Betreff
Projektverlängerung "Photovoltaik-Offensive für Kommunalgebäude", Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 11.11.2021
Vorlage
SV-10-0422
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

 

Der Kreis Coesfeld setzt die erfolgreich angelaufene PV-Offensive für Kommunalgebäude fort. Nach Kostenschätzungen der GFC ist dafür ein Aufwand in Höhe von 15.000 € für Ingenieurleistungen in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

 

 

 

 

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Coesfeld.

 

Begründung:

 

Mit dem beigefügten Schreiben vom 11.11.2021 stellte die CDU-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

 

 

Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:

 

Der positiven Einschätzung zum bisherigen Projektverlauf kann vollumfänglich zugestimmt werden. Das Projekt, mit dessen Durchführung die GFC beauftragt ist, leistet zum einen einen direkten positiven Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis Coesfeld. Zum anderen trägt es dazu bei, dass der Kreis Coesfeld und die projektbeteiligten Städte und Gemeinden ihrer Vorbildfunktion im Rahmen der Umsetzung der Energiewende nachkommen können, indem kommunale Liegenschaften zunehmend für die Energiegewinnung durch Photovoltaik ertüchtigt werden. Darüber hinaus stellt das Projekt ein gelungenes Beispiel interkommunaler Kooperation dar.

 

Mit SV-9-1561/2 wurden für das Projekt Mittel in Höhe von 30.000 EUR bereitgestellt. Hiervon wurden in 2020 knapp 7.000 EUR abgerufen, sodass aktuell noch rund 23.000 EUR zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Mittelabrufes der GFC für 2021 wäre demnach eine Fortführung des Projektes auch in 2022 möglich und war seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der GFC bereits geplant. Die Fortführung ist außerdem sehr sinnvoll, da mit dem Förderprogramm progres.nrw des Landes NRW seit August 2021 eine 90% Investitionsförderung für PV-Anlagen in Kombination mit Batteriespeicher gewährt wird, wenn 80% des produzierten Stroms selbst genutzt werden. Die beabsichtigte Aufstockung der Projektmittel um weitere 15.000 EUR eröffnet der GFC darüber hinaus weiteren Handlungsspielraum für die Projektfortsetzung. Mit Blick auf die sich abzeichnenden Veränderungen der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewende und damit auch für den Ausbau der Photovoltaik kann so adäquat auf den weiteren Bedeutungszuwachs der Thematik reagiert werden.

 

 

 

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion