Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die künftigen Um- und Ausbaumaßnahmen sollen in der Weise der im Sachverhalt dargestellten Kostenaufteilung abgerechnet werden.

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Die bisher geltenden Regelungen werden dahingehend geändert, dass der Kreis Coesfeld

1. an Neubaumaßnahmen von Radwegen und Bürgerradwegen an Kreisstraßen 50 % der nicht geförderten Bau- und Grunderwerbskosten übernimmt und

2. sich zu 50 % an baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeits-reduzierung, für die keine Fördermöglichkeiten bestehen, beteiligt.

I.-IV.

Mit Schreiben vom 30.11.2021 stellte die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung am 25.11.2021 wurde beschlossen, die weitere Beratung an den Kreisausschuss zu verweisen.

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0396 verwiesen.