Beschlussvorschlag des Ausschusses für Mobilität,
Infrastruktur und Kreisentwicklung (Sitzung am 08.09.2022):
1. Der Kreis Coesfeld begrüßt es, dass der Landkreistag NRW sich für ein Anschlussmodell des ausgelaufenen 9-€-Tickets einsetzt.
Neben einem einheitlichen,
verbundübergreifenden Ticket fordert der Kreis Coesfeld die
Verhandlungsparteien dazu auf, dafür zu sorgen, dass eine solide Finanzierungsbasis durch Bund und
Länder, die insbesondere die Situation des kreisangehörigen und ländlichen
Raums berücksichtigt, gewährleistet wird.
Überdies
ist die Finanzausstattung der Kommunen für einen weiteren Ausbau der
Mobilitätsinfrastruktur als Teilbaustein einer klimaschonenden Mobilitätswende
notwendig.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Gremien und Institutionen (Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe; WestfalenTarif GmbH) ein Ticketprodukt zu entwickeln, das den Freizeitverkehr insbesondere an den Wochenenden stärkt. Hierbei sind die Entwicklungen unter Ziffer 1 angemessen zu berücksichtigen.
I. Sachdarstellung
In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung am 08.09.2022 wurde beschlossen, die beiden Sitzungsvorlagen SV-10-0616 „Flatrate-Fahrkartensortiment im Freizeitverkehr für Wochenendfahrten (HappyWeekend-Ticket)“ (TOP 3 der Sitzung) und SV-10-0662 „Nachfolgemaßnahme für das 9-Euro-Ticket; Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.08.2022“ (TOP 4 der Sitzung) zu einer Schrägstrichvorlage SV-10-0616/1 zusammenzufassen und einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Sitzungen des Kreisausschusses am 14.09.2022 und des Kreistags am 21.09.2022 zu beschließen. Die Sitzungsvorlage SV-10-0662 wird daher nicht weiter im Kreisausschuss/Kreistag fortgeführt.
Der umseitige Beschlussvorschlag wurde durch den Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Kreisentwicklung am 08.09.2022 beschlossen.
Eine Zusammenfassung der Beschlussvorschläge ist als Anlage beigefügt. Ansonsten wird auf die genannten Sitzungsvorlagen verwiesen.
II. Entscheidungsalternativen
Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt.
III. Auswirkungen
/Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)
IV. Zuständigkeit für die
Entscheidung
Kreistag gem. § 26 KrO NRW.
Beschlussvorschlag
Verwaltung |
Beschlussvorschlag
B90/Grüne |
Gemeinsamer
Beschlussvorschlag |
Die Verwaltung
wird beauftragt, mit den zuständigen Gremien und Institutionen
(Tarifgemeinschaft Münsterland/Ruhr-Lippe; WestfalenTarif GmbH) über ein
Flatrate-Fahrkartensortiment im Freizeitverkehr für Wochenendfahrten (HappyWeekend-Ticket)
im Tarifraum zu beraten und, wenn möglich landesweit, zur Beschlussfassung zu
bringen. |
1. Der Kreis Coesfeld unterstützt die
Bestrebungen, baldmöglichst dem 9-Euro-Ticket ein bundesweit gültiges,
einheitliches und günstiges Ticket folgen zu lassen. 2. Der Landkreistag NRW wird gebeten,
sich bei Land und Bund sowie über den Deutschen Landkreistag a. für ein günstiges und einheitliches Ticket
und b. für eine solide Finanzierungsbasis durch
Bund und Länder, die insbesondere die Situation des kreisangehörigen und
ländlichen Raums berücksichtigt, einzusetzen. |
1. Der Kreis Coesfeld begrüßt es, dass der
Landkreistag NRW sich für ein Anschlussmodell des ausgelaufenen 9-€-Tickets
einsetzt. Neben einem einheitlichen, verbundübergreifenden
Ticket fordert der Kreis Coesfeld die Verhandlungsparteien dazu auf, dafür zu
sorgen, dass eine solide Finanzierungsbasis durch Bund und Länder, die
insbesondere die Situation des kreisangehörigen und ländlichen Raums
berücksichtigt, gewährleistet wird. Überdies ist die Finanzausstattung der
Kommunen für einen weiteren Ausbau der Mobilitätsinfrastruktur als
Teilbaustein einer klimaschonenden Mobilitätswende notwendig. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den
zuständigen Gremien und Institutionen (Tarifgemeinschaft
Münsterland/Ruhr-Lippe; WestfalenTarif GmbH) ein Ticketprodukt zu entwickeln,
das den Freizeitverkehr insbesondere an den Wochenenden stärkt. Hierbei sind
die Entwicklungen unter Ziffer 1 angemessen zu berücksichtigen. |