Beschlussvorschlag der SPD-Kreistagsfraktion:

1. Die Verkehrserziehung ist sukzessive auch auf die weiterführenden Schulen im Kreis auszuweiten. Die Verwaltung wird beauftragt mit Kreisverkehrswacht und Polizei dazu ein Konzept zu erarbeiten und mit Kosten zu beziffern.

2. Eine weitere wichtige Aufgabe der Kreisverkehrswacht ist ein Angebot zum Sicherheitstraining der E-Bike- und Pedelec-FahrerInnen. Die Schulungen sind möglichst mit und über die ortsansässigen Fahrradhändler anzubieten. Auch hierzu wird die Verwaltung beauftragt ein Konzept/Handlungsrahmen mit Kosten aufzustellen.

3. Die Umsetzung kann nur schrittweise erreicht werden, deshalb wird erstmals ein Betrag in Höhe von 5000,00 € in den Haushalt aufgenommen.

Vorgelegt gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Coesfeld und seiner Ausschüsse.

Begründung:

Mit dem beigefügten Schreiben vom 17.11.2021 stellte die SPD-Kreistagsfraktion den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Seitens der Verwaltung wird wie folgt Stellung bezogen:

Die Abteilung 36 – Straßenverkehr wird mit der ehrenamtlich geführten Kreisverkehrswacht sowie mit den Verkehrssicherheitsberatern der Polizei zeitnah in Kontakt treten und im Frühjahr 2022 gemeinsam abstimmen, unter welchen personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen eine Erweiterung der Angebote der Kreisverkehrswacht in 2022 bzw. 2023 grundsätzlich erfolgen kann. Das Ergebnis der Beratungen wird die Abteilung 36 in der zweiten Sitzung des Fachausschusses 2022 vorstellen.

Anlage: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion