Beschlussvorschlag:

Die Bezirksregierung Münster wird gebeten, dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen, für den zum 31.03.2025 ausscheidenden Herrn Ltd. Kreisrechtsdirektor Detlef Schütt Herrn Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Alexander Ruhe zum Mitglied des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Coesfeld zu berufen.

Begründung:

I.    Sachdarstellung

Am 30. Juni 2022 endete die 13. Amtsdauer für die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit. Die Berufungen der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Coesfeld für die 14. Amtszeit vom 01.07.2022 bis 30.06.2028 erfolgten nach § 377 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – (SGB III) durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hierzu bedurfte es entsprechender Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Stellen.

Dies ist für die Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften die Bezirksregierung als gemeinsame Rechtsaufsichtsbehörde der zum Bezirk der Agentur für Arbeit Coesfeld gehörenden Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften sind jeweils grundsätzlich vier Mitglieder zu benennen. Der Kreis Coesfeld und der Kreis Borken hatten einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. Es wurde vereinbart, dass jeder Kreis zwei Vertreter benennt.

Die Voraussetzungen für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses ergeben sich aus § 378 SGB III.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.11.2021 beschlossen, die Bezirksregierung Münster zu bitten, dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen, Herrn Ltd. Kreisrechtsdirektor Detlef Schütt und die in der Konferenz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am 04.10.2021 vorgeschlagene Bürgermeisterin Marion Dirks zu Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Coesfeld zu berufen. Beide vom Kreistag vorgeschlagenen Personen sind daraufhin Mitglied des Verwaltungsausschusses geworden.

Nunmehr scheidet Herr Ltd. Kreisrechtsdirektor Detlef Schütt mit Ablauf des 31.03.2025 aus dem Dienst bei der Kreisverwaltung aus. Herr Schütt hat sein Amt im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Coesfeld entsprechend zum 01.04.2025 niedergelegt. Daher ist ein Mitglied neu zu benennen.

Es wird vorgeschlagen, den Amtsnachfolger des Herrn Schütt, Herrn Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Alexander Ruhe, für die Nachfolge vorzuschlagen.

Eine vorherige Anhörung der Städte und Gemeinden ist per E-Mail vom 19.02.2025 erfolgt. Hier bestanden keine Bedenken gegen die vorgeschlagene Vorgehensweise.

II.  Alternativen

Dem Beschlussvorschlag wird nicht gefolgt.

III. Auswirkungen / Zusammenhänge (Finanzen, Personal, IT, Klima)

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IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung ist gem. § 26 Abs. 5 und 6 KrO NRW der Kreistag.