Sitzung des Kreistages des Kreises Coesfeld
BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:SV-10-0396/1  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:01.12.2021  
Betreff:Finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden bei Um- und Ausbaumaßnahmen an Kreisstraßen
Referenzvorlage: SV-10-0396
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Sitzungsvorlage Dateigrösse: 474 KB Sitzungsvorlage 474 KB
Dokument anzeigen: Anlage Übersicht bestehende Regelungen Dateigrösse: 53 KB Anlage Übersicht bestehende Regelungen 53 KB
Dokument anzeigen: Anlage zur SV-10-0396/1- Antrag der Grünen vom 30.11.2021 Dateigrösse: 104 KB Anlage zur SV-10-0396/1- Antrag der Grünen vom 30.11.2021 104 KB
  • Symbol Briefumschlag

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die künftigen Um- und Ausbaumaßnahmen sollen in der Weise der im Sachverhalt dargestellten Kostenaufteilung abgerechnet werden.

 

 

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

 

Die bisher geltenden Regelungen werden dahingehend geändert, dass der Kreis Coesfeld

1. an Neubaumaßnahmen von Radwegen und Bürgerradwegen an Kreisstraßen 50 % der nicht geförderten Bau- und Grunderwerbskosten übernimmt und

2. sich zu 50 % an baulichen Maßnahmen zur Schulwegsicherung und Geschwindigkeits-reduzierung, für die keine Fördermöglichkeiten bestehen, beteiligt.


I.-IV.

 

Mit Schreiben vom 30.11.2021 stellte die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den im Beschlussvorschlag genannten Antrag. Näheres ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung am 25.11.2021 wurde beschlossen, die weitere Beratung an den Kreisausschuss zu verweisen.

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-10-0396 verwiesen.