Beschlussvorschlag:

- ohne -

Begründung:

I.  – V.

Am 21.06.2006 wurde die Vierte Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst beschlossen. Zum Stand der Umsetzung ist folgendes zu berichten:

1. Rettungswache Havixbeck

Noch im laufenden Beratungsverfahren haben der Malteser Hilfsdienst (MHD) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die kurzfristige Aufnahme der Notfallrettung unter weitgehend kostenfreiem Einsatz eines RTW im Tagesdienst an sieben Tagen der Woche angeboten. Angebote von nicht im Kreis Coesfeld vertretenen Hilfsorganisationen wurden nicht vorgelegt. Der MHD und das DRK als alleinige Anbieter für rettungsdienstliche Leistungen in einer Startphase wurden sodann um ein detailliertes Angebot mit Vorgabe der Bedingungen zum erwarteten Leistungsumfang für den künftigen Betrieb einer 24-Stunden-Wache in Havixbeck gebeten. Nach Auswertung der Angebote wurde entschieden, dem DRK als dem günstigeren Anbieter den Auftrag zur Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen im neuen Rettungswachenbezirk Havixbeck für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2011 zu erteilen mit der Auflage, den zuvor angebotenen Betrieb in der Startphase kurzfristig aufzunehmen. Die Erweiterung des mit dem DRK-Kreisverband Coesfeld bestehenden Vertrages wird alsbald erfolgen.

Der Tagesbetrieb jeweils von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr wird am 04.09.2006 aufgenommen. Als Unterkunft nutzt das DRK Räumlichkeiten im Marienstift Droste zu Hülshoff an der Altenberger Straße in Havixbeck. Durch die zentrale Lage lassen sich sowohl die nördlichen wie die südlichen und östlichen Ortsteile schnell erreichen.

Im ersten Quartal 2007 soll in einem Provisorium der 24-Stunden-Betrieb aufgenommen werden. Der Kreis ist gemeinsam mit der Gemeinde Havixbeck auf der Suche nach einer geeigneten Unterkunft. Möglicherweise wird auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr eine Containerlösung geschaffen.

Auch hinsichtlich der langfristigen Unterbringung der Rettungswache besteht enger Kontakt mit der Gemeinde Havixbeck. Evtl. kann eine Lösung für den Standort in der Sitzung bekannt gegeben werden.

2. Versorgung von Teilen der Stadt Olfen durch die Rettungswachen Datteln und Selm

Mit dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Datteln wurden zwischenzeitlich Sondierungsgespräche über Möglichkeiten zur Verbesserung der rettungsdienstlichen Versorgung von Teilgebieten der Stadt Olfen durch die Rettungswache Datteln geführt. Die grundsätzliche Bereitschaft hierzu ist von beiden Seiten erklärt worden.

Da nach Einschätzung des Kreises Recklinghausen bereits jetzt die rettungsdienstliche Versorgung der Stadt Datteln nur mit nachbarschaftlicher Unterstützung der Rettungswachen Waltrop und Oer-Erkenschwick in ausreichendem Maße sichergestellt werden kann, wird eine Aufstockung der Rettungsmittel für erforderlich gehalten. Dies ist ohne entsprechende Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienst nicht umsetzbar. 

Die unterschiedliche Strukturierung der rettungsdienstlichen Organisation in den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen erschwert die angestrebte kreisübergreifende Lösung. Im Kreis Recklinghausen befinden sich die Rettungswachen jeweils in der Trägerschaft der kreisangehörigen Städte. Der Kreis Recklinghausen beabsichtigt, mit der Fortschreibung des Rettungsbedarfsplans in der zweiten Jahreshälfte 2006 zu beginnen. Die Verbände der Krankenkassen fordern als Kostenträger u. a. die Aufgabe einzelner Rettungswachenstandorte in Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick mit Bildung einer neuen Verbundwache. Ob für den von hier angedachten kreisübergreifenden Rettungswachenbezirk Datteln/Olfen eine Realisierung möglich ist, wird u. a. vom Ergebnis der Rettungsdienst-Bedarfsplanung im Kreis Recklinghausen abhängen. Die Gespräche mit dem Kreis Recklinghausen werden fortgesetzt.

Mit dem Kreis Unna und der Rettungswache Selm ist seit Ende 2005 eine Testphase vereinbart. Die Rettungswache Selm versorgt neben Vinnum jetzt das süd-östliche Gewerbegebiet von Olfen zwischen Kanalstraße und B 235 entsprechend der Planungsgrundlage des Bedarfsplans. Eine Auswertung soll in Kürze erfolgen. Nach ersten Erkenntnissen ist eine Mitversorgung der im Bedarfsplan (Anlage 9) bezeichneten Gebiete für die Rettungswache Selm möglich. Des weiteren wurde der Kreis Unna angefragt, über die jetzt getestete Lösung hinaus weitere Teile des Ortskerns von Olfen mit zu versorgen. Eine Antwort steht noch aus.

3. Zusätzliche einschichtige RTW für die Rettungswachen Coesfeld und Dülmen

Mit Schreiben vom 28.06.2006 wurde die Bezirksregierung angerufen, eine Entscheidung zu den zusätzlichen einschichtigen RTW für die Wachen in Coesfeld und Dülmen zu treffen.

Die Bezirksregierung hat zunächst um eine Erörterung des Sachverhalts mit dem Kreis Coesfeld gebeten. Die Erörterung wird Mitte September stattfinden. Der Zeitpunkt einer Entscheidung ist noch nicht abzusehen.