Beschluss:

Der Kreis Coesfeld erklärt seinen Beitritt und wird Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

I. Sachdarstellung

In den strategischen Zielen des Kreises Coesfeld (Ziffer XI.) bekennt er sich zu einem lebendigen und menschennahen Europa und unterstützt die Erlebbarkeit Europas durch gelebte Integration und internationale Zusammenarbeit, kommunale Partnerschaften sowie internationale Projekte und Begegnungen. Beispielhaft sei hier verweisen auf die zwei Europaschulen in Trägerschaft des Kreises, die aktive Mitgliedschaft in der EUREGIO oder auch kulturelle Events mit europäischem Gedanken wie etwa das Münsterland Festival. Diese Europaaktivitäten sollen weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Im Hinblick auf die Bedeutung der kommunalen Partnerschaftsarbeit und die zunehmende Europäisierung der Kommunalpolitik und den damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen sollte der Kreis Coesfeld Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) werden.

Als Zusammenschluss von europa- und kommunalpartnerschaftsengagierten deutschen Kommunen unterstützt der RGRE seine Mitglieder, indem er

·         ausführlich, zeitnah und direkt über EU-Fördermöglichkeiten und -mittel informiert und berät

·         Informationen über kommunalrelevante Entwicklungen der EU-Politik zur Verfügung stellt (ca. 60 % der Richtlinien und Verordnungen, die die EU verabschiedet, wirken sich direkt auf die Arbeit in den Kommunen aus)

·         -Veranstaltungen und Seminare mit Themen der kommunalen Partnerschafts- und Europaarbeit durchführt

·         in Arbeitskreisen und Ausschüssen die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit Themen der kommunalen Auslandsarbeit bietet

·         die deutschen kommunalen Interessen im europäischen Einigungsprozess und in der euro-päischen Zusammenarbeit durch die Mitarbeit im Internationalen Rat der Gemeinden und Regionen Europas vertritt

·         aktiv in der Städtepartnerschaftsbewegung und den Projektpartnerschaften arbeitet und

·         den kommunalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Europa fördert.

Die Mitglieder erhalten zudem regelmäßig die Zeitschrift „Europa Kommunal“, den „Info-Brief“ mit den neuesten Berichten aus Brüssel, Veranstaltungshinweisen und Partnerschaftsgesuchen sowie den „Förderbrief“ und die „Programm-Infos“ mit Hinweisen und Erläuterungen zu EU-Ausschreibungen von Förderprogrammen.

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zählt rund 800 Mitglieder: Städte, Gemeinden und Kreise, die im Rahmen kommunaler Partnerschaften im europäischen und internationalen Rahmen aktiv sind, und die die Bedeutung Europas für ihre eigene Arbeit vor Ort erkannt haben. Sie ist eine der über 50 nationalen Sektionen im Internationalen Rat der Gemeinden und Regionen Europas.

II. Entscheidungsalternativen

Der Kreis Coesfeld erklärt nicht seinen Beitritt und wird nicht Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

III. Auswirkungen /Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

Die Mitgliedschaft ist mit einem Mitgliedsbeitrag verbunden. Dieser ist nach Gemeinden und Kreisen gestaffelt.  Für den Kreis Coesfeld mit einer Einwohnerzahl zwischen 200.001 und 300.000 Einwohnern ist ein Jahresbeitrag von 1.296 € vorgesehen. Die Deckung ist gegeben.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag ist gem. § 26 Abs. 1 KrO NRW zuständig.