch Bußgelder
gerechnet (1.000 €).
Weitere Abweichungen
entstehen in dem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten
Ansätzen sowie nicht erläuterungsbedürftigen geringfügigen Ansatzanpassungen.
|
Ergebnis |
Ansatz |
Ansatz |
Abweichung |
Planung |
|||
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|||
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
€ |
|||
Produktbereich 70 - Umwelt |
|
|
|
|
|
|
|
|
70.01 Betrieblicher Umweltschutz |
Ertrag |
774.608 |
624.754 |
668.158 |
43.405 |
675.128 |
682.128 |
689.128 |
Aufwand |
-1.616.334 |
-1.252.951 |
-1.269.793 |
-16.842 |
-1.272.082 |
-1.282.361 |
-1.291.901 |
|
Ergebnis |
-841.725 |
-628.197 |
-601.635 |
26.562 |
-596.954 |
-600.233 |
-602.774 |
|
70.02 Natur- und Bodenschutz |
Ertrag |
150.946 |
603.572 |
320.453 |
-283.119 |
115.224 |
115.224 |
115.224 |
Aufwand |
-1.442.562 |
-2.215.216 |
-1.905.173 |
310.043 |
-1.684.162 |
-1.694.846 |
-1.708.086 |
|
Ergebnis |
-1.291.615 |
-1.611.644 |
-1.584.720 |
26.924 |
-1.568.939 |
-1.579.623 |
-1.592.862 |
|
70.03 Gewässerschutz |
Ertrag |
270.188 |
286.772 |
278.010 |
-8.762 |
278.981 |
280.081 |
281.081 |
Aufwand |
-1.037.008 |
-1.051.067 |
-1.070.671 |
-19.604 |
-1.085.323 |
-1.095.166 |
-1.105.054 |
|
Ergebnis |
-766.821 |
-764.295 |
-792.661 |
-28.366 |
-806.343 |
-815.086 |
-823.974 |
|
70.04 Durchführung der Abfallentsorgung (Kostenrechnung) |
Ertrag |
14.702.199 |
15.046.620 |
15.674.574 |
627.954 |
15.242.685 |
15.242.685 |
15.242.685 |
Aufwand |
-14.483.241 |
-14.853.923 |
-15.567.888 |
-713.965 |
-15.570.526 |
-15.573.124 |
-15.575.821 |
|
Ergebnis |
218.958 |
192.697 |
106.686 |
-86.011 |
-327.841 |
-330.439 |
-333.136 |
|
70.05 Beteiligungsmanagement |
Ertrag |
11.600 |
10.602 |
617.140 |
606.538 |
188.639 |
45.839 |
45.839 |
Aufwand |
-25.944 |
-26.952 |
-645.945 |
-618.994 |
-206.781 |
-60.465 |
-60.552 |
|
Ergebnis |
-14.345 |
-16.350 |
-28.806 |
-12.456 |
-18.142 |
-14.625 |
-14.713 |
|
Summe Produktbereich 70 |
Ertrag |
15.909.541 |
16.572.319 |
17.558.335 |
986.016 |
16.500.657 |
16.365.957 |
16.373.957 |
Aufwand |
-18.605.089 |
-19.400.109 |
-20.459.471 |
-1.059.362 |
-19.818.874 |
-19.705.962 |
-19.741.415 |
|
Ergebnis |
-2.695.548 |
-2.827.789 |
-2.901.136 |
-73.346 |
-3.318.218 |
-3.340.005 |
-3.367.459 |
Im Bereich der
Zuwendungen aus Personalkostenerstattung vom Land in der Produktgruppe 70.1
erfolgt eine Ansatzanpassung gemäß den gestiegenen Personalkosten (7.300 €).
Dieser stehen entsprechend erhöhte Mehraufwendungen gegenüber. Aufgrund der
Vorjahresergebnisse wird mit Mindererträgen im Bereich der Bußgelder kalkuliert
(3.000 €). Es entstehen zudem Mehraufwendungen für die Eichung des
Schallmessgerätes (2.000 €) und für Notar-/Anwalt-/Gerichts- /Prozesskosten
(10.000 €). Weiterhin wird mit Mehrerträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren
(40.000 €) gerechnet. Investiv wird im Jahr 2022 einmalig mit einer
Ersatzbeschaffung für das Lärmmessgerät geplant (10.000 €).
In der Produktgruppe
70.2 erhöhen sich die Landeszuweisungen ELER (8.000 €), bei gleichzeitigen
Mehraufwendungen für die Durchführung ELER (10.000 €). Da zukünftig für die
Einrichtung und das Führen von Ökopunktenkonten eine Gebühr erhoben werden
soll, wird mit Mehrerträgen im Bereich der Verwaltungsgebühren gerechnet
(10.000 €). Dringende Pflegemaßnahmen der Naturdenkmale, die in 2021 notwendig
waren, entfallen in 2022, sodass mit Minderaufwendungen für die Unterhaltung
und Bewirtschaftung des sonstigen Vermögens geplant wird (30.000 €). Es
entstehen zudem aufgrund der Ansatzanpassungen an die Vorjahresergebnisse
Minderaufwendungen für Reisekosten für Dienstreisen/Außendienst (3.800 €) sowie
für Bürobedarf (ca. 2.000 €). Der um 10.000 € erhöhte coronabedingte Zuschuss
zum Biologischen Zentrum soll auch im Jahr 2022 an das Biologische Zentrum
gezahlt werden. Zudem erhöht sich der Zuschuss zum Naturschutzzentrum wegen
Erhöhung der Verrechnungseinheiten von 7.500 auf 8.000 Verrechnungseinheiten
(5.520 €). Über die Änderungsliste soll die Anzahl der Verrechnungseinheiten auf
7.600 Verrechnungseinheiten (644 €) reduziert werden. Grundlage für die
Berechnung der Verrechnungseinheiten ist der Arbeits- und Maßnahmenplan 2022
(Stand 6.10.2021). Dieser lag bei der Erstellung der Haushaltsansätze noch
nicht vor.
Darüber hinaus wird
mit Mindererträgen für Zuschüsse für Maßnahmen der Landschaftspläne sowie für
die Durchführung der Landschaftspläne geplant (11.200 €). Dem stehen
entsprechende Minderaufwendungen für die Planung und Durchführung von
Landschaftsplänen gegenüber (14.000 €). Mehrerträge ergeben sich durch die
Förderung für die Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie weiteren
Maßnahmen des Bodenschutzes (28.000 €). Dem stehen entsprechende
Mehraufwendungen gegenüber (35.000 €). Gleichzeitig wird im Bereich der
sogenannten Bürgermeisterdeponien mit einem Minderaufwand gerechnet (10.000 €).
Wegen zu erwartender Klageverfahren wird zudem mit Mehraufwendungen für Klagen
gerechnet (4.000 €).
Im Bereich der
Ersatzgelder wird mit Mindererträgen gerechnet (320.000 €). Dem stehen
Minderaufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. Die Veranschlagung von
Aufwendungen im Bereich der Ersatzgelder ist jährlich zum Teil erheblichen
Schwankungen unterworfen. Die Haushaltsmittel 2022 sind für eine Vielzahl von
Projekten vorgesehen. Über die Verwendung der Ersatzgelder und deren geplanten
Einsatz wird jährlich im Fachausschuss berichtet.
In der Produktgruppe
70.3 wird aufgrund der Vorjahresergebnisse mit Mindererträgen im Bereich der
Verwaltungsgebühren gerechnet (10.000 €). Zudem entstehen Minderaufwendungen
für Gewässeruntersuchungen und Beratungskosten für die Umstrukturierung im
Bereich Gewässerunterhaltung/-ausbau (5.000 €).
Bezüglich der
einzelnen Positionen und näherer Erläuterungen für die Produktgruppe 70.4 wird
auf die Sitzungsvorlage SV-10-0377 „Berichterstattung über die
Gebührenbedarfsberechnung 2022 der kostenrechnenden Einrichtung
Abfallwirtschaft“ verwiesen, die ebenfalls in dieser Sitzungsperiode beraten
wird.
In der Produktgruppe
70.5 entstehen Mehraufwendungen für den Betrieb der Füchtelner Mühle (10.000
€). Diesen stehen Mehrerträge durch eine anteilige Erstattung der
Betriebsaufwendungen durch die Stadt Olfen gegenüber (5.000 €). Die Füchtelner
Mühle ist im Jahr 2021 gemeinsam mit der Stadt Olfen erworben worden und
befindet sich zu je 50 % im Besitz der Stadt Olfen und des Kreises. Zudem
entstehen Mehraufwendungen für die Berkelrenaturierung (600.000 €), denen
Mehrerträge in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Für die
Modernisierung der Füchtelner Mühle werden 2022 investive Mittel in Höhe von
25.000 € eingeplant, von denen 12.500 € durch die Stadt Olfen erstattet werden.
In den Haushaltsjahren 2023-2025 wird mit Investitionskosten von insgesamt
265.000 € für die Modernisierung der Füchtelner Mühle kalkuliert, von denen
ebenfalls 50 % durch die Stadt Olfen erstattet werden.
Weitere Abweichungen
entstehen in diesem Produktbereich durch Aufwendungen aus zentral beplanten
Ansätzen sowie durch geringfügige und daher nicht erläuterungsbedürftigen
Ansatzanpassungen.
II. Entscheidungsalternativen
Keine
III. Auswirkungen / Zusammenhänge
(Finanzen, Personal, IT, Klima)
Für die Erstellung des Kreishaushaltes entstehen
Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.
IV. Zuständigkeit für die
Entscheidung
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,
öffentliche Sicherheit und Ordnung ist für die Beratung der in dem
Beschlussvorschlag aufgeführten Produktgruppe zuständig.