Beschlussvorschlag:

 

 

Der im Entwurf des Produkthaushalts 2006 ausgewiesene Zuschussbedarf für die Produktbereiche 62 und 66 sowie die Produktgruppen 10.02. und 61.02 wird anerkannt.

 

Anmerkung:

Die sich in der Sitzung ergebenden Änderungen der Zuschussbedarfe/Überschüsse bei den Produktbereichen und Produktgruppen sowie die sich daraus für den Produkthaushalt 2006 ergebenden Konsequenzen werden in einer Änderungsliste zusammengefasst und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung zur weiteren Beratung vorgelegt.

 

Begründung:

 

I.   Problem

Der Entwurf des Produkthaushalts 2006 ist am 14.12.2005 in den Kreistag eingebracht worden. In den sich nunmehr anschließenden Beratungen erarbeiten die jeweiligen Fachausschüsse Beschlussempfehlungen, bei denen sich Änderungen bei den Zuschussbedarfen/Überschüssen ergeben können.

 

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr hat die Vorberatung des Budgets und der Produktstandards für folgende Bereiche vorzunehmen (Seitenzahlen geben die Position im Entwurf des Produkthaushaltes an):

 

Produktbereich 62 – Vermessungen und Liegenschaftskataster (S. 365 – 386)

Produktbereich 66 – Straßenbau- und Unterhaltung (S. 387 – 394)

Produktgruppe 10.02 – Gebäude (S. 297 – 305)

Produktgruppe 61.02 – ÖPNV (S. 451 – 454)

 

Der Entwurf des Produkthaushaltes 2006 wurde allen Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt. Für die sachkundigen Bürger ist der für den Ausschuss relevante Teil des Entwurfs zusammen mit der Haushaltssatzung und dem Vorbericht beigefügt.

 

Änderungen bei den Zuschüssen oder Überschüssen der einzelnen Produktbereiche und Produktgruppen können nur durch eine Standardänderung bei den Produkten erreicht werden. Bei Beschlüssen über die Änderung von Zuschussbedarfen/Überschüssen ist es gleichzeitig erforderlich, eine Zuordnung der Änderungen zu den entsprechenden Haushaltsstellen vorzunehmen.

 

Hinsichtlich der Aufgaben und Ziele sowie der Höhe des jeweiligen Zuschussbedarfes wird auf die im Entwurf enthaltenen Erläuterungen zu den einzelnen Produktgruppen verwiesen.

Zur ergänzenden Erläuterung der Produktgruppe 10.02 – Gebäude – sind im Folgenden die für 2006 vorgesehenen Projekte im Bereich der Bauunterhaltung aufgeführt, die einen wesentlichen Teil der Ausgaben dieser Produktgruppe darstellen und somit für die Höhe des Zuschussbedarfs von entscheidender Bedeutung sind:

 

Projekte im Verwaltungshaushalt 2006:

 

lfd. Nr.	Gebäude	Maßnahme	geschätzte Kosten
1	alle kreiseigenen Gebäude	Kleinaufträge, Wartungsarbeiten, Brandschutz	192.500 €
2	Kreishaus 1	Erneuerung des Transformators	10.000 €
3	Kreishaus 1	Kabel zur Leitstelle zwecks Notstromversorgung (Einspeisung bereits vorhanden)	7.000 €
4	Kreishaus 2	Sanierung Grundleitungen sowie Asphaltdecke Parkplatz und Pflasterflächen	228.000 €
5	Kreishaus 4	Dach- und Fassadensanierung	67.000 €
6	Oswald-von-Nell-Breuning - Berufskolleg	Steinplatten im Eingangsbereich ebnen	10.000 €
7	Oswald-von-Nell-Breuning - Berufskolleg	Renovierung Haupteingang / Treppe	30.000 €
8	Oswald-von-Nell-Breuning - Berufskolleg	Lift zur Überbrückung des Höhenunterschiedes innerhalb eines Geschosses zur Beförderung behinderter SchülerInnen	10.000 €
9	Oswald-von-Nell-Breuning - Berufskolleg	Alarmierungsanlage	15.000 €
10	Pictorius - Berufskolleg	Erneuerung Teppichboden	13.500 €
11	Pictorius - Berufskolleg	Pflastersanierung vor Seiteneingang und Werkstätten	15.000 €
12	Pictorius - Berufskolleg	Erneuerung des Zuweges vom Parkplatz	10.000 €
13	Pictorius - Berufskolleg	Erneuerung der Umkleiden / Waschbecken im Sporthallen- und Werkstattbereich	12.000 €
14	Pictorius - Berufskolleg	Erneuerung des Transformators	10.000 €
15	Richard-von-Weizsäcker – Berufskolleg Dülmen	Sanierung Decke und Beleuchtung Sozialtrakt Sporthalle 2. BA	15.000 €
16	Richard-von-Weizsäcker – Berufskolleg Dülmen	Gerätelager für HM	10.000 €
17	Richard-von-Weiz-säcker – Berufskolleg Lüdinghausen	Geräteraum für HM (Projektarbeit)	8.000 €
18	Kolvenburg	diverse Dacharbeiten	8.000 €

 

 

 

Projekte im Vermögenshaushalt 2006:

 

lfd. Nr.	Gebäude	Maßnahme	geschätzte Kosten
1	Pictorius - Berufskolleg	Umgestaltung Eingang Borkener Straße	40.000 €
2	Richard-von-Weizsäcker – Berufskolleg Dülmen	Fenstersanierung und Zwischentrakt (incl. Haushaltsausgaberest aus 2005)	220.000 €
3	Burg Vischering	Windfang (im Budget der Abt. 41 veranschlagt)	30.000 €

 

 

II.  Lösung

Der Ausschuss für Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr nimmt die ausgewiesenen Zuschussbedarfe/Überschüsse für die genannten Produktbereiche/Produktgruppen zur Kenntnis und empfiehlt, diese anzuerkennen.

 

III. Alternativen und IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

Änderungen von Standards haben möglicherweise Auswirkungen auf den Gesamthaushalt. Bei einer Erhöhung der Zuschussbedarfe insgesamt wäre ein entsprechend höherer Anteil aus dem Budget 06 – Zentrale Finanzwirtschaft – gebunden. Falls in anderen Budgets keine entsprechenden Ausgleiche erfolgen, hätte dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Höhe des Fehlbedarfs (Verwaltungshaushalt) oder auf die Höhe des Kreditbedarfs (Vermögenshaushalt).

 

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Nach dem Beschluss des Kreistags vom 26.10.2005 ist der Ausschuss Straßen- und Hochbau, Vermessung und öffentlichen Personennahverkehr für die Vorberatung zuständig.