Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion:
Der Kreis Coesfeld beauftragt für das gesamte Kreisgebiet die Erstellung einer differenzierten Potenzialstudie für mögliche Photovoltaik-Freiflächen – unter Einbeziehung des vom LANUV herausgegebenen Energieatlas und unter besonderer Berücksichtigung landwirtschaftlicher Interessen. Die Ergebnisse der Studie werden anschließend den Kommunen vor- und zur Verfügung gestellt.
Hierfür ist eine Summe von ca. 20.000 € in den Haushalt 2022 einzustellen.
Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der
Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld und seiner Ausschüsse.
Begründung:
Mit dem beigefügten Schreiben vom
11.11.2021 stellte die CDU-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag
genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu
entnehmen.
Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:
Der Einschätzung, dass künftig ein deutlich stärkerer Fokus auf
PV-Freiflächenanlagen gerichtet werden muss, wird zugestimmt. Trotz aller
Bemühungen im Bereich Energieeffizienz und trotz aller Fortschritte beim Ausbau
der Windenergie bzw. dem immer relevanter werdenden Repowering (Ersatz bzw.
Modernisierung bestehender Windenergieanlagen), wird die Bedeutung der
Photovoltaik deutlich zunehmen. Dies allerdings nicht nur beschränkt auf
Dach-PV-Anlagen, sondern zunehmend auch in Form von Freiflächenanlagen. Daher
wurden verwaltungsseitig auch bereits erste Vorgespräche geführt, um die
Möglichkeiten bzw. die Rahmenbedingungen eines verstärkten Ausbaus der
Freiflächen-PV zu eruieren. Insofern unterstützt der Antrag die bereits
eingeleiteten verwaltungsseitigen Aktivitäten. Gleichzeitig weist der Antrag
richtigerweise auf die Problematik der (zusätzlichen) Flächeninanspruchnahme
durch Freiflächen-PV-Anlagen hin. Hinzu kommen naturschutzfachliche, planungs-
und baurechtliche Fragestellungen. Gerade weil Fläche ein so knappes Gut ist
und die planerischen Herausforderungen groß sind, kann eine Potenzialstudie für
mögliche Photovoltaik-Freiflächen eine steuernde/ lenkende Funktion übernehmen,
um die durch einen PV-Freiflächen-Zubau bedingten Nutzungskonflikte möglichst
gering zu halten. Der kommunale insbesondere baurechtliche Prüfungs- und
Genehmigungsaufwand für zukünftige PV-Freiflächen kann insgesamt mit Hilfe der
Studie für den Einzelfall erheblich reduziert werden, da die grundsätzliche
Voraussetzung für die Zulässigkeit auf den Potentialflächen im Rahmen der
Studie geklärt werden soll. Verwaltungsseitig wird zudem angeregt, mit
Hilfe der Potenzialstudie nicht nur das reine Flächenpotenzial zu erfassen,
sondern vor allem auch regionale Akteure zu vernetzen und diesen mit der Studie
im Sinne eines Leitfadens auch eine Planungshilfe an die Hand zu geben, um
angedachte Projekte erfolgreich umsetzen zu können.
Anlage:
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion