Betreff
Entwurf Produkthaushalt 2006
Vorlage
SV-7-0351
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushalts 2006 ausgewiesenen Zuschussbedarfe folgender Produktbereiche aus dem Budget 3 – Zentrale Dienste, Vermessung und Kreisstraßen:

 

·         10 - Organisation, Controlling, Zentraler Service (Produktbuch Seiten 290-296 u.

             (ohne die Produktgruppe 10.02 – Gebäude)                                              306-315)

·         11 - Personalverwaltung                           (Produktbuch Seiten 317 – 323)

·         16 - Kommunikation und EDV,                 (Produktbuch Seiten 325 – 337)

·         20 - Finanzen                                            (Produktbuch Seiten 339 – 352)

·         30 - Recht, Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro     (Produktbuch Seiten 353 – 363)

 

 und dem Budget 4 – Verwaltungsleitung / besondere Dienste

·         00 - Verwaltungsleitung,                           (Produktbuch Seiten 396 – 399)

·         01 - Büro des Landrats,                            (Produktbuch Seiten 401 – 405)

·         02 - Gleichstellung/Regionalstelle Frau & Beruf,  (Produktbuch Seiten 407 – 414)

·         08 - Personalrat,                                       (Produktbuch Seiten 415 – 418)

·         14 - Rechnungsprüfung,                           (Produktbuch Seiten 419 – 426)

·         31 - Polizeiangelegenheiten und               (Produktbuch Seiten 427 – 438)

·         61 -  Kreis- und Strukturentwicklung        (Produktbuch Seiten 445 – 450 u.

              (ohne die Produktgruppe 61.02 – ÖPNV)                                     455 – 457)

 

werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

2.   Die von den Fachausschüssen empfohlenen Änderungen (siehe Änderungsliste 01/2006) der Zuschussbedarfe aller übrigen im Entwurf des Produkthaushaltes 2006 ausgewiesenen Budgets/Produktbereiche werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

 

Beschlussvorschlag/Empfehlungen an den Kreisausschuss/Kreistag:

 

1.    Die im vorliegenden Entwurf des Produkthaushaltes 2006 im Budget 05 "Zentrale Finanzwirtschaft" (Produktbuch Seiten 459–466) ausgewiesenen allgemeinen Finanzierungsmittel werden unter Berücksichtigung der während der Beratung beschlossenen Änderungen anerkannt.

                                                                                                  

2.   Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung (Produktbuch Seiten 1–6) des Kreises Coesfeld für das Haushaltsjahr 2006 mit dem Produkthaushalt, dem Haushaltsplan und den dazugehörigen Anlagen wird beschlossen.                       

 

3.   Das im Entwurf vorliegende Investitionsprogramm (Produktbuch Seiten 515–521) für die Jahre 2005 bis 2009 wird beschlossen.

 

4.   Der Finanzplan (Produktbuch Seiten 523–526)  für die Jahre 2005 bis 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergebenden Änderungen werden in einer Änderungsliste zusammengestellt und dem Kreisausschuss/Kreistag zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

                                  

      Unterschrift

 

Begründung:

I.   Problem

Nach § 53 Abs. 1 der Kreisordnung NW (KrO NW) in Verbindung mit § 80 Abs. 4 der Gemeindeordnung NW (GO NW) ist der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Kreistag in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Zugleich sind für die im Rahmen der Ausführung des Haushalts erforderlichen Regelungen zur Budgetierung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

II.  Lösung

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2006 mit dem Produkthaushalt und dem Haushaltsplan ist am 14.12.2005 in den Kreistag eingebracht worden. Im Produkthaushalt wurden der Haushaltsplan herkömmlicher Art und das Produktbuch des Kreises zusammengeführt und die gesamten finanziellen Aufwendungen des Kreises getrennt nach den einzelnen Produktbereichen/Produktgruppen dargestellt.

 

Der Kreistag hat den Entwurf ohne Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Die Fachausschüsse werden in der Zeit vom 19.01.2006 bis zum 30.01.2006 über die ihnen zugeordneten Produktbereiche beraten.

 

 

1. Produkthaushalt 2006

 

Der Produkthaushalt 2006 wird abweichend vom Produkthaushalt 2005 nunmehr in insgesamt fünf Budgets aufgeteilt. Die Budgets 1 bis 3 entsprechen jeweils einem Fachbereich nach dem zum 01.07.2005 in Kraft getretenen Organisationsplan. Daneben wird das Budget 4 abgebildet, in dem Produkte/Dienstleistungen der Verwaltungsleitung bzw. von Sonderdiensten ausgewiesen werden. Das Budget 5 „Zentrale Finanzwirtschaft“ beinhaltet die allgemeinen Finanzmittel für die übrigen Budgets.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ist auf Grund der vom Kreistag in der Sitzung am 26.10.2005 beschlossenen Zuständigkeitsregelungen (SV-7-0039) zuständig für die Beratung einzelner Produktbereiche im Budget 3 und Budget 4 sowie für das Budget 5.

 

Budget: 3 Zentrale Dienste, Vermessung
                  und Kreisstraßen  (auszugsweise)
 
Produktbereich

Zuschuss

Zuschuss

Produktbuch Seite

Ansatz 2006

Ansatz 2005

€

€

10 Organisation, Controlling, Zentraler Service

     (für die Produktgruppe 10.02 - Gebäude mit einem Zuschussanteil 2006 von 1.880.611 € an dem Produktbereich 10 ist dieser Aus-schuss nach der Zuständigkeitsregelung nicht zuständig)

- 3.542.200

- 3.646.440

290-296

und

306-315

11 Personal

- 788.825

- 736.575

317 - 323

16 Kommunikation und EDV

- 1.220.290

- 1.449.215

325 - 337

20 Finanzen

- 612.998

- 687.777

339 - 352

30 Recht und Kommunalaufsicht,                              Kreistagsbüro

- 830.153

- 831.697

353 - 363

 

Produktbereich 10 Organisation, Controlling, Zentraler Service

 

Trotz steigender Energiekosten konnte der Zuschussbedarf für den gesamten Produktbereich um rd. 104.000 € gesenkt werden. Die Einsparungen sind bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen zu verzeichnen. Die Beratung über die dem Produktbereich 10 zugeordnete Produktgruppe 10.02 – Gebäude ist nach der Zuständigkeitsregelung dem Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr zugeordnet.

 

Produktbereich 11 Personal

 

Der Produktbereich 11 enthält alle Einnahmen und Ausgaben der Abteilung Personal sowie die für die Personalbetreuung notwendigen Mittel, die keiner anderen Produktgruppe direkt zuzuordnen sind. Hinsichtlich des Finanzbedarfs wirkt sich hier u.a. der erhöhte Fortbildungsbedarf auf Grund der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements  (NKF) aus.

 

Produktbereich 16 Kommunikation und EDV

 

Der Zuschussbedarf dieses Produktbereiches verringert sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 um rd. 229.000 €. Im Haushaltsjahr 2005 wurden in diesem Produktbereich u.a. die Kosten der Beschaffung einer neuen Hard- und Software zur Umstellung auf das NKF in Höhe von 250.000 € veranschlagt. Dieser Ausgabebedarf war nur einmalig.

 

Produktbereich 20 Finanzen

 

Im Produktbereich 20 entfällt im Haushaltsjahr 2006 die Veranschlagung für die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) in Höhe von 100.000 €.

 

Produktbereich 30 Recht und Kommunalaufsicht, Kreistagsbüro

 

Der Zuschussbedarf für 2006 ist geringfügig niedriger als im Haushaltsjahr 2005.

 

 

Budget: 4 Verwaltungsleitung und

                  Besondere Dienste      

                  (auszugsweise)

 

Produktbereich

Zuschuss

Zuschuss

Produktbuch

Seite

Ansatz 2006

Ansatz 2005

€

€

00 Verwaltungsleitung

- 671.190

- 661.955

396 - 399

01 Büro des Landrats

-91.736

- 72.085

401 - 405

02 Gleichstellung / Regionalstelle Frau

     & Beruf

- 69.172

- 66.136

407 - 414

08 Personalrat

- 121.501

- 120.491

415 - 418

14 Rechnungsprüfung

- 192.088

- 189.028

419 - 426

31 Kreispolizeibehörde

- 311.320

- 306.473

427 - 438

61 Kreis- und Strukturentwicklung

(für die Produktgruppe 61.02 – ÖPNV mit einem Zuschussanteil in 2006 von 1.317.750 € an dem Produktbereich 61 ist dieser Ausschuss nach der neuen Zuständigkeitsregelung nicht zuständig)

- 1.918.075

- 2.021.999

445 – 450

und

455 – 457

 

 

 

Produktbereich 61 Kreis- und Strukturentwicklung

 

Der Produktbereich 61 wurde im Rahmen der Organisationsveränderung zum 01.07.2005 neu strukturiert. Aufgabe der Abteilung 61 ist es, die Kreisinteressen bei überregionalen Planungen und Projekten zu wahren und unterschiedliche Fachplanungen im Hinblick auf eine einheitliche Strukturpolitik zu koordinieren. Regionale Entwicklungskonzepte sowie Initiativen und Projekte aus vielen Lebensbereichen beeinflussen die Kreis- und Regionalentwicklung. Darüber hinaus findet eine regionalisierte Strukturpolitik Eingang in die Bereiche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Fremdenverkehrsförderung. Die Zuständigkeit für die Beratung über die dem Produktbereich 61 zugeordnete Produktgruppe 61.02 – ÖPNV ist nach der Zuständigkeitsregelung dem Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr zugewiesen.

 

Weitergehende Informationen zu den Produkten der dargestellten Produktbereiche und deren Standards finden sich in den jeweiligen Produktbeschreibungen sowie in den Produktgruppenerläuterungen  im Entwurf des Produkthaushalts 2006.

 

 

2. Leitlinien der Budgetierung

 

Da der Gesamthaushalt 2006 budgetiert ist und um den Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu entsprechen, sind Beschlüsse zur Bewirtschaftung des Haushaltes erforderlich. Diese Beschlüsse betreffen im Wesentlichen die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben, die Verwendung von Mehreinnahmen und die Übertragbarkeit der Haushaltsansätze. Diese Regelungen sind in den Leitlinien der Budgetierung enthalten. Sie müssen wieder als Anlage zu § 7 der Haushaltssatzung beschlossen werden.

 

 

3. Investitionsprogramm 2005 - 2009

 

Im Rahmen des Beratungsverfahrens ist auch der Beschluss des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009 vorgesehen. Das Investitionsprogramm (Anlage 6 a im Entwurf des Produkthaushalts 2006, Seite 515 - 521) sieht für das Jahr 2006 Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von rd. 8,98 Mio. € vor. Der Kreisanteil hieran beträgt rd. 3,87 Mio. €.

 

 

4. Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse

 

Im Rahmen der Beratung über den Budgetbeschluss 2006 und die Haushaltssatzung 2006 hat der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung auch über die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zu den übrigen Produktbereichen des Produkthaushalts zu beraten.

 

Zu diesem Zweck wird eine Zusammenstellung gefertigt, die die Empfehlungen der Fachausschüsse enthält. Die Zusammenstellung (Änderungsliste 1/2006) kann erst nach der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Sicherheit und Ordnung am 30.01.2006 erstellt werden. Die sich in den Sitzungen der Fachausschüsse ergebenden Änderungen werden als Tischvorlage am 02.02.2006 vorgelegt.

 

III. Alternativen

Keine.

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Für die Erstellung des Produkthaushalts entstehen Personal- und Sachausgaben sowie Aufwand für die Sitzungen.

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Die Zuständigkeit des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung ergibt sich aus der Zuständigkeitsregelung für die Ausschüsse des Kreistages lt. Kreistagsbeschluss vom 26.10.2005.