Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:

Der Kreis Coesfeld beauftragt für das gesamte Kreisgebiet die Erstellung einer differenzierten Potenzialstudie für mögliche Photovoltaik-Freiflächen – unter Einbeziehung des vom LANUV herausgegebenen Energieatlas und unter besonderer Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen. Die Ergebnisse der Studie werden anschließend den Kommunen vor- und zur Verfügung gestellt.

Hierfür ist eine Summe von ca. 20.000 € in den Haushalt 2022 einzustellen.

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld und seiner Ausschüsse.

Begründung:

Mit dem beigefügten Schreiben vom 11.11.2021 stellte die CDU-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:

Der Einschätzung, dass künftig ein deutlich stärkerer Fokus auf PV-Freiflächenanlagen gerichtet werden muss, wird zugestimmt. Trotz aller Bemühungen im Bereich Energieeffizienz und trotz aller Fortschritte beim Ausbau der Windenergie bzw. dem immer relevanter werdenden Repowering (Ersatz bzw. Modernisierung bestehender Windenergieanlagen), wird die Bedeutung der Photovoltaik deutlich zunehmen. Dies allerdings nicht nur beschränkt auf Dach-PV-Anlagen, sondern zunehmend auch in Form von Freiflächenanlagen. Daher wurden verwaltungsseitig auch bereits erste Vorgespräche geführt, um die Möglichkeiten bzw. die Rahmenbedingungen eines verstärkten Ausbaus der Freiflächen-PV zu eruieren. Insofern unterstützt der Antrag die bereits eingeleiteten verwaltungsseitigen Aktivitäten. Gleichzeitig weist der Antrag richtigerweise auf die Problematik der (zusätzlichen) Flächeninanspruchnahme durch Freiflächen-PV-Anlagen hin. Hinzu kommen naturschutzfachliche, planungs- und baurechtliche Fragestellungen. Gerade weil Fläche ein so knappes Gut ist und die planerischen Herausforderungen groß sind, kann eine Potenzialstudie für mögliche Photovoltaik-Freiflächen eine steuernde/ lenkende Funktion übernehmen, um die durch einen PV-Freiflächen-Zubau bedingten Nutzungskonflikte möglichst gering zu halten. Der kommunale insbesondere baurechtliche Prüfungs- und Genehmigungsaufwand für zukünftige PV-Freiflächen kann insgesamt mit Hilfe der Studie für den Einzelfall erheblich reduziert werden, da die grundsätzliche Voraussetzung für die Zulässigkeit auf den Potentialflächen im Rahmen der Studie geklärt werden soll.  Verwaltungsseitig wird zudem angeregt, mit Hilfe der Potenzialstudie nicht nur das reine Flächenpotenzial zu erfassen, sondern vor allem auch regionale Akteure zu vernetzen und diesen mit der Studie im Sinne eines Leitfadens auch eine Planungshilfe an die Hand zu geben, um angedachte Projekte erfolgreich umsetzen zu können.

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion