Beschlussvorschlag des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr

1.        Der Kreistag nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Restrukturierung der RVM zur Kenntnis.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende April 2006 eine Klärung der Rechts- und Vergütungsfragen im Zusammenhang mit den Kooperationsverträgen herbeizuführen.

3.        Der Kreistag nimmt die Überlegungen im Verkehrsausschuss des Kreises Steinfurt zur privaten Partnersuche zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zeitnah um Bericht über den Sachstand bei den Kooperationsverträgen und um ergänzende Ausführungen hinsichtlich der Grundsatzfragen einer Partnersuche.

4.        Nachdem alle Prüfaufträge abgearbeitet sind und die Ergebnisse vorliegen, wird der Kreistag in seiner Sitzung am 17.05.2006 das Thema Umstrukturierung RVM erneut aufgreifen.

Begründung:

I. – V.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Gesundheit und Verkehr hat in seiner Sitzung am 24.11.2005 die Sitzungsvorlage SV-7-0300 beraten und beschlossen, den Beschlussvorschlag um die Ziffern 2-4 zu ergänzen.

Im Übrigen wird auf die Sitzungsvorlage SV-7-0300 hingewiesen.