Beschlussvorschlag:

Für das bisherige stimmberechtigte Mitglied Herr Karl Wensink wird Herr Stefan Jochems als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Frau Jana Bender wird Frau Martina Leistikow zum stellvertretenden Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

Begründung:

I.   Problem

Das stimmberechtigte Mitglied Herr Karl Wensink gehörte auf Vorschlag des Treffpunkt Jugendarbeit in Nottuln e.V. und der Martini gGmbH bislang dem Jugendhilfeausschuss an. Herr Karl Wensink steht für ein künftige Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss nicht mehr zur Verfügung.

Frau Jana Bender gehörte als stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag des Kreiselternrates und der Gemeindelternräte dem Jugendhilfeausschuss an. Frau Jana Bender ist nicht mehr für den Gemeindeelternrat tätig und steht deshalb für den Jugendhilfeausschuss nicht mehr zur Verfügung.

II.  Lösung

Gemäß § 4 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- u. Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) ist bei Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit zu wählen. Die Wahl des Ersatzmitgliedes erfolgt auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hat.

Herr Karl Wensink wurde gemeinsam von der Martini gGmbH und dem Treffpunkt Jugendarbeit Nottuln e.V. vorgeschlagen. Beide Einrichtungen wurden zur Abgabe eines erneuten Vorschlages angeschrieben. Die Martini gGmbH hat mit Schreiben vom 28.03.2006 Herrn Stefan Jochems vorgeschlagen. Der Treffpunkt Nottuln e.V. hat mit Schreiben vom 31.03.2006 ebenfalls Herrn Stefan Jochems vorgeschlagen.

§ 4 Abs. 3 i der Satzung des Jugendamtes enthält die Möglichkeit bis zu drei zusätzliche beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss aufzunehmen. Auf Antrag des Kreiselternrates wurde Frau Jana Bender in den Jugendhilfeausschuss als stellvertretendes Mitglied gewählt. Das Ausscheiden von Frau Jana Bender macht eine Neuwahl notwendig.

Frau Jana Bender wurde ursprünglich in der Sitzung des Kreistages am 15.12.2006 als zusätzliches beratendes stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Der Kreiselternrat sowie die Gemeindeelternräte wurden aufgefordert einen Vorschlag zur Ersatzwahl abzugeben. Mit Schreiben vom 28.03.2006 hat der Gemeindeelternrat Senden Frau Martina Leistikow als Nachfolgerin vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingegangen.

III. Alternativen

keine

IV. Kosten-Folgekosten-Finanzierung

keine

V.  Zuständigkeit für die Entscheidung

Zuständig für die Entscheidung über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses ist gemäß § 4 Abs. 2 AG-KJHG in Verbindung mit § 41 KrO NW der Kreistag.