Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:
Der Kreis Coesfeld setzt die erfolgreich angelaufene PV-Offensive für Kommunalgebäude fort. Nach Kostenschätzungen der GFC ist dafür ein Aufwand in Höhe von 15.000 € für Ingenieurleistungen in den Haushalt 2022 einzustellen.
Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.
Begründung:
Mit dem beigefügten Schreiben vom
11.11.2021 stellte die CDU-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag
genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu
entnehmen.
Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:
Der positiven Einschätzung zum bisherigen Projektverlauf kann
vollumfänglich zugestimmt werden. Das Projekt, mit dessen Durchführung die GFC
beauftragt ist, leistet zum einen einen direkten positiven Beitrag zum Ausbau
der Erneuerbaren Energien im Kreis Coesfeld. Zum anderen trägt es dazu bei,
dass der Kreis Coesfeld und die projektbeteiligten Städte und Gemeinden ihrer
Vorbildfunktion im Rahmen der Umsetzung der Energiewende nachkommen können,
indem kommunale Liegenschaften zunehmend für die Energiegewinnung durch
Photovoltaik ertüchtigt werden. Darüber hinaus stellt das Projekt ein
gelungenes Beispiel interkommunaler Kooperation dar.
Mit SV-9-1561/2 wurden für das Projekt Mittel in Höhe von 30.000
EUR bereitgestellt. Hiervon wurden in 2020 knapp 7.000 EUR abgerufen, sodass
aktuell noch rund 23.000 EUR zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung des
noch ausstehenden Mittelabrufes der GFC für 2021 wäre demnach eine Fortführung
des Projektes auch in 2022 möglich und war seitens der Verwaltung in Abstimmung
mit der GFC bereits geplant. Die Fortführung ist außerdem sehr sinnvoll, da mit
dem Förderprogramm progres.nrw des Landes NRW seit August 2021 eine 90%
Investitionsförderung für PV-Anlagen in Kombination mit Batteriespeicher
gewährt wird, wenn 80% des produzierten Stroms selbst genutzt werden. Die
beabsichtigte Aufstockung der Projektmittel um weitere 15.000 EUR eröffnet der
GFC darüber hinaus weiteren Handlungsspielraum für die Projektfortsetzung. Mit
Blick auf die sich abzeichnenden Veränderungen der gesellschaftspolitischen
Rahmenbedingungen für die Energiewende und damit auch für den Ausbau der
Photovoltaik kann so adäquat auf den weiteren Bedeutungszuwachs der Thematik
reagiert werden.
Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion