Beschlussvorschlag:

Der Bericht über das Betriebsjahr 2005 der kostenrechnenden Einrichtung Rettungsdienst wird zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Der Kreis als Träger des Rettungsdienstes ist verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich notärztlicher Versorgung und Krankentransport sicherzustellen. Wesentliches Kriterium der Bedarfsplanung für die Notfallrettung ist das Einhalten der Hilfsfrist von 12 Minuten für ländlich strukturierte Gebiete.

Nachdem in 2004 bei 93,5 % von 6.184 Einsätzen die Hilfsfrist eingehalten werden konnte, ging dieser Wert in 2005 weiter auf 92,0 % von 6.515 Einsätzen zurück (s. Anl. 1 S. 1). Ausgewertet wurden für diese Statistik alle Einsätze, die unter Verwendung von Sonderrechten gefahren wurden. Der Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2005, wonach der Beginn der Hilfsfrist auf den Zeitpunkt der ersten Signalisierung des Notrufs in der Leitstelle bestimmt war, ist außer Vollzug gesetzt worden (vgl. hierzu auch Ausführungen der Sitzungsvorlage Nr. 7-0418, Fortschreibung Rettungsbedarfsplanung). Die Eintreffzeit wurde ab Alarmierung des ersten Rettungsmittels (Ende des Notrufgesprächs) ermittelt.

Im Jahresbericht 2004 wurden Eintreffzeiten nach Städten und Gemeinden ausgewertet. Eintreffzeiten bestimmen sich innerhalb zu bildender Rettungswachenbezirke, die mit den Gemeindegebieten nicht identisch sind. Die Prüfung der Ergebnisse für jede Rettungswache ermöglicht, ggf. erforderliche Maßnahmen zu erkennen.

Ursächlich für das Nichteinhalten der Hilfsfrist bei 524 Einsätzen (gegenüber 402 in 2004) sind erneut überwiegend weite Anfahrtswege mit insgesamt 77 % (s. Anl. 1 S. 2 Nr. 1 - 7). Nahezu die Hälfte (37 %) der weiten Anfahrtswege wird durch so genannte Duplizitätsfälle verursacht, d. h. wenn im Zuständigkeitsgebiet eines Rettungsmittels während eines Notfall-Einsatzes ein zweiter Notfall gemeldet wird und Rettungsmittel anderer Wachen mit weiteren Anfahrtswegen eingesetzt werden müssen.

Bei 26 % der Hilfsfristüberschreitungen hatte der Rettungsdienst im eigenen Zuständigkeitsgebiet einen weiten Anfahrtsweg zurück zu legen. Dies trifft insbesondere für die Wachen Lüdinghausen und Billerbeck, aber auch für Dülmen und Ascheberg zu.

Der zuständige RTW im Krankentransporteinsatz ist als Grund weniger bedeutend. Dies betrifft 13 % (s. Anl. 1 S. 2 Nr. 3 – 7) der Fälle, jedoch aus verschiedenen Gründen. Häufigster Grund ist der Einsatz des RTW außerhalb der Einsatzzeiten der KTW mit 5 %.

Die Zahl der mit Sonderrecht gefahrenen Rettungseinsätze ist gegenüber dem Vorjahr um 331 gestiegen. Auch durch die Steigerung der Einsatzzahlen hat sich die Zahl der Duplizitätsfälle erhöht.

In allen Rettungswachenbezirken hat sich der Anteil der Hilfsfristüberschreitungen vergrößert. Im Bereich der Rettungswache Billerbeck, der Wache mit dem höchsten Anteil von Hilfsfristüberschreitungen, ist deren Anteil von 13,1 % auf 13,9 % gestiegen. Hier und in weiteren Orten sind Ersthelfer von Freiwilliger Feuerwehr, Malteser Hilfsdienst und Deutschem Roten Kreuz im Einsatz und haben bei vielen dieser Einsätze bereits vor Eintreffen des Rettungsdienstes eine erste Versorgung des Patienten sichergestellt.

Die Zahl der Krankentransporte hat sich um mehr als 400 gegenüber dem Vorjahr erhöht (s. Anl. 5 S. 1). Ursächlich hierfür sind der flexiblere Einsatz der KTW durch die Leitstelle (bei ambulanten Untersuchungen und Operationen werden Hin- und Rückfahrt immer öfter durch verschiedene Fahrzeuge durchgeführt um Wartezeiten zu vermeiden) und die fortschreitende Spezialisierung der Krankenhäuser und Arztpraxen mit immer mehr Transporten. Weiter rückläufig ist die Zahl der Krankentransporte, die mit RTW durchgeführt wurden. Sie sank um 156 auf jetzt noch 1.697.

Das Zahlenwerk zu diesem Bericht gliedert sich in:

Eintreffzeiten mit Begründung der Hilfsfristüberschreitungen (Anlage 1)

Einsatzzahlen der Wachen (Anlage 2)

zeitliche Verteilung der Einsätze (Anlage 3)

Einsätze auswärtiger Wachen im Kreisgebiet (Anlage 4)

Einsätze der Rettungshubschrauber (Anlage 4)

Einsätze außerhalb des Kreisgebietes (Anlage 4)

Krankentransport (Anlage 5).

Das Zahlenwerk kann in der Sitzung des Ausschusses ggf. erläutert werden.

2. Betriebswirtschaftliches Ergebnis

Die Einnahmen und Ausgaben der kostenrechnenden Einrichtung „Rettungsdienst“ sind im UA 1600 ausgewiesen. Auf der Grundlage des Ergebnisses der Jahresrechnung 2005 wurde folgendes Betriebsergebnis ermittelt:

Dem Betriebsergebnis liegen folgende Einzelpositionen zu Grunde:

Erläuterung der wesentlichen Abweichungen von der Kalkulation:

Die Anzahl der Notarzt- und NEF-Einsätze blieb um ca. 7 % hinter der Kalkulation zurück, während bei den Rettungseinsätzen und Krankentransporten die Zahl der Kalkulation um etwa 2 % überschritten wurde. Nach den deutlichen Steigerungen der Vorjahre war davon ausgegangen worden, dass die Steigerungsraten sich weiter fortsetzen. Diese Erwartung wurde im Bereich der Rettungseinsätze und des Krankentransports erfüllt, bei den Einsätzen der Notärzte und des NEF jedoch nicht. Bei gleichzeitigen Steigerungen der Personal- und Sachkosten ergibt sich das dargestellte negative Betriebsergebnis.

Die gestiegenen Personalkosten sind zurückzuführen auf die Einrichtung drei zusätzlicher Disponentenstellen in der Leitstelle und die Besetzung der Stellen ab Juli bzw. August 2005. Zum Zeitpunkt der Kalkulation war die Einrichtung der Stellen noch ungewiss.

Die gestiegenen Sachkosten resultieren zum einen aus einer knappen Kalkulation, da die Sachkosten 2004 zu hoch kalkuliert waren. Die in 2004 erwarteten und nicht eingetroffenen Kostensteigerungen des Verbrauchsmaterials aufgrund verbesserter Ausrüstung traten in 2005 ein.

Mehrkosten für Bekleidung und Ausrüstung traten aufgrund einer erhöhten Personalfluktuation insbesondere bei den Notärzten auf. Die Kostensteigerungen bei den Fahrzeugen setzten sich fort. Der Einsatz älterer Fahrzeuge verursachte nicht kalkulierte Mehrkosten, ebenso die weiter steigenden Treibstoffkosten.

Aus den hinter der Kalkulation zurückgebliebenen Einsatzzahlen ergaben sich verringerte Gebühreneinnahmen. Die Gebührenunterdeckung von insgesamt 55 T€ ist Ausdruck der im Rettungsdienst dominierenden Vorhaltekosten. Den Mindereinsätzen stehen keine Kosteneinsparungen gegenüber.

Bereits im Herbst 2005 zeichnete sich das negative Betriebsergebnis in einer Hochrechnung ab, so dass für 2006 ein Betrag von nur 250 T€ zum Ausgleich von Überdeckungen der Vorjahre kalkuliert wurde, obgleich Überdeckungen von 600 T€ zur Verfügung standen. Das positive Betriebsergebnis 2004 kann nach Abzug der Unterdeckung 2005 weiter dazu dienen, mögliche Unterdeckungen 2006 und Kostensteigerungen 2007 aufzufangen. Bei einem ausgeglichenen Betriebsergebnis 2006 verbliebe eine Überdeckung von 118.098,03 € zur Gebührenreduzierung. Spätestens in 2007 ist dieser Betrag auszugleichen.